Reduktion von Treibhausgasemissionen in Industrie- und Entwicklungsländern

MEDIENMITTEILUNG Klimakonvention der Vereinten Nationen: 5. Konferenz der Vertragsparteien, Bonn Reduktion von Treibhausgasemissionen in Industrie- und Entwicklungsländern Die 5. Konferenz der Vertragsparteien (COP5) des Rahmenübereinkommens der Verein-ten Nationen über Klimaänderungen wird vom 25. Oktober bis 5. November 1999 in Bonn stattfinden. Zum Ziel hat sie die weltweite Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die Verhandlungen in Bonn werden sich insbesondere mit den technischen und politischen Aspekten der Massnahmen befassen, die im Protokoll von Kyoto vorgesehen sind. Die Schweizer Delegation, geleitet von Philippe Roch, Direktor der Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), wird sich in erster Linie dafür einsetzen, dass eine wirk-same Umsetzung dieser Massnahmen gewährleistet ist. Die aus dem Verbrauch fossiler Energie (Kohle, Erdöl und Erdgas) und aus der Entwaldung entstehenden Treibhausgasemissionen tragen zur globalen Klimaerwärmung bei. Wenn nichts zur Reduktion dieser Emissionen unternommen wird, sagen die Wissenschafter eine Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um 2 Grad bis ins Jahr 2100 voraus. Der Meeresspiegel könnte um rund 50 cm ansteigen. Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen solcher Klimaveränderungen wären katastrophal. Um die Treibhausgasemissionen zu begrenzen, unterzeichneten viele Staaten das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. 1997 wurde dieses Engagement durch das Protokoll von Kyoto ergänzt. Darin werden für jedes Industrieland Reduktionsziele für Treibhausgase individuell festgelegt. Die Schweiz hat dieses Protokoll unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 8% zu verringern. Das Protokoll kann erst in Kraft treten, wenn die Umsetzungsmodalitäten im einzelnen festgelegt sind. Mögliche Reduktionsinstrumente können gemäss dem Protokoll von Kyoto wirtschaftliche Massnahmen sein, die Industrie- und Entwicklungsländer aneinander binden. Beispiele: gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation); handelbare Emissionszertifikate (International Emission Trading); Mechanismus zur Förderung einer «sauberen» Entwicklung (Clean Development Mechanism). Dank dieser Instrumente können die Kosten der Emissionsreduktionen gesenkt werden, indem in Ländern reduziert wird, wo dies weniger kostet. Handel mit Emissionen Wie kann mit Emissionszertifikaten gehandelt werden? Unter welchen Bedingungen, in welcher Form und mit welchen Schranken versehen sollen die wirtschaftlichen Massnahmen zur Anwendung kommen? Die Hauptaufgabe der COP5 wird sein, konkrete Antworten auf diese Fragen zu geben. Im Zentrum der Diskussionen stehen wesentliche Punkte wie das Ausmass der Emissionsreduktionen, welche die Staaten ausserhalb ihrer nationalen Grenzen erzielen dürfen, oder die aktive Beteiligung der Entwicklungsländer an den weltweit unternommenen Anstrengungen. Das Mandat des Bundesrates legt fest, dass die Schweizer Delegation sich in Bonn für einen glaubwürdigen Einsatz der wirtschaftlichen Massnahmen einsetzen wird. Sie wird für ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Reduktionen, welche die Staaten ausserhalb ihrer Grenzen vornehmen können und solchen, die sie in ihrem Land selbst erreichen müssen, eintreten. Sie wird sich auch dafür engagieren, dass strenge Überwachungsmechanismen zur Einhaltung der Verpflichtungen eingerichtet werden. Weitere wichtige Themen stehen an der COP5 auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch die Rolle des Waldes im CO2-Kreislauf. Die Konferenz ist ein weiterer Schritt in der Bewältigung des Arbeitsprogramms, das anlässlich der letzten Vertragsparteienkonferenz in Buenos Aires zur Umsetzung der Klimakonvention ausgearbeitet wurde. Interessierte Wirtschaft Obwohl die Ratifizierung und Inkraftsetzung des Protokolls von Kyoto noch einiger Vorbereitungen bedarf, setzen Regierungen und Wirtschaft schon heute Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen um. Die Privatwirtschaft ist an den Möglichkeiten interessiert, die sich durch die wirtschaftlichen Massnahmen des Protokolls eröffnen. Entwicklungsländer und osteuropäische Länder werden durch den Technologietransfer motiviert. Die Vorlagen für das CO2-Gesetz und für eine Energieabgabe sind Beiträge der Schweiz an die weltweite Treibhausgasreduktion. Die Annahme dieser Vorlagen, die gegenwärtig vom Parlament diskutiert werden, würde den not-wendigen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der in Kyoto eingegangenen Engagements bieten. Bern, 4. Oktober 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 23 José Romero, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 68 62 Beilagen: Liste der Mitglieder der Schweizer Delegation Faktenblätter Schweizer Delegation für die 5. Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Bonn Philippe Roch, Staatssekretär, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Delegationsleiter für den ministeriellen Teil Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Leiter der Verhandlungsdelegation José Romero, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Anton Hilber, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Markus Nauser, Einheit Klimaänderungen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Richard Volz, Bereich Walderhaltung, Eidgenössische Forstdirektion, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Edgar Doerig, Sektion Umwelt, Politische Abteilung V, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Irene Bugmann, Abteilung Internationales, Bundesamt für Energie (BFE) Christian Albrecht, Staatssekretariat für Wirtschaft, Eidgenössiches Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Anne Arquit Niederberger, Sekretariat Joint Implementation Pilotprogramm, Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Andréas Fischlin, Eidgenössiche Technische Hochschule Zürich, Vertreter der akademischen Kreise René Buholzer, Mitglied des Schweizerischen Handels-und Industrie-Verein (Vorort), Vertreter der Privatwirtschaft Ursula Wyss, Verantwortliche für die Fragen Energie und Klima, WWF Schweiz, Vertreterin der Umweltorganisationen