EFTA Ministertreffen
PRESSEMITTEILUNG / Genf, 14.12.1999
EFTA Ministertreffen
--- UNOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG ---
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) führte am 13. und 14.
Dezember 1999 unter dem Vorsitz von Frau Andrea Willy,
Aussenministerin von Liechtenstein, ihr Herbst-Ministertreffen in Genf
durch. Zum bevorstehenden 40. Jahrestages der Gründung der EFTA haben
die Minister eine Erklärung abgegeben. Sie nahmen mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit
Kanada gute Fortschritte machen und bald abgeschlossen werden können.
Die Minister sahen die aktuellen Freihandelsverhandlungen mit
Mazedonien im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen
Anstrengung, Frieden und Stabilität auf dem Balkan zu schaffen und
bekräftigten ihre Verpflichtung, einen substantiellen Beitrag zum
Wiederaufbau der Region zu leisten. Sie begrüssten, dass der
Golfkooperationsrat (GCC) der Unterzeichnung einer
Kooperationserklärung mit den EFTA-Staaten zugestimmt hat. Die
Minister bekundeten Zufriedenheit mit den ausgeführten
Vorbereitungsarbeiten betreffend Chile und waren sich einig, so bald
als möglich Gespräche mit Mexiko aufzunehmen, um die Grundlage für ein
mögliches Freihandelsabkommen zu erkunden. Die Minister begrüssten die
vorgesehene Erweiterung der Europäischen Union, welche die politische,
ökonomische und soziale Stabilität in Europa sichern hilft. Die
EFTA/EWR Minister drückten ihre Genugtuung über die beschleunigte
Beschlussfassung im EWR aus. Sie erinnerten daran, dass das EWR
Abkommen vorsieht, dass jeder Staat, der Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft wird, sich verpflichten muss, Vertragspartei des EWR
Abkommens zu werden. Die Minister nahmen die verstärkte Rolle des
Europäischen Parlamentes im Gesetzgebungsprozess der Europäischen
Gemeinschaft zur Kenntnis und unterstrichen die Bedeutung guter
Kontakte mit dem Parlament für die Ausarbeitung von EWR relevanten
Bestimmungen. Die Minister begrüssten die laufenden Arbeiten zur
Anpassung der EFTA-Konvention, welche zu einer Vertiefung der internen
Zusammenarbeit in der EFTA führen werde.
ERKLÄRUNG
Anlässlich des bevorstehenden 40. Jahrestages der Gründung der EFTA
veröffentlichten die Minister eine Erklärung, in welcher sie die
Verpflichtung zum Freihandel bekräftigten und sich für einen
dynamischen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen in und
ausserhalb Europas einsetzen. Sie erklärten, dass die EFTA fortfahren
werde, ihr Netz von Abkommen in Übereinstimmung mit ihren Interessen
zu erweitern.
EFTA-DRITTLANDBEZIEHUNGEN
Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die
Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Kanada gute Fortschritte
machen und bald abgeschlossen werden können. Sie nahmen auch zur
Kenntnis, dass eine zweite Verhandlungsrunde mit Mazedonien in Skopje
stattgefunden hat und bekundeten ihre Überzeugung, dass es möglich
sein sollte, einen Freihandelsvertrag noch vor dem nächsten
Ministertreffen abzuschliessen. Die Minister sahen diese Verhandlungen
im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Anstrengung, Frieden
und Stabilität im Balkan zu schaffen und bekräftigten ihre
Verpflichtung, einen substantiellen Beitrag zum Wiederaufbau der
Region zu leisten. Sie drückten ihre Genugtuung aus, dass die
EFTA-Staaten letzten Monat ein Treffen des Gemeinsamen Ausschuss mit
Albanien im Rahmen der Kooperationserklärung durchgeführt haben, um
Möglichkeiten zu diskutieren, wie diesem Land geholfen werden kann.
Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass Freihandlesverhandlungen mit
Jordanien, Ägypten, Zypern und Tunesien geführt werden und gaben der
Hoffnung Ausdruck, dass diese Abkommen so bald als möglich
abgeschlossen werden können. Um den Nutzen im Freihandel für alle
Mittelmeerpartner zu maximieren, wäre es wünschbar, dass die
Europäische Union und die EFTA-Staaten einen Weg finden, die
Partnerländer aus dem Mittelmeerraum in das System der
pan-europäischen Kumulation zu integrieren.
Die Minister begrüssten, dass der Golfkooperationsrat (GCC) der
Unterzeichnung einer Kooperationserklärung mit den EFTA-Staaten
zugestimmt hat. Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass die Ukraine
Interesse bekundet hat, eine Kooperationserklärung mit den
EFTA-Staaten abzuschliessen.
Die Minister nahmen eine Bestandesaufnahme der Beziehungen der
EFTA-Staaten mit Mexiko und Chile vor. Sie bekundeten Zufriedenheit
mit den ausgeführten Vorbereitungsarbeiten betreffend Chile und
stimmten grundsätzlich darin überein, die vorliegenden Resultate
dieser Arbeiten zu analysieren. Die EFTA-Mitgliedstaaten werden über
den Beginn von Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens
zu gegebener Zeit entscheiden. Betreffend Mexiko sind die Minister
einverstanden, so bald als möglich Gespräche aufzunehmen, um die
Grundlage für ein mögliches Freihandelsabkommen zu untersuchen.
Die Minister stimmten auch darin überein, dass die EFTA-Staaten
bestehende Kontakte mit Südafrika wiederbeleben und technische
Gespräche aufnehmen sollen, um den Weg für Freihandelsverhandlungen zu
ebnen.
Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass seit dem letzten
Ministertreffen Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse mit Israel,
Estland, Litauen und Lettland durchgeführt wurden und nahmen mit
Befriedung zur Kenntnis, dass die Freihandelsvertäge mit diesen
Staaten gut funktionieren.
EFTA-EU KOOPERATION
Die EFTA/EWR Minister nahmen zur Kenntnis, dass das EWR-Abkommen gut
und wirksam funktioniert und bekräftigten ihre Genugtuung über die
beschleunigte Beschlussfassung in den letzten Monaten. Es sei
entscheidend, den Prozess der Beschlussfassung im EWR weiter zu
verbessern, um eine homogene Anwendung der EWR Gesetzgebung zu
garantieren. Die Minister nahmen die verstärkte Rolle des Europäischen
Parlamentes im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Gemeinschaft zur
Kenntnis und unterstrichen die Bedeutung guter Kontakte mit dem
Parlament für die Ausarbeitung von EWR relevanten Bestimmungen.
Die EFTA/EWR Minister nahmen zur Kenntnis, dass Änderungen in
wichtigen Bereichen des Abkommens vorgenommen wurden. Der Abschluss
von Protokoll 3 betreffend verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte stehe
kurz bevor, und die Inkraftsetzung des überarbeiteten Anhang I über
das Veterinärwesen habe das Abkommen erweitert. Im weiteren nahmen sie
zur Kenntnis, dass ein Entscheid betreffend Übergangsvorschriften zum
freien Personenverkehr mit Liechtenstein in Kürze angenommen werden
kann. Die Minister erinnerten daran, dass die EFTA/EWR Staaten aktiv
an den Vorbereitungen für neue Programme, wie beispielsweise SOCRATES
II und LEONARDO DA VINCI II, teilgenommen haben. Sie begrüssten die
Initiative, einen Luftraum einzurichten, indem der gemeinsame Markt
auf das Lufttransportwesen von 27 europäischen Staaten, inklusive der
Schweiz, ausgedehnt werden soll.
Die Minister begrüssten die vorgesehene Erweiterung der Europäischen
Union, welche die politische, ökonomische und soziale Stabilität in
Europa sichern hilft. Die Minister erinnerten daran, dass das EWR
Abkommen vorsieht, dass jeder Staat, der Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft wird, sich verpflichten muss, Vertragspartei des EWR
Abkommens zu werden. Sie unterstrichen, dass Verhandlungen über einen
Beitritt zur Europäischen Union und ein Vertrag über die Bedingungen
der EWR Mitgliedschaft gleichzeitig abgeschlossen werden sollen, um
Gesetzeslücken zu vermeiden.
EFTA AKTIVITÄTEN
Die Minister wurden über die laufenden Anpassungen der EFTA Konvention
unterrichtet. Diese Anpassungen wurden durch ein Schweizerisches
Angebot ermöglicht, die Resultate der bilateralen Verhandlungen mit
der EU auch auf die übrigen EFTA-Staaten auszudehnen und werden zu
einer umfassenderen Zusammenarbeit der EFTA-Staaten führen. Die
Minister beschlossen, dass diese Arbeiten fortgesetzt werden sollen,
mit dem Ziel, alle Anpassungen gleichzeitig mit den bilateralen
Verträgen der Schweiz mit der EU, voraussichtlich am 1. Januar 2001,
in Kraft zu setzen.
BERATUNGSAUSSCHÜSSE
Die Minister hoben die wertvolle Rolle der EFTA-Beratungsausschüsse,
des Parlamentarischen Ausschusses und des Beratungskomitees, das die
Sozialpartner der verschiedenen EFTA-Staaten repräsentiert, hervor und
begrüssten ihre zunehmend wichtiger werdenden Beiträge zu den
verschiedenen Aufgaben der Assoziation. Die EFTA Parlamentarier haben
in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament die
Wichtigkeit betont, zu verfolgen, wie Parlamente auf nationalem und
europäischem Niveau die EU Gesetzgebung beeinflussen. Die Minister
würdigten die erfolgreiche Initiative des Beratungskomitees, die
Sozialpartner der EU Kandidatenländer, der EU und der EFTA-Staaten
zusammenzubringen, um gemeinsam mögliche Implikationen einer
Erweiterung zu erörtern.
WTO
Die Minister beurteilten die letzte WTO Ministerkonferenz, die
kürzlich in Seattle abgehalten wurde, und bedauerten, dass es nicht
möglich war, eine neue, multilaterale Handelsrunde zu lancieren. Sie
unterstrichen ihre Verpflichtung gegenüber dem Regelwerk des
multilateralen Handelssystems und bekräftigten ihre Entschlossenheit,
konstruktiv an einer weiteren Handelsliberalisierung mitzuarbeiten.
Die Minister sind davon überzeugt, dass die Lancierung einer neuen
Handelsrunde das beste Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist.
NÄCHSTES TREFFEN
Das nächste Treffen des Rates auf Ministerstufe findet in Zürich
statt. Es wurde auf den 19. und 20. Juni 2000 festgesetzt.
ERKLÄRUNG
Anlässlich des bevorstehenden 40. Jahrestages der Gründung der EFTA
bekräftigen die Minister ihre Verpflichtung gegenüber Freihandel und
der Vertiefung der europäischen Integration. Die Minister betonen die
Rolle, welche die EFTA zur Erreichung dieser Ziele im Interesse der
Mitgliedstaaten einnimmt und durch Vertiefung der internationalen
Beziehungen mittels der Anpassung der EFTA-Konvention und der
Ausweitung des EFTA-Netzwerkes von Freihandelsabkommen umsetzt. Seit
der Gründung der EFTA im Jahre 1960 hat sich die Welt radikal
verändert. Anpassungsfähigkeit und Pragmatismus sind stets die grossen
Stärken der Assoziation gewesen. Der Erfolg der EFTA im Dienste der
politischen und wirtschaftlichen Ziele ihrer Mitgliedstaaten zeugt
davon.
Die engen Beziehungen der EFTA-Staaten mit der EU werden durch das
EWR-Abkommen und anderen Instrumenten geregelt. Die Minister
bestätigen ihre Verpflichtung zur Intensivierung und Vertiefung der
Zusammenarbeit ihrer Länder mit der EU auf der Basis dieser Abkommen,
um die weitere europäische Integration zu fördern und um die
Interessen und den Einfluss der EFTA-Länder zu sichern. Die
EFTA-Staaten unterstützen aktiv die Erweiterung der EU und damit auch
des EWRs.
An der Schwelle zum neuen Jahrtausend sind die europäische
Zusammenarbeit und Integration wichtige Instrumente, um Frieden,
Demokratie und Wohlstand auf unserem Kontinent zu sichern. Die
EFTA-Staaten werden ihre Beziehungen zu den Mittelmeerländern und zu
anderen angrenzenden Regionen vertiefen. Aus der Sicht der EFTA-Länder
leisten Freihandelsabkommen, welche sowohl die wirtschaftlichen
Gegebenheiten als auch die Bedürfnisse der Partnerländer
berücksichtigen, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und Stabilität
in diesen Regionen.
In einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft werden sich Möglichkeiten
bieten, den Geltungsbereich der Freihandelsabkommen zu erweitern und
auf diese Weise die Themenbereiche von wachsender Bedeutung
miteinzubeziehen. Die EFTA-Staaten werden unter Berücksichtigung ihrer
Interessen von Fall zu Fall erwägen, interessierten Ländern den
Abschluss eines Freihandelsabkommens vorzuschlagen. Die EFTA-Staaten
sind der Ansicht, dass Freihandelsabkommen das multilaterale
Handelssystem ergänzen. Daher bekräftigen sie ihre Überzeugung, dass
es im Interesse aller Länder sei, das auf Regeln gestützte
multilaterale Handelssystem zu stärken. Die EFTA-Staaten sind
entschlossen, weiterhin eine konstruktive Rolle in der
Welthandelsorganisation (WTO) zu spielen und unterstützen die
Bemühungen, die Organisation wirkungsvoller zu gestalten.
Auskünfte:
Robin Tickle, Leiter Presse und Kommunikation EVD, Tel. 031.322.20.25
