Initiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" zustandegekommen
Pressemitteilung
Initiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" zustandegekommen
Die eidgenössische Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" ist
formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die
Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 108´137 eingereichten
Unterschriften 107´407 gültig sind.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Eidgenössischen
Departement des Innern den Entwurf zu einer Botschaft an die Eidgenössischen
Räte auszuarbeiten.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
14.12.1999