Bundesrat gegen vier autofreie Sonntage pro Jahr

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat gegen vier autofreie Sonntage pro Jahr Der Bundesrat ist gegen «staatlich verordnete Erlebnistage». Er lehnt die Volksinitiative mit dem Titel «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre» ohne Gegenvorschlag ab. Bei einem Ja würden Bevölkerungsgruppen ohne Zugang zum öffentlichen Verkehr benachteiligt, die Sicherheit gefährdet sowie der internationale Verkehr blockiert. Die Nachteile seien derart augenfällig, dass auch auf eine bloss versuchsweise Umsetzung des Begehrens verzichtet werden müsse. Die «Sonntagsinitiative» wurde am 1. Mai 1998 mit 111'718 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt einen Sonntag pro Jahreszeit ohne privaten Motorfahrzeugverkehr - dies möchten die Initiantinnen und Initianten der Sonntagsinitiative mit ihrem Begehren. Nach einem Versuch von vier Jahren soll das Stimmvolk noch einmal darüber abstimmen, ob die autofreien Sonntage unbefristet gelten sollen. In seinen Überlegungen würdigt der Bundesrat zwar die positiven Impulse des Volksbegehrens: So können motorfahrzeugfreie Tage autoarme Mobilität bewusst machen, den Menschen an Sonntagen wieder Ruhe und Erholung verschaffen oder für neue Mobilitätsformen werben. Allerdings überwiegen laut Bundesrat folgende gewichtige Nachteile · Bewohnerinnen und Bewohner, die keinen oder nur ungenügenden Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel haben, werden ungerechtfertigterweise benachteiligt. · Das Begehren will der Bevölkerung die Strassen zum freien Gebrauch zur Verfügung stellen - auch die Autobahnen. Erlaubt wären an den vier Sonntagen im Jahr etwa Radfahren, Spielen, Spazieren oder Inlineskating. Das ist nach Meinung des Bundesrates gefährlich, weil sich niemand darauf verlassen kann, dass auf den Strassen keine Autos verkehren: Denn die Initiative sieht Ausnahmen vom Fahrverbot für Motorfahrzeuge vor - etwa Polizei, Notfalldienste, Fahrten, die bereits heute vom Sonntags- und Nachtfahrverbot befreit seien, Taxis oder Behindertentransporte. Eine erhebliche Anzahl Fahrzeuge würde die Strassen weiterhin im üblichen Umfang benützen. · Ferner würde es auch im Ausland kaum verstanden, wenn der private Strassenverkehr an den betreffenden Sonntagen an der Schweizer Grenze blockiert würde. · Schliesslich geht es nicht an, die Lebensqualität durch staatlich verordnete «Erlebnistage» steigern zu wollen; Diese Nachteile sind derart schwerwiegend, dass der Bundesrat sowohl auf einen Versuch von vier autofreien Sonntagen als auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Zwar wäre eine Abschwächung der Initiative - etwa eine Reduktion der Verbotstage, nur ein Motorfahrzeugverbot (ohne freien Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen) oder die Sperrung bestimmter Strecken - denkbar, doch dadurch würden die aufgeführten Nachteile lediglich gemildert. Die grundsätzlichen Probleme hinsichtlich internationaler Lage, Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsteile sowie Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bestünden weiterhin. Bern, 1. Dezember 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Claudio Sbicego, Direktionsgeschäfte, Bundesamt für Strassen, Tel. 031/323 42 72 Beilagen: Botschaft zur Initiative «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre»