Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. März 2000

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. März 2000

Der Bundesrat hat heute beschlossen, Volk und Ständen am 12. März 2000
fol-gende Vorlagen zur Abstimmung zu unterbreiten.

den Bundesbeschluss über die Justizreform (es geht um die Entlastung des
Bundesgerichts),

die Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie
(Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten
Entwurfs)",

die Volksinitiative "für eine gerechte Vertretung der Frauen in den
Bundesbehörden (Initiative 3. März)" sowie

die Volksinitiative "zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der
Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung
[FMF])".

Falls die Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten
Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen
(Verkehrshalbierungs-Initiative)" nicht zurückgezogen werden sollte,
schliesst der Bundesrat nicht aus, diese Volksinitiative ebenfalls noch am
12. März 2000 zur Abstimmung zu bringen. Ein Beschluss darüber erfolgt erst
im Dezember, wenn das Initiativkomitee Gelegenheit zum Entscheid über einen
Rückzug erhalten hat. Wir werden Sie darüber selbstver-ständlich wieder
orientieren.

17.11.1999

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Der Vizekanzler

Achille Casanova