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Bundesrat Adolf Ogi setzt eine Studienkommission ein: alt Staatssekretär Edouard Brunner ist Vorsitzender

Bern, 10. September 1999

Pressemitteilung

Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs

Bundesrat Adolf Ogi setzt eine Studienkommission ein: alt Staatssekretär
Edouard Brunner ist Vorsitzender

Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des VBS, hat alt Staatssekretär Edouard
Brunner beauftragt, eine Studienkommission für die Untergruppe
Nachrichtendienst (strategisch und operativ) und die Sektion
Nachrichtendienst der Luftwaffe zu bilden. Die Studienkommission wird
namentlich die nachrichtendienstlichen Bedürfnisse und die Organisation der
betreffenden Dienste untersuchen. Sie wird bis zum 15. Februar 2000 dem Chef
VBS einen Bericht mit Empfehlungen unterbreiten.

Unter dem Vorsitz von alt Staatssekretär Edouard Brunner wird die
Studienkommission zur Untergruppe Nachrichtendienst (SUN) 9 Mitglieder
umfassen, die vom Vorsitzenden beantragt und vom Chef VBS bestimmt werden.
In ihrer Mehrheit sollen sie Mitglieder der ehemaligen Studienkommission für
strategische Fragen sein, und die vier Regierungsparteien sollen vertreten
sein.

Bis zum 15. Februar 2000 wird die SUN dem Vorsteher des VBS einen Bericht
unterbreiten, der folgende Elemente enthält:

Eine grundlegende Analyse der Bedürfnisse nach strategischen und operativen
(militärischen) nachrichtendienstlichen Informationen und des Nutzens
solcher Informationen.
Eine Analyse über die Schnittstellen zwischen der UG ND und den Stellen der
Bundesverwaltung, die direkt oder indirekt mit ihr zu tun haben.
Eine Analyse der Zusammenarbeit und der Strukturen der Nachrichtendienste
des VBS, insbesondere der Führung (zivil oder militärisch) und der Struktur
des Strategischen Nachrichtendienstes.
Eine Analyse der Unterstellung des Strategischen Nachrichtendienstes.
Politische Empfehlungen zuhanden des Chefs VBS.

Die SUN erhält Zugang zu den Informationen, die für die Erfüllung ihres
Auftrags erforderlich sind.

Bei der SUN handelt es sich um eine Studienkommission. Ihre Tätigkeit wird
in keinem Fall die politischen, administrativen und strafrechtlichen
Untersuchungen im Rahmen des Falls Bellasi behindern.

Mitglieder der SUN

Botschafter Edouard-Brunner, alt Staatssekretär, Eysins (Präsident)
Nationalrat Jean-Pierre Bonny, Fürsprecher und Wirtschaftskonsulent, Bern
Nationalrat Jacques-Simon Eggly, Journalist, Genf
Nationalrätin Barbara Haering, Raumplanerin und Umweltberaterin, Zürich
Nationalrat Josef Leu, Agro-Ingenieur HTL und Landwirt, Hohenrain
Botschafter François Nordmann, Botschafter der Schweiz in Grossbritannien
Nationalrat Samuel Schmid, Fürsprecher und Notar, Lyss
Prof. Dr. Kurt R. Spillmann, Direktor der Forschungsstelle für
Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse, ETHZ Zürich
Dr. Christian Catrina, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Generalsekretariat VBS (Sekretär)

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