Haltung der Schweiz zur Situation in Tschetschenien

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN  Bern, 26. Oktober 1999

Pressemitteilung

Haltung der Schweiz zur Situation in Tschetschenien

Die Schweizer Regierung ist äusserst besorgt über die Verschärfung der Lage
in Tschetschenien. Besonders beunruhigt ist sie über das Schicksal der
Zivilbevölkerung, welche noch vom vorangegangenen Krieg traumatisiert und
nun erneuten Kampfhandlungen ausgesetzt ist.
Der Botschafter der Russischen Föderation in Bern, A. Stepanow, wurde am
Montag, den 25. Oktober 1999 ins Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten vorgeladen, wo ihm die Haltung der Schweiz nach den jüngsten
Ereignissen in Tschetschenien bekanntgegeben wurde.
Die Schweiz respektiert die territoriale Integrität der Russischen
Föderation und anerkennt das Recht jedes Staates zur Bekämpfung des
Terrorismus mit adäquaten Mitteln. Die jüngsten militärischen Aktionen der
russischen Streitkräfte in Tschetschenien müssen jedoch als
unverhältnismässig betrachtet werden. Die Schweiz ist ferner der Ansicht,
dass der Konflikt in Tschetschenien einzig mit politischen Mitteln beigelegt
werden kann.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle hat
die Schweiz bereits verschiedene Schritte unternommen, um die
Konfliktparteien an ihre Verpflichtung zur Respektierung der relevanten
Regeln des humanitären Völkerrechts zu erinnern, welche  einen
unangemessenen Einsatz der Streitkräfte und alle Angriffe auf die
Zivilbevölkerung untersagen.
Im weiteren legt die Schweizer Regierung besonderes Gewicht auf das Recht
aller Opfer, Hilfe und Schutz zu erhalten, und sie erwartet von den
Konfliktparteien, dass diese die Arbeit der humanitären Organisationen nicht
behindern.
Die Schweiz unterstützt die Opfer des Konflikts in Tschetschenien mit 1 Mio.
Franken. Im Rahmen der Humanitären Hilfe des Bundes werden Beiträge von je
500'000 Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und an
das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)
überwiesen. Die beiden Organisationen führen ihre Nothilfeprogramme
zugunsten der Flüchtlinge und Vertriebenen in Tschetschenien und den
angrenzenden Regionen durch.