Alpenkonvention: Vernehmlassung zum Verkehrsprotokoll

MEDIENMITTEILUNG

Alpenkonvention: Vernehmlassung zum Verkehrsprotokoll

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
 Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren
 zum Zusatzprotokoll "Verkehr" einzuleiten. Ziel dieses Protokolls ist es,
 eine nachhaltige Verkehrspolitik im Alpenraum sicherzustellen. Die
 Vernehmlassung läuft bis zum 25. Februar 2000.

Im Rahmen der Alpenkonvention sind schon die Ausführungsprotokolle
 "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Berglandwirtschaft",
 "Naturschutz und Landschaftspflege", "Bergwald", "Tourismus" "Bodenschutz"
 und "Energie" erarbeitet worden. Das Protokoll "Verkehr" ist ein weiteres
 Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention von 1991. Es wurde von einer
 internationalen Arbeitsgruppe erarbeitet und im Oktober dieses Jahres vom
 Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention zur Einleitung der nationalen
 Vernehmlassungsverfahren freigegeben.

Das Protokoll Verkehr hat zum Ziel, eine für den Alpenraum nachhaltige
 Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich
 ist. Um dieses Ziel zu verwirklichen, soll die Benutzung der
 umweltverträglichen Verkehrsmittel, insbesondere durch die Verbesserung
 der alpenquerenden Eisenbahnachsen, begünstigt werden. Ausserdem sollen im
 Grundsatz keine "neuen hochrangigen, alpenquerenden Strassen" gebaut sowie
 das Prinzip der Kostenwahrheit verwirklicht werden.

Das Verkehrsprotokoll kann als ein wichtiges Element zur Erreichung der vom
 Schweizer Volk mehrfach bekräftigten nachhaltigen Verkehrspolitik
 bezeichnet werden. Es sichert die  Rahmenbedingungen zur Verlagerung des
 alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Das schweizerische Recht entspricht bereits weitgehend den Zielen und
 Absichten des Verkehrsprotokolls. Das Verkehrsprotokoll bedarf zur
 Ratifikation noch der Zustimmung des Parlaments.

Bern, 20. Dezember 1999

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Pressedienst

Auskünfte: Sektion Politik und Kommunikation, Bundesamt für Verkehr (Tel.
 031/322 57 75)

Beilage: Verkehrsprotokoll