Medienfreiheit und Qualität

PRESSEMITTEILUNG

Medienfreiheit und Qualität

Die Entlarvung der Lüge, die Kontrolle der Macht und die
Wissensvermittlung im demokratischen Prozess sind grundlegende
Funktionen der Medienfreiheit. Dies rechtfertigt, innerhalb von Grenzen,
eine über die Wirtschaftsfreiheit hinaus gehende Sonderstellung. Im
Rahmen der Verleihung des diesjährigen BZ-Preis für Journalismus nannte
Bundesrat Kaspar Villiger in Bern Kriterien für eine möglichst private
und nicht-staatliche Qualitäts-Sicherung im Journalismus.

„Wo ein Staat das Informations-Monopol hat, kann sich die Lüge halten;
wo hingegen die Meinungen frei sind, hat die Wahrheit immer eine
Chance“, sagte Bundesrat Kaspar Villiger. Deshalb seien freie Medien in
der Demokratie unverzichtbar. Staat und Gesellschaft hätten aber auch an
einem qualitativ hochstehenden Journalismus ein grosses Interesse. Es
könne dabei jedoch nicht darum gehen, die Publizistik an die Kandare zu
nehmen. Der Staat habe primär die Medienfreiheit zu gewähren. Die
Qualität sei weitgehend von den Medien selber zu sichern. Berufsnahe
Persönlichkeiten eigneten sich dafür besser als staatliche
Qualitäts-Kontrolleure, hielt Villiger fest.

Freiheit und Wettbewerb

Qualität ergebe sich nie von selber, auch nicht in der
Medien-Landschaft. Villiger nannte Klippen, welche dem
Qualitäts-Journalismus gefährlich werden könnten. So wies er auf den
Zielkonflikt zwischen der weit über die normale Wirtschaftsfreiheit
hinaus gehenden Medienfreiheit und dem Verdrängungswettbewerb auf dem
Medienmarkt hin. Diese Sonderstellung dürfe nicht missbraucht werden,
„sonst wird die Medienfreiheit zum Feigenblatt für rein kommerzielle
Interessen“, sagte Villiger. Zwar ermögliche nur Wettbewerb ausreichende
Meinungsvielfalt, Auswahl und Innovation. Die Grenze liege aber dort, wo
Wahrheitsfindung und Kritik in Spektakel oder Inszenierung umschlagen.
Das Gegenstück zur Medienfreiheit seien denn auch Verantwortung und
Selbstkontrolle. Wo diese fehlten, würde erfahrungsgemäss rasch der Ruf
nach staatlicher Regelung laut. Umso wichtiger sei das eigene,
glaubwürdige Ringen der Publizistik um Qualität.  Dafür brauche es nicht
ein einziges Instrument, sondern ein möglichst privates und
nicht-staatliches System von ineinander greifenden Massnahmen. Villiger
zählte dazu die Standesregeln, den Presserat, die Aus- und Weiterbildung
sowie die Wissenschaft.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
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25.11.1999