Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus: Erklärung des Bundesrates

Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Berichts «Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus» der Unabhängigen Expertenkommission Der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) stellt einen grundlegenden Beitrag zum besseren Verständnis der schweizerischen Flüchtlingspolitik zur Zeit des Nationalsozialismus dar. Der Bundesrat dankt den schweizerischen und ausländischen Experten, die sich an den Arbeiten der Kommission unter der Leitung von Professor Jean-François Bergier beteiligt haben. Eine überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lehnte die Rassenideologie der Nazis ab. Trotz der äusserst schwierigen Lage, in der es sich befand, gelang es unserem Land, inmitten eines der Nazibarbarei ausgelieferten Europas ein Hort der Freiheit und der Demokratie zu bleiben. Der Bundesrat gedenkt in Dankbarkeit all jener, welche dazu beigetragen haben, sei es am Arbeitsplatz, in der Armee oder zu Hause. Eine bedeutende Zahl an zivilen und militärischen Flüchtlingen wurde in der Schweiz aufgenommen. Der Bundesrat schliesst sich den Flüchtlingen an, die sich mit Anerkennung und Achtung an jene Frauen und Männer erinnern, die ihnen geholfen haben, hier Zuflucht zu finden und zu leben. Der Bericht erinnert uns daran, dass die Schweiz in dieser dunklen Epoche der Menschheitsgeschichte ihrer humanitären Tradition nicht in dem Masse entsprochen hat, wie sie dies hätte tun können und müssen. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst. Er legt daher Wert darauf, die 1995 vom Bundespräsidenten im Namen des Bundesrates ausgesprochene Entschuldigung in Erinnerung zu rufen. Diese Entschuldigung behält im Licht des vorliegenden Berichts ihre volle Berechtigung. Die Folgen damals getroffener Entscheide sind durch nichts wieder gut zu machen, und uns bleibt nur, uns ehrfürchtig vor dem Schmerz jener zu verneigen, welche unsagbarem Leid, der Deportation und dem Tod ausgesetzt wurden, nachdem ihnen die Einreise in unser Land verweigert worden war. Unsere damalige Asylpolitik war auch von Fehlern, Unterlassungen und Zugeständnissen geprägt. Der Bericht konzentriert sich auf die Rolle, welche die damaligen Behörden und die Verwaltung bezüglich der Flüchtlingsfrage spielten. Die UEK hat sich für eine kritische Betrachtungsweise dieses heiklen Themas entschieden und die Opfer des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt ihrer Nachforschungen gestellt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass keine noch so umfassende historische Forschung ein vollständiges Bild der Realität wiedergeben kann. Dennoch hätte er es angesichts eines so umfangreichen Berichts als wünschenswert erachtet, wenn bei der Würdigung der schweizerischen Politik dem internationalen Umfeld stärker Rechnung getragen worden wäre. Kennzeichnend für die Flüchtlingsproblematik zur Zeit des Nationalsozialismus ist denn auch das kollektive Versagen der Asylpolitik der damaligen Staaten, die unter Missachtung humanitärer und ethischer Grundsätze zuliessen, dass Hunderttausende von Personen schutzlos der Nazibarbarei ausgeliefert wurden. Die vom Bericht gewählte Betrachtungsweise führt überdies dazu, dass unleugbare historische Gegebenheiten in den Hintergrund gedrängt werden, so etwa die Ängste, welche die auf der Schweiz lastende Bedrohung weckte, die Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft oder die Notwendigkeit, den Wirtschaftsaustausch mit dem Ausland aufrechtzuerhalten, um das Überleben des Landes zu sichern. Man weiss jedoch, dass diese Situation und diese Ängste die Schweiz dazu bewogen haben, Konzessionen einzugehen. So falsch es wäre, im Rahmen dieser historischen Aufarbeitung nur die positiven Aspekte der damaligen Ereignisse hervorzuheben, so verfehlt wäre es, nur die negativen Punkte zu betonen. Das Verhalten der offiziellen Schweiz während dieses schwierigen Kapitels unserer Geschichte ist vielmehr im ständigen Bestreben nach Objektivität zu prüfen, im Lichte des vorliegenden Berichts sowie der zahlreichen vorangegangenen Forschungsarbeiten. Der Bundesrat ermutigt die Historiker, auf diesem Weg fortzufahren, und hofft, dass sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger eingehend mit unserer Geschichte auseinandersetzen werden. Die Arbeiten der UEK enthalten erstmals einen juristischen Teil in Form eines von Professor Walter Kälin erstellten Rechtsgutachtens im Anhang des Berichts. Diese Studie bestätigt, dass die Behörden im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem während des Krieges geltenden Vollmachtenregime sowie den Normen des Völkerrechts, die damals den weltweiten Standard bildeten, gehandelt haben. Dieser Befund entbindet indes die Schweiz - wie andere Staaten auch - nicht von der Pflicht, sich mit der moralischen Dimension ihres damaligen Verhaltens auseinanderzusetzen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Lehren aus den erheblichen Lücken des damaligen Völkerrechts gezogen und seither zahlreiche Regeln in diesem Bereich ausgearbeitet. Der Bundesrat weist insbesondere darauf hin, dass mit dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 ein präziser rechtlicher Rahmen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus geschaffen wurde. In jüngerer Vergangenheit wurde das Non-refoulement-Prinzip allmählich als Norm des Völkergewohnheitsrechts, von der keine Abweichung erlaubt ist, anerkannt. Die Schweiz hat sich dieser Entwicklung angeschlossen, wobei sie diese mitunter durch entscheidende Impulse mitgestaltet hat, namentlich im Bereich des humanitären Völkerrechts. Heute ist die Schweiz Vertragsstaat der wichtigsten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte. Ferner ist sie Depositarstaat der Genfer Abkommen über das humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig hat die Schweiz die zur Einhaltung des Non-refoulement-Prinzips erforderlichen Massnahmen getroffen und die materiellen und personellen Ressourcen bereitgestellt, um ein faires Asylverfahren mit richterlicher Ueberprüfung zu gewährleisten. Schliesslich verfügt sie über eine moderne Strafnorm, die jegliche Form von Rassendiskriminierung ahndet. Der durch einen solchen Bericht ausgelöste Bewusstwerdungsprozess darf uns nicht dazu verleiten, die Verantwortlichen von damals auf der Basis heutiger Empfindungen zu verurteilen. Er sollte im Gegenteil unseren Blick auf die Zukunft lenken, damit die Fehler der Vergangenheit niemals wiederholt werden. Für den Bundesrat ist dies ein Anlass, um das Engagement unseres Landes im Dienste der Menschenrechte zu bekräftigen. Die Schweiz ist gewillt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Staaten weiterhin ihren Beitag zur Fortentwicklung einer internationalen Rechtsordnung zu leisten, welche den Schutz der Einzelperson vor jeglicher Form der Verfolgung und Gewalt vorsieht. In diesem Sinne beabsichtigt der Bundesrat, seine Unterstützungsmassnahmen zur Sensibilisierung in den Bereichen Menschenrechte und Prävention von Rassismus zu verstärken. Er wird die Modalitäten dieser Unterstützungsmassnahmen in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den interessierten Organisationen konkretisieren. Unser Land hat die Pflicht, an der Schwelle zum neuen Jahrtausend als eine der treibenden Kräfte bei der Erfüllung der immensen Aufgabe zu wirken, welche die Förderung der Achtung der Menschenwürde und des Friedens zwischen den Völkern darstellt. Dieser Herausforderung sind wir jedoch nur dann gewachsen, wenn wir die Lehren, die wir aus den Tragödien unseres Jahrhunderts gezogen haben, stets in Erinnerung behalten. Diese Erinnerungsarbeit sind wir dem Andenken an die Opfer, aber auch und insbesondere uns selbst und unseren Nachkommen schuldig. Bern, 10.12.1999