Gemeinsame Erklärung Schweiz-Deutschland

Gemeinsame Erklärung Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erklären ? in Betonung der Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Asylpolitik sowie Flüchtlings- und Ausländerpolitik, ? in dem Bemühen, die beim Innenministertreffen auf dem Bürgenstock im August 1999 vereinbarten Vorgehensweisen umzusetzen, anlässlich des Besuchs der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements beim Innenminister der Bundesrepublik Deutschland am 16. und 17. Dezember 1999 in Berlin: 1. Deutschland und die Schweiz bekräftigen ihre gemeinsame Haltung in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Formen, insbesondere Drogenhandel, Menschenhandel, Umweltkriminalität, Waffenhandel, Geldwäsche, sowie in der Bekämpfung des Terrorismus. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Bedrohungen ist es unabdingbar, dass Nachbarstaaten auf allen Ebenen zusammenwirken und ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen. 2. Deutschland und die Schweiz messen dem am 27. April 1999 unterzeichneten Polizeivertrag große Bedeutung für die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr bei. Denn dieser Vertrag verbessert nicht nur den Informationsaustausch und bildet eine Grundlage für gemeinsame Lageanalysen; er erweitert namentlich auch die Möglichkeiten des polizeilichen Direktverkehrs auf alle wesentlichen Ermittlungshandlungen ohne Zwangscharakter und ermöglicht die Entsendung von Polizeibeamten mit der Befugnis, aktiv an bestimmten Ermittlungshandlungen im Nachbarstaat teilzunehmen. Die parallel laufenden Ratifikationsverfahren sollen in beiden Staaten zügig abgeschlossen werden. Für die Zukunft kommt es darauf an, die in dem Vertrag vorgesehenen Instrumente umfassend zur Anwendung zu bringen und beständig weiter zu entwickeln. Neben der bilateralen Zusammenarbeit muss auch die multilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Alpenregion vorangetrieben werden, um im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität weitere Fortschritte zu erzielen. Deutschland und die Schweiz werden daher gemeinsam mit den anderen Partnern die Bemühungen fortsetzen, die mit dem Innenministertreffen in Gaschurn im Juli 1998 begonnen und mit dem Innenministertreffen auf dem Bürgenstock im August diesen Jahres fortgesetzt wurden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die auf dem Bürgenstock eingesetzte gemischte Arbeitsgruppe, die Vorschläge im Bereich Informationsaustausch und Fahndungskooperation für das nächste Innenministertreffen zwischen den beteiligten Staaten im Jahr 2000 in Deutschland unterbreiten soll. Deutschland wird zudem das Anliegen der Schweiz, mit den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zusammenzuarbeiten und in europäische Integrations- und Kooperationsmechanismen miteinbezogen zu werden, weiter unterstützen. Auf Dauer ist die Einbeziehung der Schweiz in den europäischen Verbund der inneren Sicherheit schon aus geographischen Gründen erforderlich. 3. Beide Seiten begrüßen die Fortschritte bei der Entwicklung im Kosovo, bekräftigen jedoch zugleich, dass die Einschüchterung, Ausgrenzung und Ver-treibung von Serben, Roma, Ashkali und anderen ethnischen Minderheiten nicht tole-riert werden darf. Eine endgültige Stabilisierung des Kosovo setzt ein friedliches Miteinander der verschiedenen Volksgruppen voraus. Deutschland und die Schweiz bekräftigen ihre gemeinsame Haltung hinsicht-lich der Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Rück-kehr aller ausreisepflichtigen Kosovo-Albaner bleibt ein entscheidendes Ziel der Rückkehrpolitik Deutschlands wie der Schweiz. Dabei hat die Förde-rung der freiwilligen Rückkehr Vorrang. Allerdings kann auf den maßvollen Ein-satz des Mittels der zwangsweisen Rückführung nicht verzichtet werden. Der Innenminister und die Departementsvorsteherin begrüßen das bisherige gute Zusammenwirken ihrer beiden Staaten bei diesen Fragen und unterstreichen die Notwendigkeit des schnellstmöglichen Abschlusses eines multilateralen Transitabkommens mit anderen europäischen Staaten über den vereinfachten visafreien Transit von freiwillig zurückkehrenden jugoslawischen Staatsange-hö-rigen, insbesondere von Kosovo-Albanern. In diesem Zusammenhang laden Deutschland und die Schweiz die Regierungen Albaniens und Ma-zedoniens ein, ihre Vorbehalte aufzugeben und das Abkommen gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern zu unterzeichnen. 4. Deutschland wird das Anliegen der Schweiz, mit den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Asylpolitik zusammenzuarbeiten und in europäische asylrechtliche Zuständigkeitsregelungen einbezogen zu werden, weiter unterstützen. Auf Dauer ist ein europäischer Asylverbund nur unter Einschluss der Schweiz praktikabel. Konkrete Schritte sollten nach Abschluss der Ratifikationsverfahren der sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der EU geprüft werden. Berlin, 17. Dezember 1999