Wahl der Rekurskommission UVEK

MEDIENMITTEILUNG Wahl der Rekurskommission UVEK Der Bundesrat hat die Mitglieder der vollamtlichen und verwaltungsunabhängigen Rekurskommission (Reko) UVEK gewählt. Die Reko wird anstelle des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation namentlich über Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide in Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren befinden. Das Bundesgesetz vom 18.6.1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren sieht eine Vereinheitlichung des Rechtswegs vor für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide aus dem Bereich des UVEK, namentlich in Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren. Es schafft zu diesem Zweck eine verwaltungsunabhängige Rekurskommission, in die auch die bestehende Rekurskommission für die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen integriert wird. Gegen Entscheide dieser Kommission ist - sofern sie nicht endgültig entscheidet - eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich. Dieses übt grundsätzlich nur noch eine Rechtskontrolle aus und wird damit entlastet. Die Schaffung einer Rekurskommission dient auch der Unabhängigkeit der Verwaltungsrechtspflege. Die REKO/UVEK setzt sich aus sieben vollamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen. Der Bundesrat hat folgende Personen gewählt: Präsident Herr Bruno Wallimann, Rechtsanwalt, bisher Stellvertretender Direktor des BUWAL, Bern Vizepräsident Herr Christoph Bandli, Dr. iur., bisher Sektionschef im Bundesamt für Justiz, Bern Richterinnen und Richter Frau Ruth Ledergerber, Fürsprecherin, bisher Leiterin des Rechtsdienstes im Erziehungsdepartement des Kantons Aargau, Rheinfelden Herr Pierre Leu, Rechtsanwalt, bisher Sachbearbeiter im Rechtsdienst des Generalsekretariates UVEK, St-Blaise Frau Claudia Pasqualetto Péquignot, Rechtsanwältin, bisher Stellvertretende Untersuchungsrichterin im Kanton Neuenburg, Neuchâtel Frau Bettina Arn De Rosa, Fürsprecherin, bisher Kammerschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern Frau Ursula Schneider Schüttel, Fürsprecherin, bisher Sachbearbeiterin im Rechtsdienst des Generalsekretariates UVEK, Murten Die Reko/UVEK wird ihre Tätigkeit am 1. Januar 2000 aufnehmen. Bern, 29. September 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Hans Rudolf Dörig, Stellvertretender Generalsekretär UVEK, Tel. 322 55 07