Aufhebung des Getreidegesetzes und Revision des Landesversorgungsgesetzes

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 4.10.1999 Aufhebung des Getreidegesetzes und Revision des Landesversorgungsgesetzes Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend Aufhebung des Getreidegesetzes und Änderung des Landesversorgungsgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Kernpunkte der Vorlage sind der Wegfall der staatlichen Brotgetreideordnung und die Überführung der Brotgetreidepflichtlagerhaltung in das Landesversorgungsgesetz sowie die dadurch bedingten rechtlichen Anpassungen. Im November des vergangenen Jahres haben Volk und Stände einem befristeten, neuen Getreideartikel in der Bundesverfassung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Liberalisierung des Brotgetreidemarktes. Dadurch kann eine einheitliche Marktordnung für Brot- und Futtergetreide eingeführt und die Liberalisierung schrittweise bis Mitte 2001 verwirklicht werden. Im Rahmen der Agrarpolitik 2002 wird das Getreidegesetz aufgehoben. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Schweiz mit Brotgetreide werden die entsprechenden Pflichtlager künftig nach den Vorschriften des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gehalten. Das heutige LVG kennt allerdings keine Lagerpflicht für Inlandprodukte und muss deshalb angepasst werden. Da die Inlandproduktion mit dem bisherigen System der Generaleinfuhrbewilligung nicht erfasst werden kann, wurde ein Wechsel zum System des sogenannten ersten Inverkehrbringens vorgeschlagen. Wie bei anderen modernen Konsumbesteuerungssystemen soll die Lagerhaltungspflicht dabei an das Kriterium des ersten Inverkehrbringens geknüpft werden. Die im Frühjahr 1999 durchgeführte Vernehmlassung hat ergeben, dass die Aufhebung des Getreidegesetzes unbestritten ist, der vorgesehene vollständige Wechsel vom bestehenden Importbewilligungssystem zum neuen System jedoch mehrheitlich abgelehnt wird. Die neue Lösung sei zu kompliziert und führe zu einem höheren administrativen Aufwand, wurde in der Kritik vorgebracht. Es wurde verlangt, entweder vorläufig auf das System des ersten Inverkehrbringens zu verzichten oder im Gesetz die Möglichkeit eines Nebeneinanders beider Varianten zu schaffen. Diesen Einwänden wird in der Botschaft an das Parlament Rechnung getragen: Der Bundesrat erhält die Kompetenz, je nach Produkt zwischen dem bisherigen Regime der Importbewilligung und dem neuen System des ersten Inverkehrbringens wählen zu können. Mit der Gesetzesrevision werden im weiteren folgende Ziele angestrebt: Erweiterung der Möglichkeiten für die Beteiligung der Schweiz an internationalen Massnahmen zur Versorgungssicherheit, Entlastung des Bundesrates durch die Delegation von Kompetenzen sowie schlankere Strukturen in der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Aufhebung Getreidegesetz: Marcel Schmid, stv. Chef Abteilung Verwertung, Bundesamt für Landwirtschaft, Tel. 031 322 26 91, e-mail: marcel.schmid@blw.admin.ch
Revision Landesversorgungsgesetz: Jean-Marc Pasche, stv. Direktor, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Tel. 031 322 21 59, e-mail: jean-marc.pasche@bwl.admin.ch