Bald alle Erlasse ans Datenschutzgesetz angepasst

Pressemitteilung Bald alle Erlasse ans Datenschutzgesetz angepasst Mit 20 Gesetzesänderungen, die alle sieben eidgenössischen Departemente betreffen, soll dem Datenschutzgesetz von 1993 in weiteren Bereichen zum Durchbruch verholfen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft "über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten" zu Handen des Parlaments verabschiedet. Seit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes von 1993 haben die Bundesbehörden bereits zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen eingeleitet, über die Daten bearbeitet werden. Unter anderen wurden folgende Gesetze mit dem Datenschutzgesetz in Übereinstimmung gebracht: Staatsschutzgesetz, Strafgesetz, Asylgesetz, Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Strassenverkehrsgesetz, Kriegsmaterialgesetz, Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Das Datenschutzgesetz verlangt, dass jegliche Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten durch Bundesstellen ausdrücklich in einem formellen Gesetz festgelegt ist. Auf Grund dieses Gesetzes kann jede Person Auskunft über die eigenen Daten verlangen. Zu diesem Zweck müssen Datensammlungen registriert und detailliert geregelt werden. Beim Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erfüllten diverse Sammlungen von Personendaten des Bundes die gesetzlichen Anforderungen noch nicht. Die Übergangsbestimmungen sahen ursprünglich vor, dass bestehende Datensammlungen noch während fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, das heisst bis zum 1. Juli 1998, benützt werden durften. Diese Frist wurde vom Parlament 1998 bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die nun vorliegende Botschaft umfasst 20 Gesetzesänderungen (Beilage), mit welchen die Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Datensammlungen in der Bundesverwaltung den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes angepasst werden. Für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wurde dabei ein separates Gesetz vorgesehen, weil entsprechende Grundlagen bis anhin fehlten. Nicht erfasst werden von der Botschaft jene Gesetzesänderungen, welche im Rahmen von bereits eingeleiteten spezialgesetzlichen Revisionsvorhaben vorgenommen werden können. Eine solche Ausnahme bildet beispielsweise das Sozialversicherungswesen. Die entsprechende Botschaft ist in Vorbereitung, womit der Datenschutz auch in dieser wichtigen Materie fristgerecht im Gesetz verankert werden kann. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst 25.08.1999 Auskünfte: Beat Gujer, Bundeskanzlei, Tel. 031 - 322 37 54 Kosmas Tsiraktsopulos; Informationsdienst des Eidg. Datenschutzbeauftragten , Tel. 031 - 322 41 64