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Voranschlag 2000

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Presserohstoff

Voranschlag 2000

Generelle Entwicklung

Das Budget 2000 rechnet mit einem Defizit in der Finanzrechnung von 1,7
Mil-liarden. Damit liegt es um 800 Millionen unter dem in der
Bundesverfassung erlaubten Maximaldefizit von 2,5 Milliarden. Im
Vergleich zum Betrag, der für das laufende Jahr budgetiert wird, geht
der Ausgabenüberschuss um 2,2 Milliarden zurück. Dies widerspiegelt den
Willen des Bundesrates, die Sanierung der Bundesfi-nanzen
voranzutreiben.

Nach den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung (Haushaltsziel 2001)
darf das Defizit im Jahr 2000 2,5 Milliarden nicht überschreiten. Der
Entwurf des Bundesrates zum Voranschlag 2000 geht von einem Fehlbetrag
von 1,7 Milliarden und damit von einem weit geringeren Defizit aus, als
verfassungsmässig zulässig wäre.

Damit hat sich der Bundesrat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Dies aus zwei
Gründen. Weil die Schätzungen für das Budget immer mit gewissen
Unsicherheiten verbunden sind, hat der Bundesrat für den Fall einer
unerwarteten Verschlechterung der Situation eine Sicherheitsmarge
eingebaut. Dann müssten die in der Verfassung vorgesehenen
Korrekturmechanismen nicht in Anspruch genommen werden. Andererseits ist
es angesichts der voraussichtlichen Erholung der Wirtschaft wünschbar,
das Haushaltsgleichgewicht möglichst rasch zu erreichen.

Gegenüber dem für das laufende Jahr budgetierten Betrag geht das Defizit
um 2,2 Milliarden zurück. Diese positive Entwicklung ist in erster Linie
auf die strenge Aus-gabendisziplin und auf das Stabilisierungsprogramm
1998 zurückzuführen, aber auch auf die erwartete Erholung der
Konjunktur.

Der Voranschlag beruht auf folgenden Annahmen: Ein Wirtschaftswachstum
von real 1¾ Prozent, eine weitere Verbesserung der Beschäftigungslage,
eine Inflation von 1¼ Prozent und ein leichtes Anziehen der Zinssätze.

Wichtige Gesamtzahlen     Aperçu général
  Rechnung Voranschlag* Voranschlag
  Compte Budget* Budget
  1998 1999 2000

  Millionen  Franken - millions de francs
Finanzrechnung      Compte financier
Ausgaben  46 590 46 297 47 375 Dépenses
 Differenz zum Vorjahr in % +5,6 -0,6 +2,3  Différence par rapport à
      l'année précédente, en %
Einnahmen  47 074 42 362 45 634 Recettes
 Differenz zum Vorjahr in % +21,2 -10,0 +7,7  Différence par rapport à
      l'année précédente, en %
Ergebnis  484 -3 935 -1 741 Résultat
Kennzahlen     Indicateurs budgétaires
Staatsquote (% BIP)  12,3 11,9 11,9 Quote-part de l'Etat (en % du PIB)
Steuerquote (% BIP)  12,4 10,9 11,4 Quote-part d'impôt (en % du PIB)
Passivzinsen (% Ausgaben)  7,2 8,1 7,4 Intérêts passifs (en % des
     dépenses)
*) ohne Nachtragskredite

Die Vorschüsse und Darlehen zu Gunsten des Fonds für die
Eisenbahngrossprojek-te sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Ausgabenentwicklung

Die Ausgaben steigen insgesamt um 2,3 Prozent. Diese Zunahme liegt unter
dem für die Wirtschaft erwarteten nominalen Wachstum von 3,0 Prozent.
Damit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine nachhaltige
Sanierung des Bundes-haushalts erfüllt.

Die Zunahme der Gesamtausgaben wurde auf 2,3 Prozent begrenzt, wäh-rend
das Bruttoinlandprodukt (BIP) voraussichtlich nominal um 3,0 Prozent
zulegt. Mit dieser schwachen Ausgabensteigerung ist eine der wichtigsten
Voraussetzun-gen für eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen
erfüllt. Dies um so mehr, als die Gesamtausgaben auch Mehrausgaben
umfassen, die auf neue Einnahmen zu-rückzuführen sind. Dabei handelt es
sich um Mehrausgaben zu Gunsten der AHV und des Verkehrs. Ohne diese
Ausgaben würden die Gesamtausgaben lediglich um ein Prozent steigen.

Bei den Ausgaben sind zwei entgegengesetzte Entwicklungen festzustellen.
Einer-seits ist bei drei wichtigen Aufgaben gegenüber dem Budget für das
laufende Jahr eine starke Zunahme zu verzeichnen. So steigen die
Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland und für die Soziale Wohlfahrt
deutlich. Dies ist zur Hauptsache auf die Ereignisse im Kosovo
zurückzuführen. Sie haben eine spürbare Zunahme der Ausgaben im Asyl-
und Flüchtlingsbereich zu Folge. Auch der Bereich Finanzen und Steuern
verzeichnet ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum. Die Erhöhung
der MWSt um ein Prozent zur Finanzierung der AHV zieht umfangreiche
Ausgaben nach sich. Die Mehrausgaben im Verkehrsbereich sind zum grossen
Teil auf die Zahlungen zu Gunsten des Fonds für die
Eisenbahngrossprojekte zurückzuführen.

Auf der anderen Seite beanspruchen die Landesverteidigung und die
Landwirtschaft weniger Mittel. Die Reduktion des Militärbudgets ist auf
die im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 beschlossenen
Sparmassnahmen zurückzuführen. Der Grund für die Minderausgaben in der
Landwirtschaft hingegen liegt im Wesent-lichen darin, dass im laufenden
Jahr die Ausgaben für die Umstellung und Rationalisierung (neue
Landwirtschaftspolitik) ausserordentlich hoch waren

Personalbudget
Die Personalausgaben der allgemeinen Bundesverwaltung ohne ETH steigen
um 3,4 Prozent.

Die Personalausgaben gehören zu den Bereichen, die sich erst nach
Korrektur der Zahlen mit dem Vorjahre vergleichen lassen. Dies ist der
Fall, weil die ETH rechnungsmässig verselbstständig wird: ihre
Personalausgaben werden deshalb nicht mehr im Budget der allgemeinen
Bundesverwaltung erfasst.

Bereinigt um die Zahlen der ETH, steigen die Personalausgaben der
allgemeinen Bundesverwaltung gegenüber dem Budget 1999 um 3,4 Prozent.
Diese Entwicklung beruht auf drei Faktoren: die Kosten der Sozialpläne
im Zusammenhang mit der Ver-waltungsreform, die
Sozialversicherungsbeiträge für externe Beraterinnen und Bera-ter, die
Erhöhung des Personalbestandes in der Zollverwaltung, der
Steuerverwaltung, der Bankenkommission, der Finanzkontrolle, des
Bundesamtes für Privatversicherungswesen sowie des Bundesamts für
Verkehr.

Einnahmenentwicklung

Die Gesamteinnahmen dürften die Erwartungen für das laufende Jahr um 7,7
Pro-zent übertreffen. Dieser Anstieg ist auf verschiedene
Steuererhöhungen zurückzuführen, in erster Linie auf die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, auf die Verdoppelung der pauschalen
Schwerverkehrsabgabe, die Einführung der Spiel-bankenabgabe und der
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen.

Die Gesamteinnahmen des Bundes dürften um 7,7 Prozent über den Budget
für 1999 liegen. Der Grund für diesen Anstieg liegt zum Teil in den
verschiedenen Steuer- und Abgabenerhöhungen. So wirkt sich die auf den
1. Januar 1999 eingeführte Erhöhung der MWSt um ein Prozent im Jahr 2000
zum ersten Mal auf das ganze Jahr voll aus. Die Mehreinnahmen (rund 500
Mio), die sich daraus er-geben, werden zur Finanzierung der AHV
eingesetzt. Die Verdoppelung der pau-schalen Schwerverkehrsabgabe zur
Finanzierung der Eisenbahngrossvorhaben, die Einführung der
Spielbankenabgabe, die auch der AHV zufliesst, die Erhebung einer
Lenkungsabgabe auf den flüchtigen organischen Verbindungen sind weitere
Gründe für das Einnahmenwachstum. Allerdings haben diese neuen Einnahmen
Ausgaben im gleichen Umfang zur Folge; sie tragen deshalb nicht zur
Gesundung des Bundes-haushalts bei.

Ursache für das Einnahmenwachstum ist aber auch die erwartete
konjunkturelle Erholung. Die Arbeitslosenversicherung wird dem Bund
Darlehen von 300 Millionen zurückerstatten können. Die MWSt als
Haupteinnahmenquelle des Bundes dürfte unter dem Einfluss grossen
Vertrauens seitens der Konsumentinnen und Kon-sumenten und allgemein
höherer Löhne deutlich zulegen.

Reorganisation der Bundesverwaltung

In der Bundesverwaltung werden auf Anfang nächsten Jahres weitere
Reorganisatio-nen wirksam; sie betreffen zur Hauptsache den ETH-Bereich,
der rechnungsmässig verselbständigt wird.

Wie in den vergangenen Jahren werden in der Bundesverwaltung auch ab
Anfang des nächsten Jahres weitere Umstrukturierungen wirksam. Dadurch
lassen sich die Budgetzahlen nur schwer mit den vorangehenden
vergleichen. Namentlich der Be-reich der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen (ETH) wird eine eigene Rechnung führen. Der Nettobeitrag des
Bundes an diesen Bereich wird im Voran-schlag des Bundes nur noch unter
einer Globalrubrik von 1,7 Milliarden erscheinen. Das Budget für den
ETH-Bereich wird der Budgetbotschaft zu Handen der eidgenös-sischen Räte
beigefügt und ist Gegenstand eines separaten Bundesbeschlusses.

Die Zahl der Bundesämter, die über Leistungsauftrag und Globalbudget
geführt werden, erhöht sich von acht auf elf. Auf dieser Grundlage lässt
sich nun das New Public Management eingehend evaluieren, so dass die
Führungsinstrumente verbessert und die Spareffekte nach den Vorgaben des
Bundesrates konsolidiert werden können.

Bundesfinanzen und Konjunktur

Der Voranschlag 2000 beruht auf der Annahme, dass sich die Konjunktur
weiter er-holt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese positive
Entwicklung unterstützt nicht nur die Sanie-rungsbestrebungen, sondern
ermöglicht zudem eine zurückhaltende Budget-politik. Für das kommende
Jahr bedeutet dies, dass die im Budget vorgeschlagene Defizitreduktion
den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung nicht gefährdet.

Die Bundesverfassung verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, bei der
Aufstellung ihrer Budgets die Konjunkturlage zu berücksichtigen. Hinter
dieser Auffassung steckt die Erkenntnis, dass sich die öffentlichen
Haushalte antizyklisch verhalten. So gibt der Staat in Zeiten der
Rezession mehr aus als er einnimmt, in Zeiten des Booms ist es
umgekehrt. Das Ziel ist indessen immer die Stabilisierung der
Volkswirtschaft.

Für den Voranschlag bedeutet dies, dass der sich abzeichnende
Konjunkturaufschwung nicht mit einem zu restriktiven finanzpolitischen
Kurs in Frage gestellt wird. Das Budget 2000 beruht auf folgenden
Annahmen: Eine moderate Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums,
eine weiterhin rückläufige Arbeitslosigkeit und eine im historischen
Vergleich tiefe Teuerung. Von den Annahmen her sind damit die
Voraussetzungen für eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen
gegeben. Die wachsende Wirtschaft unterstützt aber nicht nur die
Bemühungen zum Haushaltsausgleich, sondern lässt auch einen leicht
restriktiven Kurs der Finanzpolitik zu. Das Budgetdefizit von 1,7
Milliarden Franken  und der Ausgabenüberschuss des Verkehrsfonds von 2,1
Milliarden liegen insgesamt um gegen eine Milliarde tiefer als der für
1999 budgetierte Ausgabenüberschuss. Eine Reduktion des Defizits um
weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist im Hinblick auf die
wirtschaftliche Erholung vertretbar.

Aussichten: Finanzplan 2001-2003

Die Entscheide zum Finanzplan 2001-2003 werden erst im März 2000, im
Einklang mit den Zielen der neuen Legislatur, gefällt.

Die Entscheide zum Finanzplan 2001-2003 werden erst im März 2000 im
Einklang mit den Zielen der neuen Legislatur gefällt. Voraussichtlich
dürfte das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig wieder erreicht werden.
Für das Jahr 2001 wird allerdings mit einem Defizit gerechnet, das die
im Haushaltsziel 2001 gesetzten Vorgaben übersteigt. Grosse
Anstrengungen und eine strikte Ausgabendisziplin sind deshalb weiterhin
unabdingbar.

Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54

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11.10.1999