Berichte der Geschäftsprüfungs-Delegation: VBS zeigt sich erleichtert und bestätigt
3003 Bern, 1. Dezember 1999
Medieninformation
Berichte der Geschäftsprüfungs-Delegation:
VBS zeigt sich erleichtert und bestätigt
Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
hat die Berichte der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen zu den
"Vorkommnissen in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs" und
zur "Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes in den Beziehungen zu Südafrika
" zur Kenntnis genommen. Erleichtert reagiert das VBS darauf, dass der
Veruntreuungsfall Bellasi nicht auf eine spezifische Problematik im
Nachrichtendienst zurückgeführt wird, und dass sich die Verdächtigungen über
eine angebliche Beteiligung schweizerischer Militärbehörden am Aufbau eines
biologischen und chemischen Waffenprogramms des südafrikanischen
Apartheidregimes nicht bestätigt haben. Das Departement wird die
Empfehlungen der Delegation zu Handen des Bundesrates umfassend prüfen und
entsprechende Massnahmen vorschlagen.
Bundesrat Adolf Ogi wird am Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz zu den
beiden Berichten, zum Bericht über die nachrichtendienstlichen Beziehungen
1960-1999, sowie zu den Ergebnissen der Administrativuntersuchung im VBS und
zu den Ergebnissen der Prozess- und Risikoanalyse der Eidg. Finanzkontrolle
Stellung nehmen.
Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass sich die im Frühjahr 1999 in den
Medien erhobenen schwerwiegenden Verdächtigungen und Mutmassungen über eine
angebliche Beteiligung schweizerischer Militärbehörden am Aufbau eines
biologischen und chemischen Waffenprogramms des Apartheidregimes nicht
bestätigt haben. Es stellt fest, dass sich die Verantwortungsträger als
vertrauenswürdig und die Verdächtigungen als haltlos erwiesen haben.
Auch die Leistungen würdigen
Ebenfalls mit Erleichterung nimmt das VBS davon Kenntnis, dass der
Veruntreuungsfall Bellasi nicht auf eine spezifische Problematik im
Nachrichtendienst zurückgeführt wird.
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation erscheint dem Departement über
weite Strecken als ausgewogen. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, zur
Abrundung des Gesamtbildes auch die von der Untergruppe Nachrichtendienst
erbrachten Leistungen ausdrücklich zu würdigen. Die Untergruppe
Nachrichtendienst erarbeitet mit knappen Ressourcen regelmässig
Entscheidungsgrundlagen von hoher Qualität zu Handen der
politisch-strategischen Führung, was zu einem guten Teil das Verdienst des
Unterstabschefs Nachrichtendienst und des Chefs des Strategischen
Nachrichtendienstes ist.
Das VBS wird die Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation, die
politische Führung des Nachrichtendienstes zu verstärken und die
Nachrichtendienste zu reorganisieren, sowie auch die übrigen Empfehlungen,
zu Handen des Bundesrates umfassend prüfen und entsprechende Massnahmen
vorschlagen. Ein Teil der Empfehlungen, namentlich im Bereich
Zahlungsverkehr, werden bereits heute in die Praxis umgesetzt.
Der Reorganisationsbedarf im Bereich der staatlichen Nachrichtenbeschaffung
ist unbestritten. Deshalb hat der Chef VBS am 8. September 1999 eine
Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst unter der Leitung von alt
Staatssekretär Edouard Brunner eingesetzt, die ihre Analysen und
Empfehlungen, auch zur Frage der organisatorischen Ansiedlung des
Strategischen Nachrichtendienstes, bis Mitte Februar 2000 abliefern wird.
Kein überhastetes Vorgehen
Das VBS teilt die Auffassung der Geschäftsprüfungsdelegation, dass der
Strategische Nachrichtendienst eine hohe Bedeutung für die Staatsführung
hat. Gerade deshalb wird die Reorganisation zwar zügig, aber auch mit der
nötigen Sorgfalt an die Hand zu nehmen sein. Bei überhastetem Vorgehen würde
die Gefahr bestehen, im sensitiven Bereich der nachrichtendienstlichen
Kontakte jahrelange Aufbauarbeit zunichte zu machen.
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