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Bundeseinnahmen 1999: Trend nach oben

PRESSEMITTEILUNG

Bundeseinnahmen 1999: Trend nach oben

Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr die budgetierten
38,9 Milliarden voraussichtlich übertreffen. Diese Schlussfolgerung
legen die Eingänge in den ersten neun Monaten 1999 nahe. Noch unsicher
ist, in welchem Ausmass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,9
Milliarden unterschritten wird. Mehreinnahmen werden vor allem bei der
direkten Bundessteuer. Zudem wirkt sich der Rückgang der
Arbeitslosigkeit positiv aus. Etwas weniger als vorgesehen wird aus
heutiger Sicht die Verrechnungssteuer einbringen. Klarheit schafft
jedoch einzig der definitive Rechnungsabschluss 99.

Nach Vorliegen der Zahlen für die ersten neun Monate werden die
Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den budgetierten Betrag
übertreffen. Vor allem bei den juristischen Personen haben sich die
Erträge positiver entwickelt als erwartet. Auch die Einnahmen aus der
Automobil- und Mineralölsteuer dürften die veranschlagten Werte als
Folge der guten Konjunktur übertreffen. Ebenso wird die Tabaksteuer mehr
einbringen als budgetiert. Im Rahmen der Erwartungen entwickeln sich die
Stempelabgaben und die Mehrwertsteuer. Bei der Verrechnungssteuer können
die budgetierten Einnahmen nicht ganz erreicht werden; die hohen
Eingänge des Vorjahres führten im laufenden Jahr zu entsprechend starken
Rückerstattungen. Die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer
ist jedoch erfahrungsgemäss mit grosser Unsicherheit verbunden;
unbekannt sind insbesondere die Transaktionen am Jahresende
(«Dezember-Phänomen»).

Im nicht-fiskalischen Bereich sind per Saldo Mehreinnahmen zu erwarten.
Als Folge der wirtschaftlichen Erholung wird mit einem stärkeren
Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet. In der Folge wird die
Rückzahlung der an die Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehen höher
als erwartet ausfallen. Zusätzlich führt die höhere (als vor einem Jahr
unterstellte) Beteiligung des Bundes an der Swisscom zu grösseren
Dividendenerträgen.

Bei den Ausgaben liegen wenig gesicherte Angaben vor. Fest steht
lediglich die Höhe der bewilligten und beantragten Nachtragskredite von
insgesamt 963 Millionen. In den beiden Vorjahren beliefen sich die
bewilligten Nachtragskredite auf 1,6 bzw. 0,8 Milliarden. Über die zu
erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) können
derzeit noch keine
 schlüssige Angaben gemacht werden. In den Bereichen der
Landesverteidigung, der Nationalstrassen und der
Infrastrukturinvestitionen SBB zeichnet sich allerdings ab, dass die
veranschlagten Kredite nicht vollumfänglich beansprucht werden.
Insgesamt dürften die Ausgaben unter den Budgetwert von 46,3 Milliarden
zu liegen kommen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 54

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28.10.1999