Ganzheitlicher Rheinschutz im 21. Jahrhundert

MEDIENMITTEILUNG Botschaft zum neuen internationalen Rheinschutz-Übereinkommen Ganzheitlicher Rheinschutz im 21. Jahrhundert Der Bundesrat hat heute die Botschaft an das Parlament zu einem neuen Übereinkommen der fünf Rheinanliegerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz des Rheins verabschiedet. Ziel des am 12. April 1999 in Bern unterzeichneten Vertrages ist der ganzheitliche Schutz des Rheins als Lebensraum. Bisher war der Rheinschutz vor allem auf die Reduktion der Gewässerverschmutzung ausgerichtet. Mit dem neuen Rheinschutz-Übereinkommen machen die Rheinanliegerstaaten einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Entwicklung des Ökosystems Rhein. Der Staatsvertrag soll den individuellen Charakter des Rheins, seiner Ufer und seiner Auen schützen. Das neue Rheinschutz-Übereinkommen will im Gegensatz zu den früheren Konventionen von 1963 und 1976 nicht nur die Wasserqualität verbessern. Die Vertragsstaaten Schweiz, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande verpflichten sich, auch die Tiere und Pflanzen, die im Fluss und im Uferbereich leben, zu schützen. Dazu sollen die natürlichen Lebensräume und der ursprüngliche Flusslauf soweit wie möglich erhalten und wiederhergestellt werden. Ziel des Rheinschutzübereinkommens ist auch eine ökologisch verträgliche Hochwasservorsorge, um in Zukunft besser gegen extreme Hochwasserereignisse gewappnet zu sein. Weitere neue Elemente des Übereinkommens sind die Festschreibung des umweltpolitischen Vorsorgeprinzips sowie die Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen (NGO/NRO). Diese Organisationen werden als Beobachter anerkannt, können Vertreter zu den Sitzungen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) entsenden und sich aktiv an den Arbeiten beteiligen. Damit wird der seit mehreren Jahren erprobte Informationsaustausch mit verschiedenen Interessensgruppen institutionalisiert und ausgebaut. Erfolgsgeschichte für den Umweltschutz Seit dem ersten internationalen Schutzvertrag im Jahr 1963 ist bereits viel erreicht worden. "Die Genesung des Rheins ist eine einmalige Erfolgsstory für den Umweltschutz", sagte BUWAL-Direktor Philippe Roch bei der Unterzeichnung des Übereinkommens. "Es ist weltweit einzigartig, dass ein derart grosses Flusssystem dank der effizienten Zusammenarbeit aller Anliegerstaaten saniert werden konnte." Die Wasserqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert. Innert zehn Jahren konnten die Schadstoffe im Rhein halbiert werden. Mit dem Aktionsprogramm Rhein (Lachs 2000) gelang es, den in den 50er Jahren ausgestorbenen Lachs wieder anzusiedeln. Vorläufig bis zur Staustufe Iffezheim am Oberrhein, die derzeit mit einem Fischpass ausgerüstet wird. Für eine stabile, überlebensfähige Lachs-Population müssen weitere Fischpässe im Rhein und in seinen Nebenarmen gebaut werden, damit die Tiere die verschiedenen Staustufen passieren können. Bern, 3. November 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Edwin Müller, Sektion Gewässerreinhaltung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 36 Othmar Bühler, Sektionschef Landesgrenzen und Nachbarrecht, Direktion für Völkerrecht, Tel. 031 322 30 72 Beilagen: Übereinkommen zum Schutz des Rheins (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/1999/d/99110303.pdf) Botschaft (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/1999/d/99110302.pdf)