Drittes Ausbildungsseminar im Rahmen von Partnerschaft für den Frieden

3003 Bern, 26. Oktober 1999 Presserohstoff Humanitäres Völkerrecht Drittes Ausbildungsseminar im Rahmen von Partnerschaft für den Frieden Schutz von Zivilisten, verletzten Soldaten und Kriegsgefangenen - diese im humanitären Völkerrecht festgelegten Regeln der Kriegführung werden in vielen Konflikten nicht eingehalten. Dies, obwohl nach einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Menschen in allen Gegenden dieser Welt - ob vom Krieg heimgesucht oder verschont - der Meinung sind, dass Zivilisten nicht Gegenstand eines kriegerischen Gewaltaktes sein dürfen. Hier setzt nun das von der Schweiz in dieser Woche im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) durchgeführte Ausbildungsseminar an. Bereits zum dritten Mal treffen sich in Genf rund 20 teils hochrangige Militärs aus 17 Ländern zum Erfahrungsaustausch im Swiss Seminar on the Law of Armed Conflict SLAC. Juristische Grundlagen, praktische Erfahrungen aus Konfliktregionen dieser Welt und Ausbildungskonzepte verschiedener Streitkräfte werden miteinander verglichen und Fallstudien erarbeitet. Ausgangspunkt wie Zielsetzung des Seminars sind klar gesetzt: Nur gut ausgebildete und geführte Soldaten halten sich an die Regeln des Kriegsvölkerrechtes -auch dann, wenn der Krieg länger dauert, der Feind nicht immer einfach zu identifizieren ist und die Opferzahlen immer weiter steigen. Mit den aus dem Seminar gewonnenen Erkenntnissen sollen die teilnehmenden Militärs dem Kriegsvölkerrecht in ihrem Heimatland Nachdruck verleihen können. Experten diskutieren Höhepunkt der Veranstaltung: Eine Paneldiskussion am Mitwoch nachmitag mit vier Offizieren aus vier Nationen : Admiral Leighton Smith (US Navy, CINCIFOR ret.), LtCol Richard Spencer (British Armed Forces, Legal Adviser ret.), A.P.V. Rogers (British Armed Forces, Head of Legal services ret.) und Brigadier Martin Rutsch (South African Defence Forces, Head of Training ret.). Alle Teilnehmer waren in Führungspositionen in kriegerischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien, den Falkland-Inseln, im Golf und im südlichen Afrika mit den Schwierigkeiten der tagtäglichen Befolgung des Kriegsvölkerrechts konfrontiert. Andere Programmhöhepunkte Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle und friedensfördernde Einsätze stellen für Offiziere und Mannschaft neue Herausforderungen dar. Mit Einsatzregeln muss der Waffeneinsatz genau definiert werden, um unnötiges Blutvergiessen und daraus folgende Eskalationen zu vermeiden. Patrick Finnegan, USA und Cees de Rover beleuchten das Thema aus Sicht der Polizei und des Militärs. Der oberste militärische Ankläger der Schweiz, Oberauditor Brigadier Dieter Weber, orientiert über die Rechtslage in der Schweiz. Seine Behörde ist beauftragt, gegen mutmassliche Kriegsverbrecher in der Schweiz zu ermitteln und zwar unabhängig davon, wo diese Kriegsverbrechen stattgefunden haben und welcher Nationalität der Angeschuldigte angehört. Auf internationaler Ebene aktiv ist das Kriegsverbrechertribunal mit Sitz in Den Haag. Am SLAC wird die Arbeit des Tribunals durch einen Anklagevertreter, den Südafrikaner Rod Dixon, vorgestellt (http://www.un.org/icty/). Die neue Chefanklägerin des Tribunals ist im übrigen seit September die Schweizerin Carla del Ponte. Die Studie des IKRK, das ebenfalls mit einem Referenten am Seminar vertreten ist, ist dokumentiert unter http://www.icrc.org/eng/whatsnew und unter http://www.onwar.org, dem Website des IKRK zum fünfzigjährigen Jubiläum der Genfer Konventionen vom 12. August 1949. SLAC - Neue Partnerschaft, alte Tradition Das Seminar SLAC wird von der Eidgenossenschaft im Rahmen des von der NATO initiierten Programms "Partnerschaft für den Frieden" durchgeführt. Das letztjährige Seminar ist dokumentiert unter http://www.vbs.admin.ch/internet/gst/kvr/e/slac/index.htm. Mit der Organisation des Seminares knüpft die Schweiz an ihre langjährige humanitäre Tradition an. Bereits im Sonderbundskrieg von 1847 hatte der Schweizer General G.H. Dufour, Oberkommmandierender der später siegreichen Eidgenössischen Armee, seinen Soldaten befohlen, Gefangene und Wehrlose zu schonen. In dieser Tradition einzuordnen ist auch die Gründung des Roten Kreuzes, dessen erster Präsident eben jener General Dufour war. Die Schweiz ist zudem seit 1864 Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, welche die Grundlage für das Humanitäre Völkerrecht bilden. Anmerkung an die Redaktionen Die Paneldiskussion kann auf Anmeldung von interessierten Journalistinnen und Journalisten besucht werden. Im Anschluss daran findet auch eine kurze Presseorientierung statt, mit der Möglichkeit, mit den Referenten kurze Gespräche zu führen. Seminarsprache ist Englisch. Auf Anfrage ist auch Bildmaterial zum Thema verfügbar. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information