Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Stauanlagen

MEDIENMITTEILUNG Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Stauanlagen Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Stauanlagen zu eröffnen. Das neue Stauanlagengesetz soll die grundlegenden Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen, die Aufsicht über diese Werke und die Haftung der Inhaberinnen und Inhaber der Stauanlagen enthalten, wobei die Haftungsbestimmungen verschärft und die Deckung der Haftpflicht speziell geregelt werden sollen. Das neue Gesetz soll das Wasserbaupolizeigesetz vom 22. Juni 1877 ersetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2000. Der Entwurf des Stauanlagengesetzes führt im Bereich der Sicherheit und der Aufsicht die bis-herige Regelung auf Gesetzesebene weiter. Stauanlagen mit einem hohen Gefährdungspotenzial bleiben der Aufsicht des Bundes unterstellt und werden weiterhin entsprechend intensiv überwacht und kontrolliert. Die Hauptverantwortung für den Bau und Betrieb einer Stauanlage bleibt bei ihrer Inhaberin. Aus heutiger Sicht ungenügend erscheinen die Regelung der Haftpflicht, die gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über kleine Stauanlagen und für die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aufsicht und Alarmierung. Mit der Vorlage wird die Haftung für Stauanlagen verschärft und die Deckung der Haftpflicht geregelt, so wie dies wiederholt in politischen Vorstössen gefordert wurde. Die Inhaberin einer Stauanlage soll für die Personen- und Sachschäden haften, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Sie soll auch dann haften, wenn sie kein Verschulden trifft und die Anlage keinen Mangel aufweist (Gefährdungshaftung). Die Haftung gilt sogar, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge, kriegerische Ereignisse oder grobes Verschulden einer Drittperson verursacht wurde (Beschränkung der Entlastungsgründe). Die neue Regelung soll einerseits für die rund 190 Stauanlagen gelten, deren Sicherheit heute gemäss Stauanlagenverordnung vom Bund kontrolliert wird. Anderseits werden ihr auch einige Hundert kleinere Stauanlagen unterstellt, die der Aufsicht der Kantone unterstehen. Die Haftpflicht soll auch gedeckt werden, in erster Linie durch private Versicherer. Da deren Möglichkeiten begrenzt sind, ist eine ergänzende Bundesdeckung vorgesehen. Der Bundesrat soll die Stauanlagen in Risi-koklassen einteilen und für jede Klasse eine eigene Deckungssumme bestimmen. Die höchste Deckungssumme soll 600 Millionen Franken betragen. In besonderen Fällen soll die Bundesversammlung eine besondere Entschädigungsordnung erlassen (Grossschadensregelung) und dabei zusätzliche Bundesmittel zur Deckung des Schadens bewilligen oder die Ansprüche der Geschädigten kürzen oder pauschal festsetzen. Die Beschränkung der Entlastungsgründe, die Bundesversicherung und die Grossschadensregelung lehnen sich, wie in den überwiesenen Vorstössen gefordert, an das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (SR 732.44) an. Die Prämien für Privatversicherung und Bundesversicherung werden gesamthaft 22 - 23 Millionen Franken pro Jahr ausmachen, was rund 1,2 Prozent der Produktionskosten für Speicherkraftwerke entspricht. Bern, 11. Oktober 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Hans Widmer, Bundesamt für Wasserwirtschaft, 032 /328 87 60 Beilagen: Entwurf Stauanlagengesetz mit erläuterndem Bericht