NEUE VERSION: Bundesrat will Expo: Zustimmung mit Auflagen

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 4.10.1999 NEUE VERSION: Bundesrat will Expo: Zustimmung mit Auflagen Der Bundesrat befürwortet die Durchführung einer Landesausstellung nach wie vor entschieden. Wegen der bei der Expo.01 entstandenen Probleme hat er aber heute ein Sanierungskonzept gutgeheissen und er unterstützt das Anliegen, die Expo um ein Jahr auf 2002 zu verschieben. Er beantragt dem Parlament zudem einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken, der aber nur freigegeben wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind und die Wirtschaft denselben Betrag zusichert. Die Expo soll über die Sprachgrenzen hinweg den Zusammenhalt und den Zukunftsglauben des Landes an der Schwelle zum neuen Jahrhundert manifestieren. Aus staatspolitischer Sicht wäre eine sofortige Durchführung der Expo.01 wünschbar gewesen. Mit der Verschiebung und mit seinem Bekenntnis zur Landesausstellung will der Bundesrat unserem Land die Chance bieten, die Partnerschaft von Staat, Kultur und Wirtschaft in konkreter Weise umzusetzen. Nach eingehender Prüfung des Berichts Hayek sowie der bundesinternen Unterlagen ist der Bundesrat zur Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Durchführung der Landesausstellung im Jahre 2001 nicht erfüllt sind. Der gegenwärtige Erkenntnisstand zeigt, dass ein zusätzliches Jahr nötig sein wird, um Fragen und Probleme im Bereich Finanzen, Organisation und Management zu lösen. Deshalb unterstützt der Bundesrat eine Verschiebung der Landesausstellung auf das Jahr 2002 mit dem jetzigen, noch zu optimierenden Konzept. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen, die jedoch dem viel zu hohen Risiko bezüglich der zeitlichen, finanziellen und führungstechnischen Machbarkeit einer Durchführung im Jahre 2001 vorzuziehen sind. Weil zwischen der Grosszügigkeit des Konzepts und den finanziellen Möglichkeiten ein klares Missverhältnis besteht, ist die Gewährung weiterer Kredite ohne harte Auflagen und ohne eine neue oberste Leitung nicht verantwortbar. Der Bundesrat hat deshalb das folgende Sanierungskonzept gutgeheissen: - Das Kostenrisiko muss klar eingeschränkt werden. Die Finanzierung des Kostendachs muss gesichert sein, sonst muss das Kostendach gesenkt werden. - Der Verein EXPO 2001 (strategischer Ausschuss) hat alle Kompetenzen auf ein fünfköpfiges interimistisches Steuerungskomitee zu übertragen und einen interimistischen Generaldirektor oder eine Generaldirektorin einzusetzen. Steuerungskomitee und Generaldirektion setzen das Sanierungskonzept bis Ende Jahr um. - Der Bund spricht einen bedingten Zusatzkredit von 250 Mio., der nur freigegeben wird, wenn die Wirtschaft Beiträge verbindlich zugesichert hat, die gesamthaft den Bundesbeiträgen entsprechen, und wenn die Expo-Leitung den noch fehlenden Betrag zum Budgetausgleich durch Redimensionierungen, Sparmassnahmen, verbindlich zugesicherte Kantons-, Gemeinde- und weitere Sponsorbeiträge zu decken vermag. - Als Sofortmassnahme beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit von maximal 50 Mio. Franken zur Deckung der laufenden Ausgaben des Vereins EXPO 2001. Diesen Nachtragskredit muss die Finanzdelegation vorzeitig freigeben. Soviel schuldet der Bund rechtlich auch im Falle des Projektabbruchs (total 130 Mio., davon 80 Mio. geleistet, 30 Mio. noch offen und 20 Mio. Defizitgarantie). Die Höhe des Kostendachs beträgt gemäss den vorliegenden Grundlagen 1620 Millionen Franken. Auf der Einnahmenseite bedingt dies: - eine zusätzliche Leistung des Bundes von 250 Mio. Franken (bereits verpflichtet 130 Mio., wovon rund 80 Mio. ausbezahlt sind) - eine zusätzliche Leistung der Wirtschaft von 300 Mio. (zusätzlich zu den 80 Mio., für die bereits eine Verpflichtung besteht). Gemäss Bericht Hayek sind davon 250 Mio. bereits sichergestellt, allerdings ohne vertragliche Verpflichtung. - eine Deckung des Restbetrags von 290 Mio. durch eine Redimensionierung des Expo-Projekts (Senkung des Kostendaches), durch verbindlich zugesagte zusätzliche Leistungen von Kantonen und Gemeinden oder durch sonstige Einkünfte. Unter Einbezug der bereits eingegangenen Verpflichtungen (Bund 130 Mio., Wirtschaft 80 Mio.) würden sich Bund und Wirtschaft damit zu gleichen Teilen, d.h. mit je 380 Mio., am Projekt Expo.02 beteiligen. Der Bund stellt die Zusatzfinanzierung von 250 Mio. Franken unter der Bedingung in Aussicht, dass die Restfinanzierung durch die Leitung der Expo.01 bis Ende 1999 vertraglich sichergestellt werden kann. Der Bundesrat unterbreitet die Botschaft den Räten noch in dieser Woche, damit sie in der Wintersession im dinglichen Verfahren behandelt werden kann. Die Räte müssten dem Bundesrat die Kompetenz geben zu beurteilen, ob Ende Jahr die Bedingungen zur Freigabe des Kredits erfüllt sind oder nicht. Der Bundesrat würde dann über Weiterfahren oder Abbruch entscheiden. Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass gemäss dem Bericht Hayek ein ungedecktes Restrisiko in der Grössenordnung von rund 170 Mio. Franken bleibt. Weiter nimmt er zur Kenntnis, dass sich die Kosten für einen Abbruch der Expo.01 bis Ende dieses Jahres gegenüber heute um rund 35 Mio. Franken verteuern könnten, wobei dadurch für den Bund keine zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen entstehen würden. EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse und Informationsdienst