Gemeinsame Erklärung Schweiz-Deutschland: Pressemitteilung

Schily und Metzler-Arnold: gemeinsame Bekämpfung der OK wird verstärkt

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes,
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, und der Bundesminister des Inneren Otto
Schily, haben sich heute auf eine Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich der OK-Bekämpfung und der polizeilichen
Rechtshilfe geeinigt. Darüber hinaus haben beide Minister in der Erklärung
das gute Zusammenwirken beider Staaten bei der Rückführung von Vertriebenen
und Flüchtlinge aus dem Kosovo unterstrichen.

In der Erklärung bekräftigen die Minister ihre gemeinsame Haltung zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Formen,
insbesondere Drogenhandel, Menschenhandel, Umweltkriminalität, Waffenhandel,
Geldwäsche sowie Bekämpfung des Terrorismus.

Beide Minister messen dem am 27. April unterzeichneten Polizeivertrag grosse
Bedeutung für die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeien
Deutschlands und der Schweiz in der Kriminalitätsbekämpfung und der
Gefahrenabwehr bei. Bundesrätin Metzler-Arnold: "Der deutsch-schweizerische
Polizeivertrag ist ein mustergültiges Beispiel für die Zusammenarbeit
zwischen zwei Staaten, die sich auf die praktische Problemlösung
konzentrieren." Durch diesen Vertrag werden die Möglichkeiten der
polizeilichen Rechtshilfe auf alle wesentlichen Ermittlungshandlungen ohne
Zwangscharakter erstreckt. Ausserdem ermöglicht er die Entsendung von
Polizeibeamten mit der Befugnis, aktiv an bestimmten Ermittlungshandlungen
im Nachbarstaat teilzunehmen. Der Regierungsrat des schweizerischen Kanton
Aargau, Kurt Wernli, bekräftigte, dass die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit bereits sehr erfolgreich verläuft.

Minister Schily und seine schweizerische Amtskollegin betonen, dass auch die
multilaterale Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Alpenregion
vorangetrieben werden soll. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die auf dem
Bürgenstock eingesetzte gemischte Arbeitsgruppe, die Vorschläge im Bereich
Informationsaustausch und Fahndungskooperation für das nächste
Innenministertreffen zwischen den beteiligten Staaten im Jahr 2000 in
Deutschland unterbreiten soll.

Weiter haben die Minister die Fortschritte bei der Entwicklung im Kosovo
begrüsst, zugleich jedoch unterstrichen, dass die Einschüchterung und
Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten nicht toleriert werden darf. Sie
bekräftigen ihre gemeinsame Haltung hinsichtlich der Rückkehr der
Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Bundesminister Schily: "Die Rückkehr aller ausreisepflichtigen
Kosovo-Albaner bleibt ein entscheidendes Ziel der Rückkehrpolitik
Deutschlands und der Schweiz. Daher hat die Förderung der freiwilligen
Rückkehr Vorrang. Auf die zwangsweise Rückführung kann allerdings nicht
völlig verzichtet werden."

Die Minister unterstreichen die Notwendigkeit eines schnellen Abschlusses
eines multilateralen Transitabkommens und luden die Regierungen Albaniens
und Mazedoniens ein, ihre bisherigen Vorbehalte aufzugeben und das Abkommen
gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern bald zu unterzeichnen.

Bundesministerium des Innern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Berlin, 17. Dezember 1999