Verkehrsprotokoll endlich bereinigt

MEDIENMITTEILUNG Verkehrsprotokoll endlich bereinigt An seiner 14. Sitzung in Interlaken hat der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention das Verkehrsprotokoll für die nationalen Vernehmlassungen freigegeben. In Zukunft soll grundsätzlich auf den Bau neuer alpenquerender Strassen verzichtet werden. Der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention hat vom 20. bis 22. Oktober 1999 in Interlaken unter Schweizer Vorsitz getagt. Vertreten waren Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien, der Schweiz und der Europäischen Kommission sowie verschiedener Nichtregierungs-Organisationen mit Beobachterstatus. Wichtigstes Thema war das Verkehrsprotokoll. Unter Federführung Liechtensteins hat eine Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten eine Neufassung des lange Zeit umstrittenen Verkehrsprotokolls erarbeitet. Der Ständige Ausschuss hat nun in Interlaken ohne Gegenstimme beschlossen, die neue Vorlage für die nationalen Vernehmlassungen freizugeben. Das Verkehrsprotokoll soll gewährleisten, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit im Verkehr respektiert wird. Es sieht unter anderem vor, dass grundsätzlich auf den Bau von neuen hochrangigen alpenquerenden und inneralpinen Strassen verzichtet wird. Ausnahmen hierzu unterliegen restriktiven Bestimmungen. Der Ständige Ausschuss konnte sich nun erstmals eingehend mit Fragen der Umsetzung beschäftigen. Diskutiert wurden Leitsätze für die Umsetzung, Vorteile, Nachteile und Aufgaben eines Ständigen Sekretariats, die Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens sowie das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem ABIS (www.abis.int) Das ABIS erfasst Informationen und Daten zur Beurteilung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten der Alpenregion. Diese Daten sind eine Voraussetzung dafür, dass die Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle begleitet und verfolgt werden kann. Unter dem Eindruck des Lawinenwinters 1998/1999 setzte der Ständige Ausschuss schliesslich eine Arbeitsgruppe "Lawinenabgänge" mit Schweizer Vorsitz ein, der sich spezifisch mit dem Handlungsbedarf in diesem Bereich befassen wird. Mit der Schweiz und Italien haben in diesem Jahr nun alle Alpenstaaten die Alpenkonvention ratifiziert. Der Ständige Ausschuss ist daran, die nächste Alpenkonferenz der Umweltminister Ende 2000 in der Schweiz vorzubereiten. Bern, 22. Oktober 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Arthur Mohr, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention, BUWAL, 3003 Bern, Tel 031 322 93 13, 079 423 45 62 Maria Senn, Koordinatorin Alpenkonvention, BUWAL, 3003 Bern, Tel 031 322 33 82, 079 423 45 62