Bundesrätin Metzler-Arnold begrüsst Versammlung von europäischen Richtern

Bundesrätin Metzler-Arnold begrüsst Versammlung von europäischen Richtern in
Lausanne

Von Donnerstag bis Samstag treffen sich beim Schweizerischen Institut für
Rechtsvergleichung in Lausanne Richter der obersten Gerichtshöfe aus 15
europäischen Staaten. Zur Diskussion stehen die Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen ausländischer Entscheidungen von Brüssel und
Lugano. Diese beiden Abkommen regeln die gegenseitige Anerkennung von
privatrechtlichen Gerichtsurteilen zwischen den europäischen Staaten. Auf
Initiative von Lord Slynn of Hadley, Mitglied des britischen Höchstgerichtes
und ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofes, werden die
Teilnehmer sich zu einem Revisionsprozess äussern, bei dem es um die
Stärkung des freien Verkehrs von Gerichtsurteilen auf dem europäischen
Kontinent geht.

Bundesrätin Metzler für effiziente Regelung von Rechtsstreitigkeiten

Dieses Symposium wurde von Frau Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, am Donnerstag abend
eröffnet. In ihrer Ansprache betonte die Bundesrätin die ausserordentliche
Wichtigkeit der Konventionen von Brüssel und Lugano für die Handelsgeschäfte
in Europa: ihre fruchtbare Entwicklung verlangt effiziente Regelungen
bezüglich internationaler Rechtsstreitigkeiten. In dieser Hinsicht begrüsste
sie den künftigen Beitritt der osteuropäischen Staaten zum
Lugano-Übereinkommen. Schliesslich wies die Bundesrätin darauf hin, dass
sich die Konstruktion eines europäischen Rechtsraumes nicht nur auf die
Bereiche des Zivilrechts und Handelsrechts beschränken darf. Es sei von
grösster Wichtigkeit, dass die Europäische Union die Schweiz in ihre
Vorhaben hinsichtlich der Asylpolitik und des Kampfes gegen das organisierte
Verbrechen einbeziehe.

Lausanne, 25. November 1999

Weitere Auskünfte:
Bertil Cottier, Stellvertretender Direktor des Schweizerischen Instituts für
Rechtsvergleichung, 021 692 49 11 oder 079 461 63 64