"Gesundheitsinitiative" und Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" zustandegekommen

Pressemitteilung

"Gesundheitsinitiative" und Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
zustandegekommen

Die eidgenössischen Volksinitiativen "Gesundheit muss bezahlbar bleiben
(Gesundheitsinitiative)" und "Gleiche Rechte für Behinderte" sind formell
zustandegekommen. Dies hat die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die
Bundeskanzlei ergeben.

Bei der Gesundheitsinitiative sind von insgesamt 109´557 eingereichten
Unterschriften 108´081 gültig. Der Bundesrat hat das Eidgenössische
Departement des Innern beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und
Polizeidepartement, dem Finanzdepartement und dem
Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zur Botschaft an die eidgenössischen
Räte auszuarbeiten.

Bei der Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" sind von insgesamt
121´269 eingereichten Unterschriften 120´455 gültig. Der Bundesrat hat das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, in Zusammenarbeit
mit dem Departement des Innern, dem Finanzdepartement und dem
Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zur Botschaft an die eidgenössischen
Räte auszuarbeiten.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

05.08.99