Kernenergiegesetz als Gegenvorschlag zu den Atominitiativen (27.10.1999)

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Kernenergiegesetz als Gegenvorschlag zu den Atominitiativen (27.10.1999)

Der Bundesrat hat sich heute auch mit der Revision des Kernenergiegesetzes
befasst. Auf Antrag von Bundesrat Moritz Leuenberger hat er dabei
beschlossen, dieses Gesetz dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zu
den beiden Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" zu
unterbreiten. Bekanntlich betreffen Gesetz und Initiativen denselben
Gegenstand. Ferner sollen auch die Resultate der Expertengruppe
Entsorgungskonzepte, welche auf Ende 1999 erwartet werden, im
Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Dadurch wird es möglich sein, ein
Gesamtpaket zuerst in die Vernehmlassung zu schicken und danach dem
Parlament zu unterbreiten.

Durch diese Entscheide des Bundesrats wird der Zeitpunkt der Eröffnung der
Vernehmlassung auf Anfang des Jahres 2000 verschoben. Der Bundesrat hat sich
heute noch nicht über die konkreten Inhalte des neuen Gesetzes
ausgesprochen.

27.10.1999