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Gute Ausrichtung der makroökonomischen Politik in der Schweiz

PRESSEMITTEILUNG

Gute Ausrichtung der makroökonomischen Politik in der Schweiz

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dürfte sich
das Wirtschaftswachstum in der Schweiz in den kommenden Monaten
beschleunigen, insbesondere dank einer anhaltenden gesamteuropäischen
Expansion. Dieser Wirtschaftsaufschwung wird von einer leichten Zunahme
der Inflationsgefahr begleitet sein, die jedoch dank vorsichtiger
makroökonomischer Massnahmen die Preisstabilität nicht gefährden wird.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, muss die Schweiz gewisse
Reformen vorantreiben, um europäisches Niveau zu erreichen und ihren
wirtschaftlichen Wohlstand in einem konkurrenzfähigen und sich rasch
wandelnden internationalen Umfeld garantieren zu können.

Die Überprüfung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten
ist fester Bestandteil der Aufsichtstätigkeit des IWF (Artikel IV seiner
Statuten). Vom 8. bis
15. November 1999 hat sich der IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung,
der Schweizerischen Nationalbank sowie der Privatwirtschaft getroffen,
um sein alljährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen, das
folgende wichtige Schlussfolgerungen ergeben hat:

Viele Risikofaktoren, die die Schweiz noch vor einem Jahr bedrohten,
sind seither nicht eingetreten. Die wirtschaftliche Aktivität der
Schwellenländer hat sich schneller erholt als vorgesehen, der
Wirtschaftsaufschwung in Europa hat sich gefestigt und die Einführung
des Euro verlief harmonisch. Die jüngste und solide Besserung der
Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt die Stärke der Schweiz auf diesem
Gebiet im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Bezüglich der
Konjunkturaussichten wird sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz in
den kommenden Monaten voraussichtlich weiter beschleunigen und 1999
11/4% sowie im Jahr 2000 2% erreichen. Der IWF macht zwei
Unsicherheitsfaktoren aus: Erstens könnte das Wirtschaftswachstum sowohl
in der Schweiz als auch in Europa stärker sein als vorgesehen und
dadurch die Preise anheizen. Zweitens könnte die anhaltende Expansion in
den USA unvermittelt gebremst werden ("hard landing"), was negative
Auswirkungen auf den Aussenhandel haben könnte. In diesem Fall könnten
die Wechselkurse unerwünschten Schwankungen ausgesetzt werden (sinkender
Dollarkurs und Aufwertung des Schweizer Franken).

Der IWF bewertet die Ausrichtung der Geldpolitik als gut und befürwortet
den kürzlich erfolgten Anstieg der kurzfristigen Zinssätze, der zu einem
gewissen Grad eventuelle Inflationsrisiken eindämmen kann. Die
verzögerte Reaktion der Preise auf geldpolitische Massnahmen verlangt
jedoch auch weiterhin nach einer erhöhten Wachsamkeit. Der
Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten und die Steigerung der
Einkommen sollten aufmerksam verfolgt werden. Das geldpolitische
Konzept, das bis Ende Jahr noch auf das Wachstum der Geldmenge
ausgerichtet ist, wird bald geändert werden. Gemäss IWF sollte die
Geldpolitik vor allem auf das Ziel der mittelfristigen Presisstabilität
ausgerichtet werden und dabei insbesondere die folgenden Indikatoren
beachten: die Konjunkturlage, die Wechselkurse, die Geldmenge und einen
Indikator für die Finanzpolitik. Der IWF unterstreicht, dass die
Aufrechterhaltung der geldpolitischen Autonomie und die Beibehaltung des
schweizerischen Zinsbonus die Bereitschaft voraussetzen, stärkere
Schwankungen des Schweizer Frankens, insbesondere gegenüber dem Euro,
zuzulassen.

Die in den vergangenen Jahren auf dem Gebiete der Finanzpolitik
erzielten Erfolge sind ermutigend: Für das Jahr 1999 wird ein
Haushaltsdefizit des Bundes, der Kantone und der Gemeinden
(einschliesslich der Sozialversicherungen) in der Höhe von 11/2% des BIP
erwartet. Die gegenwärtig ergriffenen politischen Massnahmen stimmen mit
dem Haushaltsziel 2001 überein. Um ein Klima des allgemeinen Vertrauens
in die Wirtschaftspolitik zu schaffen ist es sehr wichtig, dieses Ziel
weiterzuverfolgen. Das in der Finanzpolitik für die Zeit nach 2001
angekündigte Ziel, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen
Bundeshaushalt zu erreichen, sollte eine Senkung der Verschuldungsquote
(in % des BIP) ermöglichen, was vom IWF ebenfalls befürwortet wird. In
Sachen Steuerpolitik werden ernsthafte strukturelle Erwägungen
angestellt werden müssen. Prioritär dürfte es dabei um die Auswirkungen
der demographischen Entwicklung auf das Sozialversicherungssystem, die
Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie die
Komplexität des schweizerischen Steuersystems gehen. Der IWF begrüsst
die Ausarbeitung des bundesrätlichen Finanzleitbildes als willkommene
Bemühung für erhöhte Transparenz und für die Herbeiführung einer
sachlichen Auseinandersetzung. Was die Besteuerung angeht, empfiehlt der
IWF, die Kantone zu einer Änderung der Einkommensbesteuerung anzuhalten
sowie zu einer Bevorzugung der progressiven Gewinnbesteuerung (wie bei
der Modernisierung der entsprechenden eidgenössischen Steuer im Jahre
1997).

Auch bezüglich der Strukturpolitik besteht noch Reformbedarf, um die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft in einem sich ständig
wandelnden Umfeld zu garantieren. Die bilateralen Abkommen werden nach
ihrem Inkrafttreten einen ersten Schritt in die richtige Richtung
darstellen. Vor allem in gewissen geschützten Wirtschaftszweigen werden
jedoch noch grosse Fortschritte erzielt werden müssen. Die jüngsten
Änderungen im Bereiche der Landwirtschaftsbeihilfen stellen einen guten
Anfang dar. Zudem braucht es eine entschlossene Bekämpfung gewisser
monopolistischer oder oligopolistischer Praktiken, die sich im gegenüber
dem Ausland relativ hohen Preisniveau der Schweiz ausdrücken. Die
Reformen im Telekommunikationsbereich, bei der Bahn und der Post werden
vom IWF ebenfalls als wichtige Schritte gewertet.

EUIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Bruno Parnisari, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel.  031 /
324.75.48

15.11.1999