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Bundesrätin Metzler in Mazedonien: Absichtserkärung zur Polizeizusammenarbeit unterzeichnet

Bundesrätin Metzler in Mazedonien: Absichtserkärung zur
Polizeizusammenarbeit unterzeichnet

In einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre sind die
schweizerisch-mazedonischen Gespräch am Freitag Mittag in Skopje zu Ende
gegangen. Der Arbeitsbesuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bei
Innenminister Pavle Trajanov und Justizminister Vlado Kambovski führte zu
einer Reihe von Vereinbarungen. Unter anderem wurde eine Absichtserklärung
über die Polizeizusammenarbeit unterzeichnet. Die Vorsteherin des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ist am Freitag
Nachmittag in die Schweiz zurück gekehrt.

Die Absichtserlärung sieht vor, dass das EJPD die mazedonische Regierung bei
der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität
wie auch bei der Polizeireform untersützt. Für den Vollzug ist
schweizerischerseits der Koordinator Ost des EJPD für die Zusammenarbeit mit
Osteuropa zuständig. Das EJPD hat eine kleine Gruppe von Beamten des
Innenministeriums zu einem Ausbildungsseminar in die Schweiz eingeladen. Es
wird im kommenden Februar stattfinden. Zudem wird nächstes Jahr eine Person
einen Monat lang am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik Fragen der Inneren
Sicherheit und der Migration studieren können.

Bundesrätin Metzler-Arnold überreichte ein Aide Mémoire, in welchem die
mazedonischen Behörden ersucht werden, gewissen  ausreisepflichtigen
Personen, die aus Mazedonien stammen und sich zurzeit in der Schweiz
aufhalten, eine Einreisegenehmigung zu erteilen. Das BFF möchte u. a.
verhindern, dass Personen aus Mazedonien rechtsmissbräuchlich eine dauernde
Anwesenheit in der Schweiz erwirken können. Mit der Lösung dieser
Problematik soll eine Expertengruppe betraut werden.

Der mazedonische Justizminister ersuchte das EJPD um Unterstützung bei der
Ausbildung von Gerichtspersonen. Dies ist Teil einer weiteren
Absichtserklärung, die bereinigt werden soll, sobald die schweizerische
Botschaft in Skopje am 1. Januar 2000 offiziell ihre Arbeit aufnimmt.

Ziel all dieser Massnahmen ist es, den mazedonischen Behörden beim Prozess
auf dem Weg zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Verhältnissen sowie
zur Festigung des Rechtsstaates behilflich zu sein.

Bern, 10. Dezember 1999