Internationale Sonderabfall-Konferenz in Basel

MEDIENMITTEILUNG Jubiläumskonferenz in Basel Internationale Sonderabfall-Konferenz in Basel Vom 6.-10. Dezember 1999 findet in Basel die fünfte internationale Konferenz der Vertragsstaaten der Basler Konvention zur Kontrolle des Handels mit Sonderabfällen statt. Dieses Abkommen wurde vor zehn Jahren in Basel abgeschlossen. Die Schweiz war massgeblich daran beteiligt. Heute hat die Basler Konvention 133 Vertragsstaaten. An der Konferenz soll eine Ministererklärung verabschiedet werden, die zum Ziel hat, alle Länder mit dem notwendigen Fachwissen für die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen zu versorgen. Ausserdem soll die Haftpflicht in jenen Fällen geregelt werden, in denen der grenzüberschreitende Transport von Sondermüll zu Umwelt- oder Personenschäden führt. Die Schweizer Delegation steht unter der Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger, sie wurde vom Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung bestimmt. Die Schweiz war 1989 Gastgeberland der diplomatischen Konferenz, an der das "Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" verabschiedet wurde. Die Basler Konvention war eine Reaktion auf verschiedene Skandale um illegale Sondermüllentsorgung in den 80er Jahren. Die Schweiz hat dieses Uno-Abkommen massgeblich mitgestaltet. Es strebt weltweit die Reduktion von Sonderabfällen und die umweltgerechte Behandlung und Entsorgung solcher Abfälle an. Die Verseuchung von Wasser und Böden sowie die Gefährdung der menschlichen Gesundheit sollen damit verhindert werden. Die Basler Konvention entspricht den Grundsätzen der schweizerischen Abfallpolitik. Know-how-Transfer in die Dritte Welt Die Basler Konvention hat seit ihrem Bestehen in vielen Ländern für eine bessere Kontrolle und Transparenz der Entsorgung von Sonderabfällen gesorgt. Im Interesse einer umweltverträglichen Beseitigung setzt sich die Schweiz seit Jahren dafür ein, dass auch die Behörden von Entwicklungs- und Schwellenländern das erforderliche Know-how erwerben können. So war unser Land massgeblich am Aufbau eines entsprechenden Ausbildungszentrums für Osteuropa im slowakischen Bratislava beteiligt. Zudem ist die Schweiz Sitz des 1993 in Genf eingerichteten Sekretariats, das die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Abkommens unterstützt. Das Übereinkommen ist institutionell an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) angebunden. Haftplicht ist umstritten An der Jubiläums-Konferenz in Basel sollen im Rahmen einer Ministererklärung weitere Massnahmen beschlossen werden, um auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern Fachwissen und Strukturen für eine umweltverträgliche Behandlung von Abfällen zu schaffen. Ausserdem soll die weltweite Verbreitung von möglichst abfallarmen Produktionsverfahren gefördert werden. Ein weiteres Ziel der Konferenz ist, ein Protokoll über die Regelung der Haftpflicht für Schäden beim grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle zu verabschieden. Bern, 25. November 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: - Monika Linn Locher, Stv. Chefin Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 90 91 - Mathias Tellenbach, Chef Sektion Industrie- und Gewerbeabfälle, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 10 - Marco Buletti, Sektion Industrie- und Gewerbeabfälle, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 68 37