Weltweit mehr Sicherheit bei der Entsorgung von Sondermüll

MEDIENMITTEILUNG Weltweit mehr Sicherheit bei der Entsorgung von Sondermüll Die Sicherheit bei der Entsorgung von Sondermüll soll weltweit verbessert werden. Die internationale Sonderabfallkonferenz in Basel hat heute ein internationales Haftpflichtregime für den grenzüberschreitenden Verkehr von Sonderabfällen beschlossen. Damit sind erstmals Haftpflichtnormen in einem wichtigen internationalen Umweltabkommen verankert. Die Regelung ist vor allem für Entwicklungsländer von Bedeutung, die zum Teil über ungenügende Haftpflichtgesetze verfügen. Wenn Sonderabfälle über Grenzen transportiert werden und bei einem Unfall Menschen oder die Umwelt zu Schaden kommen, so steht dank dem neuen Haftpflichtprotokoll in Zukunft fest, wer dafür haftbar ist. Für ungedeckte Schäden wurde ein Fonds eingerichtet. Das Haftpflichtprotokoll zwingt Firmen, die in der Sondermüllentsorgung tätig sind, ein Risikomanagement einzuführen, weil sie dafür haften müssen, dass die Fracht umweltgerecht entsorgt wird. Das Protokoll ist Bestandteil der Basler Konvention zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports von Sonderabfällen. "Die Bedeutung des "Basler Protokolls" kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Klaus Töpfer, der Direktor des Uno -Umweltprogramms in Basel. Die weltweite Haftpflichtregelung habe Pioniercharakter bei einem Umweltabkommen. Buwal-Direktor Philippe Roch, der die Konferenz präsidierte, betonte, dass dieses Protokoll erstmals die Risiken von Sondermülltransporten in den Entwicklungsländern abdecke. In den Industriestaaten bestehen bereits entsprechende Haftpflichtregelungen. Umweltverträgliche Abfallentsorgung auf der ganzen Welt Die 133 Vertragsstaaten haben ausserdem eine Deklaration über die zukünftige internationale Abfallpolitik verabschiedet. Ziel ist der umweltgerechte Umgang mit Sonderabfällen in allen Ländern. Gefährliche Substanzen, die später zu Sonderabfällen werden, sollen möglichst schon beim Produktionsprozess vermieden werden. Die Entwicklungsländer sollen technische und finanzielle Unterstützung für den Aufbau einer eigener Entsorgungsinfrastruktur erhalten. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, regionale Ausbildungszentren für Abfallfragen aufzubauen. Für Technologietransfer und Ausbildung wurden 900'000 Dollar budgetiert. Erfolgreiches Umweltabkommen Die Schweiz war vor zehn Jahren massgeblich am Zustandekommen der Basler Konvention über den grenzüberschreitenden Transport von Sonderabfällen beteiligt. Mit dieser Konvention wurde eine strenge Kontrolle für internationale Sondermülltransporte eingeführt. Mit Erfolg: seither gab es keine Schlagzeilen mehr über skandalöse Giftmüllentsorgungen wie im Fall von Seveso. "Die Basler Konvention ist eines der erfolgreichsten Umweltabkommen", sagte der Direktor des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Basler Konvention. Insgesamt nahmen Delegierte aus 115 Staaten an der Sonderabfallkonferenz im Basler Messezentrum teil. 42 Staaten waren auf Ministerebene vertreten. Bern, 10. Dezember 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Rolf Wespe, Informationschef, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 92 46