Zusatzkredit für die Landesausstellung

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 8.10.1999

Zusatzkredit für die Landesausstellung

Der Bundesrat hat heute Morgen eine Botschaft verabschiedet, in der er
dem Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken für die
Landesausstellung beantragt. Diese Botschaft kann in der kommenden
Wintersession in einem Sonderverfahren behandelt werden.
Der Bundesrat möchte mit seinem Vorgehen ein deutliches Zeichen setzen
und es dem Verein EXPO 2001, der Wirtschaft, den Kantonen und
Gemeinden sowie den Privaten ermöglichen, ihren notwendigen Beitrag zu
leisten und damit die Landesausstellung zum Erfolg zu führen.
Am 4. Oktober 1999 hatte der Bundesrat die Verschiebung der
Landesausstellung auf das Jahr 2002 beschlossen und die Sanierung des
Projekts beantragt.
Dieser Zusatzkredit wird freigegeben, sobald die für den Erfolg der
Landesausstellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Er
setzt sich wie folgt zusammen:

50 Mio. Fr.:
Ausgaben für die Projekte des Bundes;

150 Mio. Fr.:
Darlehen, das die Liquidität sicherstellen und das finanzielle Risiko
im Budget des Vereins EXPO 2001 decken soll; davon sollen 20 Millionen
zur Üeberbrückung der Finanzierungslücken in den Monaten Oktober bis
Dezember 1999 dienen;

50 Mio. Fr.:
Beiträge zur Finanzierung besonderer Infrastrukturprojekte und des
KMU-Programms; die Beiträge der Privaten sowie der Gemeinden und
Kantone werden vom Bund verdoppelt, jedoch höchstens bis zum Betrag
von 50 Millionen.

Der Bundesrat unterbreitet die Botschaft noch heute dem Parlament,
damit dieses sie in der kommenden Session in einem Sonderverfahren
behandeln kann. Mit der Ermächtigung der eidgenössischen Räte wird der
Bundesrat am Jahresende entscheiden, ob die Voraussetzungen für die
Kreditfreigabe erfüllt sind oder nicht.
An seiner Sitzung diskutierte der Bundesrat auch über die
Persönlichkeiten, die das fünfköpfige Steuerungskomitee bilden könnten
und somit die wesentlichen Verantwortlichkeiten des bisherigen
Strategischen Ausschusses wahrzunehmen haben.
Der Bundesrat beauftragte seinen Expo-Ausschuss, der von EVD-Vorsteher
Pascal Couchepin präsidiert wird und dem auch die Chefs des VBS und
des UVEK, Adolf Ogi und Moritz Leuenberger, angehören, seine Kontakte
weiterzuführen und den Vertreter des Bundes im Steuerungskomitee zu
bestimmen. Die andern vier Mitglieder des Steuerungskomitees (zwei
vertreten die Wirtschaft und zwei die Kantone und Städte) wird der
Strategische Ausschuss vorschlagen. Es wird Aufgabe des
Steuerungskomitees sein, den Generaldirektor oder die
Generaldirektorin zu ernennen.
Aus terminlichen Gründen begann die Bundesratssitzung bereits um 06.30
Uhr. Sie dauerte etwas weniger als zwei Stunden.

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst