Lenkungsgruppe Sicherheit und Koordination der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Bund

3003 Bern, 3. November 1999 Medieninformation Lenkungsgruppe Sicherheit und Koordination der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Bund Bundesrat verabschiedet Weisungen über die Organisation der sicherheits-politischen Führung und eine Verordnung über die Aufhebung des Stabs und des Rats für Gesamtverteidigung Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Weisungen über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung und eine Verordnung über die Aufhebung von Stab und Rat für Gesamtverteidigung erlassen. Auf den 1. Januar 2000 wird die Lenkungsgruppe Sicherheit ihre Arbeit aufnehmen. Die Stelle eines Koordinators oder einer Koordinatorin für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Bund wird geschaffen, unterstützt von einem Lage- und Früherkennungsbüro. Ueber die Besetzung dieser Stelle, die administrativ dem VBS zugeordnet ist, wird der Bundesrat auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung und eines An-trags des VBS später entscheiden. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird laufend die Lage in allen Bereichen verfolgen, die für die innere und äussere Sicherheit relevant sind, das Gewaltspektrum sowie dessen mögli-che Entwicklungen im Innern und im strategischen Umfeld der Schweiz analysieren, für die Früherkennung und Frühwarnung in bezug auf neue Bedrohungsformen, Risiken und Gefahren sorgen sowie Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des Sicherheitsaus-schusses des Bundesrats erarbeiten, dem die Lenkungsgruppe Sicherheit auch unterstellt ist. Den Vorsitz der Lenkungsgruppe Sicherheit übernehmen im Jahresturnus der Staatsse-kretär EDA, der Direktor des Bundesamts für Polizeiwesen und der Generalstabschef. Zu den ständigen Mitgliedern der Lenkungsgruppe Sicherheit gehören zudem der Vize-kanzler Information, der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, der Chef der Bundespolizei, der Vorsitzender der Koordinationsgruppe Migration des EJPD, der Chef Sicherheits- und Verteidigungspolitik im VBS, der Unterstabschef Nachrichtendienst, der Oberzolldirektor und der oder die (noch zu rekrutierende) Nachrichtenkoordinator/in. Die Nachrichtenkoordinatorin oder der Nachrichtenkoordinator ist dem Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Sicherheit unterstellt und hat folgende Kernaufgaben: · Koordination der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Bund; · Führung und Aktualisierung der Nachrichtenbedürfnisse und Orientierung der Nach-richtendienste und anderen Nachrichtenlieferanten über die Bedürfnisse und Prioritäten des Bundesrates; · Sicherstellung der Früherkennung und Frühwarnung zugunsten der Lenkungsgruppe Sicherheit. Unterstützt wird der oder die Nachrichtenkoordinator/in von einem Lage- und Früh-erkennungsbüro, das aus vier Fachreferenten/-innen und zwei Assistenten/-innen besteht und ebenso wie die Stelle Nachrichtenkoordination administrativ dem VBS zugeordnet ist. Das Lage- und Früherkennungsbüro verfolgt in erster Linie sicherheitspolitische Aspekte der Bereiche Aussenpolitik, Sicherheitspolitik, Staatsschutz und Polizei sowie Flüchtlings- und Ausländerwesen, in zweiter Linie auch sicherheitsrelevante Aspekte der Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Energie, Kommunikation, Technologie, Umwelt, Verkehr und Ge-sundheit. Das VBS wird die Stelle eines Nachrichtenkoordinators oder einer Nachrichtenkoordinatorin in nächster Zeit öffentlich ausschreiben, und der Bundesrat will über die Besetzung dieser Stelle möglichst noch in diesem Jahr entscheiden. Mit diesen Entscheiden hat der Bundesrat ein wesentliches Element der strategischen Füh-rung, wie sie im sicherheitspolitischen Bericht vom 7. Juni 1999 skizziert wurde, umgesetzt.