Die Schweizer Delegation ist zufrieden

MEDIENMITTEILUNG Die Schweizer Delegation ist zufrieden Die Schweizer Delegation ist mit den Ergebnissen der 5. Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention (COP5) in Bonn zufrieden. Die Bereitschaft zur Kooperation ist seit Kyoto und Buones Aires stark gewachsen. Vermutlich können die Verhandlungen über das Protokoll von Kyoto an der nächsten Klimakonferenz November 2000 abgeschlossen werden. Anlässlich der COP5 hat die Schweiz die übrigen Delegationen mit dem neuen CO2-Gesetz bekanntgemacht, das im Oktober vom Parlament verabschiedet wurde. Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 von den Vertragsparteien der Klimakonvention verabschiedet. Darin sind für den Zeitraum von 2008 bis 2012 Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen in den Industrieländern festgelegt. Auf wesentliche Fragen, wie die Einhaltung der Verpflichtungen und den Einsatz der wirtschaftlichen Massnahmen, die im Protokoll vorgesehen sind (gemeinsame Umsetzung, Mechanismus zur Förderung einer sauberen Entwicklung und Handel mit Emissionszertifikaten), müssen konkrete Antworten gefunden werden. Erst dann kann das Protokoll von den Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Diese Fragen dürften im Verlauf der COP6 im November 2000 endgültig beantwortet werden. Die über hundert an der COP5 teilnehmenden Minister haben einstimmig ihren politischen Willen zur raschen Ratifizierung des Protokolls von Kyoto geäussert. Die Minister haben sich auf einen Terminkalender für die weiteren Verhandlungen geeinigt. Sie sollen an der nächsten Konferenz der Vertragsparteien, an der COP6 in Den Haag, abgeschlossen werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung des BUWAL-Direktors, Staatssekretär Philippe Roch, hat sich bei den Verhandlungen aktiv für die Sicherung einer glaubwürdigen Umsetzung des Protokolls von Kyoto mit wirtschaftlichen Massnahmen und einer systematischen Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und eines wirksamen Klimaschutzes engagiert. Sie unterstrich insbesondere die Notwendigkeit, die Emissionen von Luft- und Schifffahrt zu berücksichtigen, und betonte, dass eine Abstimmung der verschiedenen internationalen Bestimmungen über Treibhausgase erzielt werden müsse. Die Schweizer Delegation stellte das im Oktober vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz vor, das in der Schweiz bis 2010 eine Reduktion der C02-Emissionen um 10% gegenüber 1990 vorsieht. Die Schweiz ergreift als erstes Land gesetzliche Massnahmen auf nationaler Ebene, um die im Protokoll eingegangenen Verpflichtungen, nämlich die 8%ige Reduktion von Treibhausgasen, zu erfüllen. Die übrigen Delegationen zeigten grosses Interesse am schweizerischen CO2-Gesetz. Bern, 5. November 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Philippe Roch, Staatssekretär, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Tel. 031 322 93 01 Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 277 51 88