Bundespräsidentin Dreifuss und Bundesrat Deiss nehmen am OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul teil

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 16. November 1999 Pressemitteilung Bundespräsidentin Dreifuss und Bundesrat Deiss nehmen am OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul teil Frau Bundespräsidentin Dreifuss wird die schweizerische Delegation beim OSZE-Gipfeltreffen leiten, das am 18. und 19. November in Istanbul stattfindet. Bundesrat Deiss ist stellvertretender Leiter der Delegation. Die aktuellen Spannungs- und Krisenregionen im OSZE-Raum werden im Zentrum der Debatte stehen. Besondere Aufmerksamkeit werden Südosteuropa, vor allem der Kosovo, und der Kaukasus, insbesondere Tschetschenien, erhalten. Das Treffen wird auch Fragen in Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa aufgreifen, für den die OSZE die Schirmherrschaft übernommen hat. Die Situation in Zentral-asien wird ebenfalls behandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden eine Europäische Sicherheitscharta unter-zeic-hnen. Die Charta soll die Organisation operationell stärken und sieht dazu ins-be-sondere die Schaffung von "Rapid Expert Assistance and Cooperation Teams" und eine verstärkte Rolle der OSZE im Bereich der Polizeioperationen vor. Mit einer Platt-form für kooperative Sicherheit soll die Zu-sam-menarbeit mit anderen Organisa-tio-nen verbessert werden. Das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicher-heits-bildende Massnahmen soll in einer sicherheits- und militärpolitischen Gege-ben--heiten Rechnung tragenden Form angepasst werden. Ferner ist vorgesehen, dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von seinen Mit-gliedern in seiner adaptierten Form unterzeichnet wird. Er soll nach seiner Ratifizierung auch heu-tigen Nichtvertragsstaaten offen stehen. Es ist vorgesehen, dass das Treffen auch den Nachfolger des derzeitigen Hohen Kom-missars für nationale Minderheiten bestimmen wird. Der Vorsitz in der OSZE wird dieses Jahr von Norwegen wahrgenommen und wird ab Januar von Österreich übernommen. Das Gipfeltreffen wird das Vorsitzland für 2001 be-stimmen, wofür Rumänien kandidiert. Frau Bundespräsidentin Dreifuss wird am Rande der Gipfelkonferenz an einem Treffen teilnehmen, das dem Thema Men-schenhandel gewidmet ist. Das Treffen steht unter dem Vorsitz des norwegischen Aussenministers Knut Vollebaek, dem Amtie-renden Vorsitzenden der OSZE. Neben der schweizerischen Bundespräsidentin werden sich auch Hillary Clinton, die Frau des amerikanischen Präsidenten, Tarja Halonen, finnische Aussenministerin und Vertreterin der EU-Präsidentschaft, Helle Degn, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Botschafter Stoud-mann, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, eine Beraterin des türkischen Staatsministers für Frauenangelegenheiten sowie eine Vertreterin der Nichtregierungsorganisation La Strada an das Treffen wenden. Für Rückfragen: Ruedi Christen, Informationschef EDA, Tel. 031 323 11 28