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Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Gesund-heit muss bezahlbar bleiben“ ab

Krankenversicherung: Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Gesund-heit muss
bezahlbar bleiben“ ab
Im Rahmen einer Aussprache über die Volksinitiative «Gesundheit muss
bezahl-bar bleiben (Gesundheitsinitiative)» der Sozialdemokratischen Partei
der Schweiz SPS hat der Bundesrat die Initiative abgelehnt. Er verzichtet
auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Finanzierung der obligatorischen
Krankenversiche-rung noch Probleme aufwirft und nicht zufrieden stellend
gelöst ist. Er hat deshalb das Eidg. Departement des Innern (EDI)
beauftragt, verschiedene Modelle für eine Reform des Finanzierungssystem der
sozialen Krankenversicherung zu prüfen und dem Bun-desrat zu unterbreiten.
Dabei soll am heutigen System der Kopfprämien grundsätzlich festgehalten
werden.

Eidg. Departement des Innern
Informations- und Pressedienst

Auskünfte: Tel. 031 322 90 04
 Fritz Britt, Vizedirektor
 Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung
 Bundesamt für Sozialversicherung
Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)»
Am 9. Juni 1999 hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) in der
Form eines ausgearbeite-ten Entwurfes die Volksinitiative «Gesundheit muss
bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» einge-reicht.
Die Initiative fordert
? eine grundlegende Neuorientierung der Finanzierung der sozialen
Krankenversicherung, namentlich durch die Einführung von einkommens-. und
vermögensabhängien Versichertenbeiträgen, sowie
? den ausdrücklichen Verfassungsauftrag an Bund und Kantone, für eine
wirksame Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu sorgen, wobei eine ganze
Reihe von Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund übertragen werden
sollen.
Der Bundesrat hat das EDI am 23. Juni 1999 damit beauftragt, den Entwurf zu
Botschaft und Antrag über die Gesundheitsinitiative auszuarbeiten.