Neuer Finanzausgleich: Stand Vernehmlassung

ROHSTOFF: EFD-HINTERGRUND Ergänzt die Pressemitteilung vom 1. Dezember 1999 Ermöglicht einen Überblick über bis jetzt eingetroffene Stellungnahmen Neuer Finanzausgleich: Stand Vernehmlassung Die Frist für Vernehmlassungen für das Föderalismus-Projekt „Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA)“ ist am 30.11.99 abgelaufen. Rund 55 der 70 im April eingeladenen Kantone, Parteien, Verbände und Organisationen haben bisher geantwortet. Zudem sind 148 Stellungnahmen von inoffiziellen Vernehmlassungsteilnehmern eingetroffen. Knapp die Hälfte aller eingegangenen Stellungnahmen sind bis heute ausgewertet; 1042 Anträge sind bereits verarbeitet worden. Die Bilanz der Vernehmlassung ist im ersten Quartal 2000 zu erwarten. Der weitere Zeitplan lautet: Botschaft an das Parlament Ende 2000; Debatte 2001-2002; Volksabstimmung je nach Verlauf 2002 oder 2003. Im April 1999 hat der Bundesrat den Schlussbericht der Projektorganisation zum NFA in die Vernehmlassung geschickt. Das partnerschaftlich mit den Kantonen erarbeitete Projekt regelt nicht nur die Finanzströme zwischen Bund und Kantonen, es sieht auch eine weitgehende Entflechtung von Aufgaben und Kompetenzen vor und setzt Anreize zur wirksameren und wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung (vgl. http://www.efd.admin.ch/d/dok/publik/ib/ib103.htm). Die meisten Kantone und Parteien begrüssen die Stossrichtung des Projektes als richtigen Schritt, wobei der NFA als Ganzes zu betrachten sei. Klare Unterstützung signalisiert die Kernvernehmlassung der Kantonsregierungen. Insgesamt positive Bilanz ziehen die FDP, SVP und CVP Schweiz sowie mit Vorbehalten auch die GP Schweiz. Grosse Skepsis formuliert hingegen die SP Schweiz. Das Eidg. Finanzdepartement EFD will dem Bundesrat nach der Auswertung der Vernehmlassung zuhanden des Parlaments so rasch als möglich einen Botschaftsentwurf für die nötigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen vorlegen. Dieser ist zusammen mit den Kantonen und im Rahmen der partnerschaftlichen Projektorganisation zu erarbeiten. Geplant ist die Weiterleitung an das Parlament Ende 2000. Je nach Verlauf soll der NFA Volk und Ständen 2002 oder 2003 vorgelegt werden. Stellungnahme der Kantone Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat in einer Kernvernehmlassung, die von 24 Kantonsregierungen mit 22 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet wurde, festgehalten, dass die NFA-Projektarbeiten den gesetzten Zielsetzungen weitgehend entsprechen. Deshalb unterstützt die KdK das neue Steuerungsmodell. Seine Teile seien überzeugend aufeinander abgestimmt und griffen ineinander über. Es handle sich um eine ganzheitliche Lösung, die integral verwirklicht werden müsse. Andernfalls sei zu befürchten, dass das Projekt die Zustimmung der Kantone verliere. Grundsätzlich positiv (mit einigen Vorbehalten) haben sich folgende Kantone geäussert: Der Kanton Aargau befürwortet das Projekt, zeigt sich jedoch skeptisch zur Schiedsrichter-Rolle des Bundes im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Die vorgesehenen Instrumente des Bundes seien nach Auffassung des Kantons Aargau nicht föderalismustauglich. Nicht hingenommen werde die Tatsache, dass nach den vorliegenden Modellrechnungen der Kanton Aargau aus dem Ressourcenausgleich falle. Im Weiteren sei die Ausgestaltung des soziodemografischen Belastungsausgleichs zu verbessern. Der Kanton Appenzell A.Rh schliesst sich grundsätzlich dem Inhalt der von der KdK erarbeiteten Kernvernehmlassung an. Im Bereich der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung stellt er den Antrag, im Bereich der Sonderschulung das Modell einer pauschalen Abgeltung statt eines vollumfänglichen Rückzugs des Bundes bzw. der IV. Im Weiteren sei auf eine Kantonalisierung der Wohnheime, Behindertenwerkstätten und Institutionen für die berufliche und medizinische Eingliederung Behinderter zu verzichten. Der Ressoucenausgleich bedarf einer Überarbeitung. Der Kanton Appenzell I. Rh geht davon aus, dass durch den NFA kein Leistungsabbau entsteht und erachtet es deshalb für enorm wichtig, dass spezifische Einzel-Interessen von Teilgruppierungen zu Gunsten des Gesamt-Resultates und der Gesamt-Wirkung des NFA zur Seite gestellt werden, andererseits aber, gerade im Bereiche der Aufgabenentflechtung, Änderungen, die dem Projekt als Ganzes keinen Abbruch täten, mitaufgenommen würden, um schliesslich ein positives Resultat zu erreichen. Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. Unbefriedigend sei, dass im vorliegenden Entwurf der Bundesrat im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bloss auf Antrag einer bestimmten Anzahl von Kantonen eine Zusammenarbeitspflicht aussprechen könne. Im Sozialbereich spricht sich der Kanton Basel-Stadt dafür aus, dass der Bund auch bei kantonalisierten Aufgabenbereichen verbindliche Mindeststandards erlassen könne, um unerwünschte Wanderungsbewegungen und vermehrtes Trittbrettfahren zu vermeiden. Schliesslich müsse der Ressourcenausgleich noch verbessert werden. Basel-Landschaft erachtet den Neuen Finanzausgleich als das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben, das in unserem Land im nächsten Jahrtausend umzusetzen sei. Es wird eine möglichst rasche und integrale Umsetzung erwartet. Der Kanton Freiburg unterstützt die Stossrichtung des Projekts. Hingegen verlangt er Nachbesserungen im Bereich des Ressourcenausgleichs und setzt Fragezeichen bei einigen Aufgabenentflechtungen, namentlich in der Sozialpolitik. Der besonderen Situation des Kantons als zweisprachiger Gliedstaat sei besonders Rechnung zu tragen. Der Kanton Genf verlangt eine integrale Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs, behält sich jedoch eine definitive Stellungnahme zum heutigen Zeitpunkt noch vor. Zunächst müsse die definitive Ausgestaltung des Ressourcenindexes und eine grundsätzliche Zusage des Kantons Waadt zu den Forderungen nach einer Abgeltung der Genfer Zentrumsleistungen vorliegen. Der Kanton Glarus unterstützt das Projekt mit Nachdruck. Für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich sei es entscheidend, dass auch die kleinen Kantone gewisse Mitbestimmungsmöglichkeiten bekämen und nicht nur zu Zahlkantonen degradiert würden. Zwischen der endgültigen Verabschiedung des NFA und dessen Inkraftsetzung brauche es eine genügend grosse Übergangsfrist. Der Kanton Graubünden erachtet den Neuen Finanzausgleich als letzte Chance, den Föderalismus zu erneuern und Bund und Kantone zu stärken. Die vorgesehenen Kantonalisierungen würden vollumfänglich unterstützt; für bedeutende Aufgaben wie die kollektiven IV-Leistungen und die Sonderschulung seien einheitliche Rahmenbedingungen vorzusehen und zu akzeptieren. Die Teilentflechtung im Bereich der Hauptstrassen dürfe nicht dazu führen, dass sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung zurückziehe; auch im öffentlichen Regionalverkehr müsse der Bund ein Grundangebot langfristig sicherstellen. Bei starker Opposition sei eine allfällige Etappierung in der Projektumsetzung vorzusehen, während die politisch sensitiven Bereiche separat zu realisieren seien. Die Regionalpolitik des Bundes zu Gunsten des Berggebiets müsse in jedem Fall aufrechterhalten bleiben. Der Kanton Jura schliesst sich vollumfänglich der Kernvernehmlassung der KdK an und unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit einer raschen und integralen Umsetzung des Projekts. Der Kanton Luzern unterstreicht die zentale Wichtigkeit des Projekts. Der Kanton wird sich darum tatkräftig für dessen Realisierung einsetzen. Vor allem sei es wichtig, dem Verdacht entgegenzutreten, der NFA werde von den Kantonen benutzt, staatliche Leistungen abzubauen. Die Kantone stünden der Nachfrage der Bevölkerung nach öffentlichen Leistungen näher als der Bund. Der Kanton Nidwalden unterstützt das Projekt. Bund und Kantone erhielten aufgrund der vorgeschlagenen Aufgabenentflechtung vermehrten Handlungsspielraum, um die Aufgaben stufengerecht und entsprechend den spezifisch kantonalen Strukturen zu erfüllen. Der Kanton Obwalden unterstützt das Projekt. Die Stärkung des Föderalismus und des Finanzausgleichs sei eine grundlegende Aufgabe des Bundesstaates, weshalb die postulierte Haushaltsneutralität für den Bund in Frage zu stellen sei; eine Kürzung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer werde abgelehnt. Der Bund sei im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit in seiner Funktion als Schiedsrichter von zentraler Bedeutung. Im Weiteren sei es richtig, wenn er im Bereich der Sozialpolitik Leitplanken setzte, um keinen Sozialtourismus zwischen den Kantonen aufkommen zu lassen. Der Kanton Solothurn setzt sich aus staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründen für eine integrale Umsetzung des NFA ein. Der Kanton Schaffhausen setzt sich für eine integrale Umsetzung des Projekts ein. Ein Aufschnüren des Pakets würde den Neuen Finanzausgleich zum Scheitern bringen. Die postulierte Haushaltsneutralität für den Bund sei zu überdenken. Der Kanton Schwyz teilt uneingeschränkt die Stossrichtung des Neuen Finanzausgleichs. Dem Projekt sei vom Bundesrat prioritäre Bedeutung einzuräumen. Eine Etappierung werde abgelehnt. Der Kanton St Gallen hebt die Bedeutung des für den Schweizer Föderalismus strategisch äusserst wichtigen Projekts hervor. Die Umsetzung habe integral zu erfolgen, und bei der Aufgabenentflechtung dürfe es volumenmässig zu keinen Abstrichen kommen. Der Kanton Thurgau fordert eine rasche Umsetzung des Projekts. Er lehnt den topografischen und soziodemografischen Belastungsausgleich des Bundes als unnötig und kompliziert ab. Im Bereich der Aufgabenentflechtung verlangt er für die Ergänzungsleistungen eine vollumfängliche Bundeslösung, während den Kantonen die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu übertragen seien. Der Kanton Uri unterstützt das Projekt unter gewissen Bedingungen, so dass z.B. den mit besonderen natürlich-zivilisatorischen Belastungen (z.B. Transitverkehr) ausgesetzten Gebirgskantonen auch weiterhin das erforderliche nationale Verständnis entgegengebracht werde und dass gerade die finanzschwächeren Kantone über die notwendigen Mittel verfügen würden, um die Aufgaben auch wahrnehmen zu können. Die postulierte Haushaltsneutralität für den Bund sei zu überdenken. Der Kanton Waadt ist vollumfänglich für den Neuen Finanzausgleich. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die weiteren Arbeiten an der Globalbilanz mit grösster Sorgfalt angegangen werden müssten. Für den Kanton Wallis ist das Projekt von strategischer Bedeutung mit hoher Priorität. Die Regionalpolitik des Bundes zu Gunsten des Berggebiets sei aber in jedem Fall weiterzuführen. Der NFA könne die Regionalpolitik nicht ersetzen. Der Kanton Zürich erachtet die Reform als dringend notwendig und begrüsst dessen Stossrichtung. Er beurteilt die Konkretisierung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich skeptisch; seine diesbezüglichen Forderungen an die umliegenden Kantone würden von diesen zurückhaltend beurteilt. Umso wichtiger sei es, dass die interkantonale Rahmenvereinbarung noch vor der parlamentarischen Beratung des NFA ausgehandelt und unterzeichnet würde. Im Bereich der Aufgabenerfüllung wird kritisch vermerkt, dass dessen Entflechtungspotenzial keineswegs ausgeschöpft worden sei. Im Weiteren unterstreicht der Kanton Zürich, dass er seine Mitverantwortung für gute Rahmenbedingungen der Städte wahrnehmen wolle. Die Grundsätze des NFA könnten dabei sinngemäss auch innerkantonal zur Anwendung kommen. Eine Aufrechterhaltung oder gar ein weiterer Ausbau der Bundeskompetenzen würden jedoch die Zielsetzung der Reform treffen. Grosse Vorbehalte zeigt trotz positiver Grundhaltung der Kanton Zug. Im Zentrum der Kritik stehen der Ressourcenausgleich mit Disparitätenabbau und Mindestausstattung sowie der soziodemografische Belastungsausgleich, die in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht akzeptiert werden könnten. Weiter geht der Kanton Neuenburg, der trotz Zustimmung zu den Zielen das Projekt in der vorliegenden Form ablehnt. Die ausgewiesenen Resultate für den Kanton Neuenburg stünden diametral zu den Zielen des Projekts, namentlich die finanzschwächeren Kantone zu entlasten. Für den Kanton Neuenburg komme eine zusätzliche Belastung in der Höhe von rund 30 Millionen Franken nicht in Frage; eine solche Zusatzlast würde die Bemühungen des Kantons, seine Schulden abzutragen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, zunichte machen. Darüber hinaus käme der Kanton Neuenburg aufgrund seiner im interkantonalen Vergleich hohen Steuerbelastung nicht umhin, Leistungen zu Gunsten seiner Bevölkerung abzubauen. Ein solches Szenario sei inakzeptabel. Stellungnahme der Parteien Für die Christlichdemokratische Volkspartei entspricht die Vorlage einer Gesamtschau, die die Aspekte der Aufgabenteilung mit den finanzpolitischen Ausgleichsinstrumenten verbindet. Nachdem bereits ein Jahrzehnt an dieser Reform gearbeitet werde, müsse alles daran gesetzt werden, diese ausserordentlich wichtige Reform des schweizerischen Finanzföderalismus rasch, zielgerecht und umfassend umzusetzen. Die CVP werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen. Die Freisinnigdemokratische Partei FDP Schweiz begrüsst in einer ersten summarischen Einschätzung den NFA als Instrument der Stärkung des Föderalismus und der Klärung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Das Projekt müsse als Ganzes gesehen werden, weshalb die FDP eine Etappierung ablehnen würde. Positiv bewertet die FDP den im NFA gesetzten Anreiz zur wirksameren und wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung durch die Ebenen Bund und Kantone. Für eine ausführliche Stellungnahme hat die FDP eine Fristverlängerung beantragt. Die Schweizerische Volkspartei SVP beurteilt den präsentierten Schlussbericht insgesamt positiv. Sie unterstützt den Grundsatz, dass sich die Verantwortung in der Sache (Planung, Entscheidung und Vollzug) mit den finanziellen Verpflichtungen decken solle. Die SVP beurteilt den Finanzausgleich als taugliches Mittel, um den Föderalismus zu stärken. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) zeigt grosse Skepsis: Umso mehr, als die gemachten Vorschläge in ihrer Reichweite die eben verabschiedete total revidierte Bundesverfassung in den Schatten stellen würden. Unterstützt werden - trotz einigen kritischen Anmerkungen - vor allem der Finanzausgleich im engeren Sinn und die neuen Subventionsgrundsätze. Auf weitere Skepsis bis Ablehnung stösst die vorgeschlagene Föderalismusreform und damit auch der Grossteil der Aufgabenentflechtungen. Alle Massnahmen, die zu einem Leistungsabbau führen (könnten), werden abgelehnt. Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst die Anstrengungen zur Durchforstung des heutigen Subventionsdschungels, zur Eliminierung falscher Anreizsysteme sowie zu einer besseren Anwendung des Äquivalenzprinzips: Sie ist der Meinung, dass der neue Finanzausgleich notwendige wichtige Verbesserungen in dieser Richtung mit sich bringen werde. Trotzdem könne er aber (...) höchstens eine kurzfristige Übergangslösung darstellen, welcher unbedingt weitere Reformen folgen müssten. Stellungnahme der Spitzenverbände und Organisationen Der Schweiz. Arbeitgeberverband unterstützt das Projekt. Es wird erwartet, dass der NFA nicht zu einer Steuernivellierung unter den Kantonen führe und keine Erweiterung der öffentlichen Aufgaben stattfinde. Zustimmung finden die Aufgabenentflechtungen mit Ausnahme der Einführung von Bundeskinderzulagen. Im Bereich Berufsbildung bestehen einige Vorbehalte gegenüber dem Verzicht auf Bundesbeiträge zu Bauten, dem Rückzug des Bundes aus der Berufsberatung und aus der Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Den neuen Instrumenten im Bereich des Finanzausgleichs im engeren Sinn wird zugestimmt. Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst das Gesamtkonzept. Der NFA wird als richtige Alternative zur materiellen Steuerharmonisierung erachtet. Um die politischen Chancen für die Realisierung des NFA zu steigern, sollte eine Etappierung geprüft werden. Der Schweiz. Bauernverband SBV begrüsst den Neuen Finanzausgleich. Er spricht sich für eine integrale Umsetzung aus, da der NFA den verschiedenen regionalen Interessen Rechnung trage. Nicht einverstanden ist der SBV mit dem anvisierten Rückzug des Bundes aus der Wohnbauförderung in den Berggebieten; im Weiteren erscheint es dem SBV fragwürdig, infolge Aufgabenentflechtung auf dem Gebiet der Abwasseranlagen weitere gesetzliche Verschärfungen des Gewässerschutzgesetzes vorzusehen. Der Schweiz. Gewerbeverband SGV erachtet den NFA als zentrales Reformprojekt. Ausdrücklich lehnt der SGV eine allfällige Etappierung ab. In Bezug auf die Aufgabenentflechtungen lehnt der SGV namentlich die Vorschläge in den Bereichen Familienzulagen und Berufsbildung ab. Das heutige kantonale System verschiedenartiger Leistungen zugunsten der Familien und Kinder könne nur auf kantonaler Ebene erfolgen. Ein Rückzug des Bundes aus der Berufsberatung, den Berufsschulbauten sowie der Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer (heutiges SIBP) wird abgelehnt. Der Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB unterstützt die Reformideen im Bereich des Finanzausgleichs im engeren Sinn, das heisst den Ressourcen- und Belastungsausgleich sowie den interkantonalen Lastenausgleich. Auf dem Gebiet der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fordert der SGB grössere bundesrechtliche Interventionsmöglichkeiten. Hingegen wird das Paket der Aufgabenentflechtungen sowie die anvisierte Stärkung des Föderalismus abgelehnt. Namentlich die Übertragung von Bundesaufgaben an die Kantone in der Sozialpolitik wird generell abgelehnt, im Weiteren der Rückzug des Bundes aus der Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie die Teilentflechtungen im Bereich der Stipendien und von Jugend und Sport. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz CNG stellt sich grundsätzlich hinter das Projekt. Der CNG warnt aber davor, möglichst viele Aufgabenbereiche vom Bund an die Kantone übergeben zu wollen. Namentlich die vorgesehene Kantonalisierung der kollektiven IV-Leistungen lehnt sie strikte ab. Der Finanzausgleich im Sinne des Ausgleichs wird vom CNG begrüsst. Der Schweiz. Handels- und Industrieverein (Vorort) unterstützt das Projekt und fordert eine zügige Umsetzung. Der Vorort warnt jedoch davor, die zu erwartenden Effizienzgewinne für vermehrte Staatstätigkeiten einzusetzen. Diese seien vielmehr für Ausgabenreduktionen einzusetzen. Die Aufgabenentflechtungen werden in ihrer Gesamtheit grundsätzlich positiv beurteilt mit Ausnahme der Familienzulagen, wo die anvisierte Bundeslösung strikte abgelehnt wird. Im Umweltbereich seien weitergehende Entflechtungen zu prüfen. Der Ressourcenausgleich darf nach Ansicht des Vorort weder zu einer Steuernivellierung noch zu einer Mehrbelastung des Bundes führen. Die Vereinigung der schweiz. Angestelltenverbände VSA unterstützt die rasche Umgestaltung des bisherigen Systems zu einer auf den Pfeilern Belastungsausgleich, Ressourcenausgleich und interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich beruhenden Finanzausgleichsreform. Demgegenüber wird die Aufgabenneuverteilung als nicht prioritär eingestuft; diese könne auch gestaffelt erfolgen und bedürfe noch weitergehender Diskussionen. Namentlich eine Übertragung von Bundesaufgaben auf die Kantone in den Bereichen der Sozialpolitik, der Berufsbildung und der Wohnbauförderung wird abgelehnt. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) befürwortet den NFA als Element der Stärkung der föderalistischen Strukturen der Schweiz. Sie spricht sich jedoch für eine gestaffelte Umsetzung im Falle starker Opposition aus. Der Schweiz. Gemeindeverband unterstreicht, dass das wichtige Reformvorhaben keinesfalls auf Kosten der Gemeinden ausfallen dürfe. Die Reform des Finanzausgleichs müsse der rechtlichen und faktischen Stellung der Gemeinden Rechnung tragen. Kantonalisierungen von Aufgabenbereichen kommen für den Schweiz. Gemeindeverband nur dann in Frage, wenn Kantonen und Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, die Kantone zur Zusammenarbeit verpflichtet und Minimalstandards auf Bundesebene festgelegt werden. Der Hauseigentümerverband Schweiz HEV begrüsst das Projekt. Er wehrt sich jedoch gegen eine generelle Kantonalisierung der Wohneigentumsförderung. Dagegen ist er einverstanden mit dem Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau. Der Verband Schweizerischer Kantonsarchäologen spricht sich gegen eine Teilentflechtung in den Bereichen Denkmalpflege, Ortsbild- und Heimatschutz aus. Die Schweizerische Vereinigung der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung Insieme, die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz Askio, die Pro Informis sowie der Schweiz. Invalidenverband wehren sich entschieden gegen die Kantonalisierung der kollektiven Leistungen der AHV und IV. Sie befürchten namentlich einen Sozialabbau und eine Rechtsungleichheit auf dem Gebiet der Alters- und Invalidenpolitik. Die Pro Senectute Schweiz teilt grundsätzlich die staatspolitischen Überlegungen und Vorschläge des Neuen Finanzausgleich, befürchtet aber grosse Nachteile, wenn diese uneingeschränkt auf den Bereich der Altershilfe und der Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner angewendet werden. Föderalistische Lösungen hätten im sozialen Bereich dort ihre Grenzen, wo sie zu ungleichen und ungerechten Lösungen führten. Für den Schweizerischen Städteverband trägt der Neue Finanzausgleich der dominierenden Rolle des Bundes, den realen wirtschaftlichen und sozialen Räumen sowie den faktischen direkten Beziehungen zwischen Bund und Städten/Gemeinden nicht genügend Rechnung. Er sei deshalb entsprechend anzupassen. Die Instrumente des Finanzausgleichs im engeren Sinn und der interkantonale Lastenausgleich werden grundsätzlich unterstützt. Der Schweiz. Verband für Wohnungswesen lehnt den Rückzug des Bundes aus der Wohnbau- und Eigentumsförderung ab. Der Schweizerische Verband für Wohnbauförderung und der Schweizerische Verband liberaler Baugenossenschaften setzen sich dafür ein, die Kompetenz für die Wohnbau- und Eigentumförderung beim Bund zu belassen. Der WWF Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz und die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege warnen vor Kantonalisierungen von Aufgaben im Umweltbereich. Sie setzen sich vielmehr für eine stärkere Rolle des Bundes ein. Der Schweizerische Verband für Sport in der Schule spricht sich gegen eine Delegation von Turnen und Sport an die Kantone aus. Der Verband öffentlicher Verkehr VöV verlangt, dass die wichtige Koordinationsaufgabe des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs erhalten bleibt. So soll der Agglomerationsverkehr (inklusive Ortsverkehr) zur Verbundaufgabe erklärt werden; im Bereich des Regionalverkehrs dürfe ein Bundesanteil von 50% keinesfalls unterschritten werden. Die inoffiziellen Eingaben Der Stadtrat (Exekutive) von Zürich unterstützt die Reform unter der Voraussetzung, dass die Bedeutung der städtischen Zentrumsleistungen anerkannt und dass die einzelnen Reformprojekte nicht städteblind, sondern unter Einbezug der Städte nach dem Geist von Art. 50 der neuen Bundesverfassung umgesetzt werden. Im gleichen Sinn äussert sich die Stadt Lausanne in ihrer Eingabe. Der überwiegende Teil der inoffiziellen Vernehmlassungsteilnehmer äussert sich zu einzelnen Sektorpolitiken, namentlich zur Sozialpolitik. Hier werden vorab die Vorschläge zu den kollektiven AHV- und IV-Leistungen, die gemäss NFA grundsätzlich den Kantonen überantwortet werden sollen, kritisiert. Organisationen wie die Schweiz. Vereinigung zugunsten cerebral Gelähmter, der Schweiz. Fachverband für Sozial- und Heilpädagogik, die Schweizer Paraplegiker Vereinigung, die Schweizerische Krebsliga, der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK sowie diverse Spitexorganisationen, heilpädagogische Zentren, Fachverbände und Berufsorganisationen äussern sich alle dezidiert ablehnend zu einem Rückzug des Bundes aus dem Bereich der kollektiven AHV- und IV-Leistungen. Der Bereich der sozialen Sicherheit gehöre klar in die massgebliche Zuständigkeit des Bundes. Die angestrebte Kantonalisierung beinhalte die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Behinderten und alten Menschen. Das Projekt sei zu etappieren und vorerst auf den Bereich des eigentlichen Finanzausgleichs zu beschränken. Die Vorschläge im Bereich des Verkehrs werden wie folgt beurteilt: Die SBB AG äussert sich positiv zum Neuen Finanzausgleich. Ein Ausstieg des Bundes in Raten im Bereich des öffentlichen Regionalverkehrs komme für die SBB AG nicht in Frage. Im Bereich des Agglomerationsverkehrs seien mittelfristig zur Lösung der Probleme neue Finanzierungsquellen auf Bundesebene nötig. Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA kann eine Bundesbeteiligung im Bereich des öffentlichen Regionalverkehrs von unter 50% nicht akzeptieren. Der Agglomerationsverkehr sei investitionsmässig mittelfristig dem Regionalverkehr gleichzustellen. Der Bund habe hier sein finanzielles Engagement weiterzuführen und zu verstärken. Der Schweiz. Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband SEV fordert eine Gleichbehandlung von öffentlichem Regional-, Stadt und Agglomerationsverkehr. Die heutige künstliche Trennung sei aufzuheben. Von einer weiteren Senkung des Bundesanteils an der Finanzierung des Regionalverkehrs ist abzusehen. Der Automobilclub der Schweiz ACS fordert eine unvoreingenommene Prüfung einer Privatisierung des Nationalstrassenwesens. Vorschläge für neue Abgaben des Strassenverkehrs zur Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs werden strikte abgelehnt. Der Touring-Club ist mit den Vorschlägen im Bereich National- und Hauptstrassen einverstanden. Für den Agglomerationsverkehr solle eine Teilentflechtung greifen, indem für normale Vorhaben die vorgesehenen Zweckverbände aufkämen, während für Grossprojekte der Bund mitfinanziere. Die Vorschläge zur Erschliessung neuer Finanzierungsquellen im Bereich des Agglomerationsverkehrs (Stichwort road pricing) werden strikte abgelehnt. Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS fordert eine ganzheitliche Sicht im Bereich des Verkehrs. Ein finanzieller Rückzug des Bundes aus dem Regional- und Agglomerationsverkehr wird abgelehnt. Zahlreiche Eingaben betreffen ferner die Vorschläge im Bereich der Denkmalpflege. Organisationen wie u.a. der Schweizer Heimatschutz SHS, die nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung NIKE, die Vereinigung der Schweizer Denkmalpflege, die eidg. Natur- und Heimatschutzkommission und die Schweiz. Vereinigung für Landesplanung VLP lehnen eine Teilentflechtung im Bereich Denkmal-, Orts- und Heimatschutz als unpraktikabel ab. Die Schweiz. Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege SL fordert im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik eine stärkere Rolle des Bundes. Die Erhaltung der Kulturgüter und Kulturlandschaften seien als Teil eines gesamteuropäischen Erbes zu betrachten, weshalb die anvisierte Teilentflechtung in der Denkmalpflege abgelehnt wird. Zum Sportbereich wird folgendes festgehalten: Der Schweizerische Olympische Verband lehnt eine Kantonalisierung des Schulturnens entschieden ab. Nur eine Verbundlösung könne verhindern, dass in einzelnen Regionen Bewegung und Sport und damit die Volksgesundheit in Frage gestellt werden könnte. Das 3-Stunden-Obligatorium des Bundes sei demzufolge aufrechtzuerhalten. Auch müsse die Jugend und Sport-Leiterausbildung im Rahmen des Dreiecks Bund-nationale Verbände-Kantone ausgestaltet werden. Auch würde eine Streichung der Bundesbeiträge an Bauten für den Turn- und Sportunterricht an den Berufsschulen abgelehnt. Im gleichen Sinn äussert sich die Eidg. Sportkommission. EIDG. FINANZDEPAREMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Gérard Wettstein, (Bund), Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 97 61 Herbert Weibel (Kantone), Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 323 11 76 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 17.12.1999