Europäische Patentorganisation: Wahlerfolg für die Schweiz

Europäische Patentorganisation: Wahlerfolg für die Schweiz

IGE-Direktor Roland Grossenbacher wird Präsident der EPO

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat den
Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE),
Roland Grossenbacher, auf den 5. März 2000 für eine Amtszeit von drei
Jahren zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die EPO umfasst alle
EU-Staaten sowie die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern. Sie ist
die Trägerorganisation des Europäischen Patentamtes, das vom Deutschen
Ingo Kober geleitet wird.

Europäisches Patentsystem im Umbruch

Die Schweiz ist Gründermitglied der EPO und spielt bei der
Fortentwicklung des Europäischen Patentsystems eine sehr aktive Rolle.
Roland Grossenbacher tritt die Präsidentschaft in einer Zeit des
Umbruchs an. Im Sommer dieses Jahres hatte eine Regierungskonferenz der
Vertragsstaaten einen Revisionsprozess in Gang gesetzt, der das
europäische Patent verbilligen und weiter vereinheitlichen soll.
Ausserdem steht eine Erweiterung der Organisation bevor; acht mittel-
und osteuropäische Länder sind zum Beitritt eingeladen worden.

Schritte zu einem europäischen Einheitspatent

Die bevorstehende Reform der EPO umfasst ausserdem institutionelle
Aspekte, Fragen des materiellen Patentrechts wie z.B. den Schutz von
Computerprogrammen und eine Reihe von technischen Belangen. Daneben
sollen im Rahmen von fakultativen Zusatzprotokollen zum Europäischen
Patentübereinkommen weitreichende Schritte in Richtung eines
europäischen Einheitspatents gemacht werden. Die diesbezüglichen
Arbeiten laufen parallel zu den Anstrengungen der Europäischen
Kommission, innerhalb der EU nach vielen vergeblichen Anläufen das
Gemeinschaftspatent in einer neuen Form zum Durchbruch zu bringen.

Bern, 15. Oktober 1999

Weitere Auskünfte:
Roland Grossenbacher, Direktor Eidgenössisches Insitut für Geistiges
Eigentum,
Tel. 031 322 48 01