Schweizerische Integrationspolitik

Mündliche Information von Vizekanzler Achille Casanova

Schweizerische Integrationspolitik

Anlässlich der Von Wattenwyl-Gespräche von heute Morgen hat der Bundesrat
seine Haltung in der schweizerischen Integrationspolitik bestätigt und näher
ausgeführt.

So hat er ferstgehalten, dass die Ratifikation und die Inkraftsetzung der
sieben Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Priorität
haben.

Er betont im Übrigen, dass diese Abkommen sowie die Anpassungen unserer
Rechtsordnung und die internen Begleitmassnahmen, die dadurch notwendig
werden, ein eigenständiger Akt und nicht ein erster Schritt zu einem
EU-Beitritt sind.

Diese Abkommen päjudizieren nach Auffassung des Bundesrates in keiner Weise
die künftigen Integrationsschritte der Schweiz; das heisst alle,
Befürworterinnen und Bewürworter, Gegnerinnen und Gegner wie auch die
Unentschiedenen in Sachen EU-Beitritt, können den Verträgen zustimmen,
sofern sie den Inhalt wie Bundesrat und Parlament positiv beurteilen.

Zu den künftigen Integrationsschritten der Schweiz hat sich der Bundesrat
heute Morgen gegenüber den Regierungsparteien wie folgt geäussert:

Solange die Genehmigungsverfahren zu den sieben Abkommen laufen, will er
keine neuen formellen Initiativen für weitere bilaterale Schritte ergreifen.

Über den Zeitpunkt einer allfälligen Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuchs
wird der Bundesrat im Lichte der Parlamentsdebatte zur Volksinitiative "Ja
zu  Europa!" entscheiden. Ebenso massgebend für seinen Entscheid sind der
Stand des Genehmigungsverfahrens zu den sektoriellen Abkommen sowie die
Ergebnisse von Konsultationen, insbesondere mit den Kantonen und den
politischen Parteien. Nach Auffassung des Bundesrates kann die Abstimmung
von Volk und Ständen über einen allfälligen EU-Beitritt realistischerweise
erst in einigen Jahren stattfinden. Eine solche Abstimmung setzt nämlich die
Reaktivierung des Beitrittsgesuchs, die Vorbereitung und Führung der
Verhandlung sowie die innerstaatliche Entscheidvorbereitung voraus.

19.11.1999