Innere Sicherheit/USIS

Einsetzung der Projektorganisation USIS

Das System der Inneren Sicherheit der Schweiz wird überprüft

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Regierungsrat Jörg Schild,
Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD), haben heute Donnerstag die Verfügung unterzeichnet, welche die
Projektorganisation "Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der
Schweiz" (USIS) einsetzt. Damit kann die Arbeit an diesem wichtigen
Projekt sofort beginnen. Seine zentralen Anliegen: Überprüfung der
Organisation auf Bundesebene und der Aufgabenteilung Bund-Kantone.

Den Prozess hatte noch der ehemalige Vorsteher des EJPD, Bundesrat
Arnold Koller, eingeleitet. Auf Grund des Zwischenberichts der
Arbeitsgruppe Europäische Sicherheitszusammenarbeit vom 29.5.1998
beschloss er, das gesamte System der Inneren Sicherheit Schweiz zu
überprüfen, da die föderalistische Staatsstruktur namentlich im Bereich
der internationalen Verbrechensbekämpfung und der Bewältigung der
Migrationsprobleme an ihre Grenzen stösst. Geprüft werden sollte u.a.,
ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene sowie zwischen Bund und
Kantonen hinsichtlich der aktuellen, vor allem aber der künftigen
Probleme noch zweckmässig sei. Einbezogen werden sollte - im Hinblick
auf eine mögliche Änderung der Rahmenbedingungen für Personenkontrollen
an der Grenze - auch der künftige Einsatz des Grenzwachtkorps (GWK).

Bundesrat Koller informierte den Bundesrat und die Öffentlichkeit über
dieses Vorhaben am 20. Januar 1999. Seither hat die Verfügung über die
Einsetzung der Projektorganisation USIS die bundesinterne Konsultation
sowie die Vernehmlassung bei den externen Partnern (KKJPD, KKPKS, KSBS*)
durchlaufen.

Funktionsteilung in der Bundesanwaltschaft als vorbereitende Massnahme

Als bundesinterne Vorarbeit wurde per 1. September 1999 die Trennung der
Anklägerfunktion der Bundesanwaltschaft von deren Funktionen in der
präventiven und der gerichtlichen Polizei vollzogen. Damit wurde die
gerichtliche Polizei des Bundes unter einheitlicher Führung im Bundesamt
für Polizeiwesen zusammengefasst. Diese EJPD-interne Reorganisation
stellte eine flankierende und vorbereitende Massnahme im Hinblick auf
das Projekt USIS dar.

Die Projektorganisation hat zusammengefasst folgenden Auftrag:

 Analyse der Aufgabenteilung auf Stufe Bund im Rahmen einer
departementsübergreifenden Organisationsüberprüfung
 Überprüfung der Aufgabenteilung Bund-Kantone und Vorschlag für einen
Soll-Zustand in Varianten, basierend auf bisherigen Arbeiten
 Entwicklung von Vorschlägen für die zukünftige Zusammenarbeit
Bund-Kantone
 Entwicklung eines Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung
der Grenzkontrollen und Zukunft des GWK bei einem EU-Beitritt oder einer
anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts
 Aufzeigen der notwendigen Ressourcen (Finanzen, Personal, Informatik)

Die drei Phasen des Projekts

Das Projekt USIS gliedert sich in die folgenden drei Phasen:

 Erhebung des Ist-Zustandes, Stärken/Schwächen-Analyse, Grobkonzept
Strategievarianten und eventuell zeitlich vorzuziehender Massnahmen bis
Herbst 2000
 Erarbeitung des Detailskonzepts des Sollzustands bis Herbst 2001
 Schlussbericht und Vorlage des Realisierungsplans bis Frühjahr 2002

Die Projektorganisation selbst besteht aus dem Projektauftraggeber bzw.
der Projektoberleitung, dem Projektausschuss sowie vier Projektteams
(Strategie, Ressourcen, Recht und Informatik).

Leiter von Projektausschuss und Projektteams

Die Projektoberleitung nehmen gemeinsam Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
und der Basler Regierungsrat Jörg Schild, KKJPD-Präsident und Chef des
Polizei und Militärdepartements, wahr. Der Projektausschuss wird vom
Urner Polizeidirektor Peter Mattli und von Direktor Anton Widmer vom
Bundesamt für Polizeiweisen (BAP) geleitet.

Die Leitung der 4 Projektteams ist wie folgt besetzt:

Projektteam Strategie:     Jean-Luc Vez, Stv. Direktor BAP
Projektteam Ressourcen: Hans Rudolf Hauri, Chef Ressourcen BAP
Projektteam Recht: Adrian Lobsiger, BAP
Projektteam Informatik: Martin Urs Peter, Generalsekretariat EJPD

Bern, 4. November 1999

Weitere Auskünfte: Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für
Polizeiwesen,
 079 / 406 01 05

 *) KKPKS = Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz,
     KSBS = Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz