Legislaturbilanz 1995-99 -
ROHSTOFF
Legislaturbilanz 1995-99 -
Bundesrat Kaspar Villiger
Pressekonferenz Finanzleitbild vom 11. Oktober 1999
1. Finanzen
1.1. Was wurde erreicht?
Finanzleitbild
Am 4. Oktober 1999 hat der Bundesrat das Finanzleitbild gutgeheissen. Es
formuliert Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des
Bundesrates und trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im
internationalen Standortwettbewerb attraktiv zu erhalten.
Haushaltsziel 2001
Zustimmung von Volk und Ständen mit 70,7% der Stimmen am 7. Juni 1998.
Durch den neuen Verfassungsartikel werden Bundesrat und Parlament
verpflichtet, das Budgetdefizit bis ins Jahr 2001 auf höchstens zwei
Prozent der Einnahmen (rund eine Milliarde Franken) zu reduzieren. Ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zum Haushaltsgleichgewicht wurde damit
eingeleitet.
Stabilisierungsprogramm 1998
Das am Runden Tisch ausgehandelte Programm fand im Parlament weitgehend
Zustimmung. Ausgabenseitig entlastet es den Bundeshaushalt dauerhaft um
rund 2 Milliarden pro Jahr. Im Vordergrund stehen Entlastungen bei den
Militärausgaben und den Zahlungen an die Kantone.
Überprüfung der Bundessubventionen
Die gemäss Subventionsgesetz 1997 und 1999 vorgenommene Prüfung von über
600 Subventionsrubriken brachte ein längerfristiges Entlastungspotential
in der Grössenordnung von einigen hundert Millionen Franken.
Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Mit der Revision des Nationalbankgesetzes von 1997 kann die SNB ihre
Währungsreserven effizienter bewirtschaften und damit auch höhere
Gewinne ausschütten. Für die Geschäftsjahre 1998 bis 2002 wird die SNB
neu nicht mehr maximal 600 Millionen Franken, sondern jeweils den
konstanten Betrag von jährlich 1,5 Milliarden Franken ausschütten.
Geldwäschereigesetz und Kontrollstelle
Das Geldwäschereigesetz trat am 1. April 1998 in Kraft. Die
Kontrollstelle arbeitet mit anderen in- und ausländischen Behörden
zusammen, um den Kampf gegen die Geldwäscherei zu koordinieren.
Revision Bankengesetz
Die auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzte Revision des
Bankengesetzes ermöglicht den Kantonalbanken, ihren Status dem
geänderten wirtschaftlichen Umfeld anzupassen. Die neuen Regelungen
führen zu einer weitgehenden Gleichstellung der Kantonal-banken mit den
anderen Geschäftsbanken und gewährleisten die grenzüberschreitende
Bankenaufsicht.
1.2. Was ist in Vorbereitung?
Schuldenbremse
Ein erster Botschaftsentwurf zur Einführung eines institutionellen
Mechanismus zur Haushaltssteuerung und Verschuldungsbegrenzung liegt
Ende 1999 vor. Mit der Schuldenbremse soll verhindert werden, dass der
Bundeshaushalt erneut aus dem Gleichgewicht gerät und sich ein neues
strukturelles Defizit bildet.
Neuer Finanzausgleich
Das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindende, zentrale
staatspolitische Reformvorhaben soll die Kompetenzen zwischen den
verschiedenen Staatsebenen entwirren, die Finanzströme vereinfachen und
den Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen
gerechter regeln.
Goldreserven/Stiftung
Nach dem Scheitern des Währungsartikels 1999 im Parlament wird das EFD
Vorschläge unterbreiten, wie die für die Umsetzung der Stiftung
notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden können. Für die
Verwendung der insgesamt 1'300 Tonnen überschüssiger Goldreserven wird
ein Gesamtkonzept erarbeitet.
2. Steuern
2.1. Was wurde erreicht?
Unternehmenssteuerreform
Zweck des Massnahmenpakets (Inkraftsetzung: 1. Januar 1998) ist es, die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz, insbesondere für die
Holdinggesellschaften und die KMU, zu verbessern und den Aufschwung zu
unterstützen.
Mehrwertsteuergesetz
Das vom Parlament initiierte, zusammen mit dem Bundesrat fertiggestellte
Mehrwertsteuergesetz (Inkraftsetzung: 1. Januar 2001) übernimmt in
wesentlichen Teilen die Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung über
die Mehrwertsteuer. Das Gesetz bringt verschiedene Erleichterungen im
Interesse der Wirtschaft.
Initiative „Wohneigentum für alle“
Ablehnung der Initiative mit 58 Prozent der Stimmen am 7. Februar 1999.
Die Initiative schlug verschiedene Steuererleichterungen vor, die der
Bundesrat wegen der hohen Einnahmenausfälle zur Ablehnung empfahl.
2.2. Was ist in Vorbereitung?
Neue Finanzordnung
Die neue Finanzordnung 2006 wird zum Anlass genommen, neben der
Erneuerung der Verfassungsgrundlage für die direkte Bundessteuer und die
Mehrwertsteuer weitergehende Reformen des Steuersystems an die Hand zu
nehmen. So soll unter anderem eine Steuerreform mit ökologischen
Anreizen verwirklicht werden, deren Ziel es ist, die Lohnnebenkosten zu
senken. Schliesslich ist eine Expertenkommission damit beauftragt, im
Anschluss an die Initiative „Wohneigentum für alle“ einen System-wechsel
zu prüfen (Abschaffung des Eigenmietwertes bei gleichzeitiger
Elimination der Abzüge für Hypothekarzinsen und allenfalls der
Unterhaltskosten).
Vereinfachung des Steuersystems
Es sollen verschiedene Massnahmen geprüft werden, die geeignet sind, das
Steuersystem zu vereinfachen und dadurch dessen Transparenz zu
verbessern.
Familienbesteuerung
Ausgehend von den Vorschlägen der Expertenkommission
„Familienbesteuerung“ ist eine Botschaft in Vorbereitung. Im Vordergrund
stehen zwei Ziele: Erstens, steuerliche Entlastung von Familien mit
Kindern. Zweitens, Gleichstellung von Konkubinatspaaren und Ehepaaren.
Unternehmensbesteuerung
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung werden weitere Reformschritte
geprüft, die geeignet sind, die Standortattraktivität der Schweiz, die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Wachstums- und
Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhöhen.
3. Personal
3.1. Was wurde erreicht?
Bundespersonalgesetz
Der Bundesrat hat Ende 1998 die Botschaft zum Bundespersonalgesetz
verabschiedet (Rahmengesetz mit Abschaffung des Beamtenstatus und
allgemeiner Flexibilisierung). Die Behandlung im Erstrat ist erfolgreich
abgeschlossen.
Projekt „Organisation des Personalwesens“ (POP)
Das Projekt POP hat die Organisation des Personalwesens neu festgelegt
und so den Weg für eine Neuausrichtung der Bundespersonalpolitik
geebnet.
Bundesgesetz über die PKB
Der Bundesrat hat im Frühjahr 1999 die Botschaft zum Bundesgesetz über
die PKB verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundsätze der beruflichen
Vorsorge für das Personal des Bundes und schafft die Grundlage für die
rechtliche Verselbständigung der PKB in Form einer
öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes. Die Vorlage ist im Parlament
hängig.
Personalkosten und Lohn
Der Übergang von der Stellensteuerung zur Personalkostensteuerung ist
vollzogen. Die erstmalige Einführung von leistungsabhängigen
Lohnelementen für das Bundespersonal erfolgte 1996.
Sozialpartnerschaft
Die Sozialpartnerschaft wurde mit einer gemeinsamen Absichtserklärung
auf eine neue Grundlage gestellt. Zur Vermeidung von Härtefällen in neu
strukturierten Aufgaben- und Organisationsbereichen wurde mit den
Gewerkschaften ein Sozialplan unterzeichnet.
Restrukturierung des Bundesamtes EVK
Parallel zu den Arbeiten der PUK PKB wurde die EVK in einem ersten
Schritt organisatorisch neu ausgerichtet (Übergangsorganisation) und in
einem zweiten Schritt die Amtsführung im Sinne einer Zwischenlösung neu
besetzt.
Jahresrechnung 1998 der PKB
Die Jahresrechnung 1998 der PKB (Pensionskasse des Bundes) wurde trotz
Einschränkungen erstmals seit 10 Jahren wieder abgenommen.
Neue Anlagepolitik der PKB
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Anlagepolitik der PKB ist 1999 eine
erste Tranche von rund 5 Milliarden Franken auf den in- und
ausländischen Kapitalmärkten platziert worden.
3.2. Was ist in Vorbereitung?
Neues Lohnsystem
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Bundespersonalgesetzes
sollen wesentliche Teile des Neuen Lohnsystems (Verstärkung der
Linienkompetenzen und der Leistungslohnkomponente) sowie das Neue
Personalinformationssystem des Bundes (BV Plus) per 1.1.2001 eingeführt
werden.
4. Projekte
4.1. Was wurde erreicht?
Reorganisation des Bereichs „Bau, Liegenschaften und Beschaffung“
Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform wurden die
bundesinternen Infrastrukturdienste umfassend reorganisiert. Mit der
Reform konnten substantielle Effizienz- und Effektivitätsgewinne erzielt
werden.
Reorganisation des Bereichs „Informatik und Telekommunikation“
Die neuen Strukturen der Informatik im EFD sind mit dem Bundesamt für
Informatik und Telekommunikation (BIT) und dem neu geschaffenen
Informatikstrategie-Organ-Bund (ISB) seit Mitte 1999 unter neuer Leitung
operativ. Das eigentliche Rationalisierungs-potential ist aber noch
nicht erschlossen.
Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
Methoden und Instrumente moderner Verwaltungsführung wurden seit 1997 in
verschiedenen Pilotämtern der Bundesverwaltung eingeführt. Diese
verfügen über einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget (FLAG).
Profitcenter „Alcosuisse“
Im Zuge der Liberalisierung des Sprithandels wurde das Profitcenter
„Alcosuisse“ geschaffen.
Jahr-2000-Problem
Die Jahr-2000-Problematik wurde frühzeitig erkannt und in Wirtschaft und
Verwaltung mit der notwendigen Sorgfalt angegangen. Die Schweiz ist
vorbereitet und kann einem weitgehend störungsfreien Jahreswechsel
entgegensehen.
4.2. Was ist in Vorbereitung?
LSVA
Die Umsetzung der LSVA ist ein hochkomplexes Projekt, das einer
bahnbrechenden Innovation gleichkommt.
Neue Informatik- und Telekommunikationsstrategie
Nach der Reorganisation des Bereichs „Informatik und Telekommunikation“
gilt es nun, die neue Informatik- und Telekommunikationsstrategie
umzusetzen.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
11.10.1999
