Expertenkommission "Zeugenschutz" eingesetzt

Pressemitteilung vom 23. November 1999

Expertenkommission "Zeugenschutz" eingesetzt

Die Identität der Personen, die vor Gericht als Zeuge auftreten, soll besser
geschützt werden. Bundesrat Adolf Ogi hat deshalb eine interdisziplinäre
Expertenkommission bestehend aus Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis
eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Problematik bezüglich
Zeugenschutz zu prüfen und den Militärstrafprozess sowie die Verordnung über
die Militärstraf-rechtspflege entsprechend zu ergänzen. Insbesondere handelt
es sich darum, die Zeugenidentität so zu wahren, dass Äusserungen bzw.
Aussagen den Zeugen oder dessen Familie nicht ernsthaft gefährden; - ein
Problem, das sich speziell bei Strafverfahren gegen mutmassliche
Kriegsverbrecher, welche durch die Militärjustiz geführt werden, stellt.

Die Expertenkommission, die unter der Leitung von Prof. Dr. iur. Heinz
Hausheer, Präsident des Eidgenössischen Militärkassati-onsgerichts steht,
wird ihre Arbeit mit derjenigen der Kommission zur Vereinheitlichung der
Strafprozesse in der Schweiz koordinie-ren. So werden die Ergebnisse aus der
Kommission "Zeugenschutz" auch für die Vorarbeiten zur Vereinheitlichung des
Strafpro-zessrechts nützlich sein.

Bis Ende 2001 soll die Kommission einen vernehmlassungsreifen Vorentwurf
vorlegen.

Zusammensetzung der Expertenkommission:

Hausheer Heinz, Prof. Dr. iur., Präsident des Eidgenössischen
Militärkassationsgerichts;
Corboz Bernard, juge au Tribunal fédéral de Lausanne;
Gnägi Ernst, Dr. iur. und Fürsprecher, Bundesamt für Justiz, Sektion
Strafrecht, Bern;
Hug Thomas, Dr. iur., Erster Staatsanwalt Kanton Basel-Stadt, Basel;
Ott Barbara, avocate, juge d'instruction militaire, Neuchâtel;
Ricklin Franz, Prof. Dr. iur., Universität Freiburg, Fribourg;
Schmid Niklaus, Prof. Dr. iur., Rechtswissenschaftliches Institut der
Universität Zürich, Zürich;
Schwenter Jean - Marc, Ministère public vaudois, Lausanne;
Steinmann Gerold, Dr. iur., Gerichtsschreiber Bundesgericht, Lausanne;
Wehrenberg Stefan, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich.

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