Bericht des Bundesrates zur Finanzarchitektur

PRESSEMITTEILUNG Bericht des Bundesrates zur Finanzarchitektur Finanzielle Mittel allein reichen nicht aus, um internationale Finanzkrisen zu bewältigen. Damit die Märkte wieder Vertrauen fassen, müssen die Krisenursachen angegangen werden. Dies hält der Bundesrat in einem Positionspapier fest, das er im Hinblick auf die Diskussion der zahlreichen Vorschläge zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur verabschiedet hat. Nach Meinung des Bundesrates kann mit Finanzspritzen vor allem Zeit für Wirtschaftsreformen gewonnen werden. Deshalb setzt sich die Schweiz für die Auszahlung der IWF-Kredite in Tranchen über den ganzen Zeitverlauf eines Programms ein. Einer mehrheitlichen Auszahlung bereits bei dessen Beginn (front loading) steht sie hingegen kritisch gegenüber. Weiter müssen die Bedingungen, die der IWF an ein Programm knüpft, zwingend eingehalten werden. Die stark angestiegenen globalen Kapitalflüsse rechtfertigen hingegen eine Erhöhung des Umfangs der IWF-Finanzhilfe, insbesondere im Fall von flächendeckenden Finanzkrisen. Die Schweiz hat deshalb den neu geschaffenen Kreditlinien des Währungsfonds zur schnelleren und vorbeugenden Kreditvergabe zugestimmt. Gegen die Verführung zu übermässigen Risiken Gleichzeitig gilt es aber Massnahmen zu ergreifen, damit private Anleger und Staaten keine übermässigen Risiken eingehen (moral hazard). Je grösser nämlich die Erwartungen der Märkte bezüglich einer Intervention des öffentlichen Sektors sind, desto weniger sorgfältig nehmen die Marktakteure ihre Risikobeurteilungen vor. Damit jedoch nimmt das Potential von abrupten, dramatischen Kapitalbewegungen und Finanzkrisen zu. Dieser Gefahr will die Schweiz auf zwei Schienen begegnen. Erstens müssen die Bedingungen für eine Intervention des öffentlichen Sektors klar ausformuliert sein und strikte eingehalten werden. Das Scheitern von Verhandlungen und Programmen - wie beispielsweise im Sommer 1998 in Russland - muss möglich sein, um keine unrealistischen Erwartungen aufzubauen. Zweitens muss versucht werden, den Privatsektor soweit wie möglich in die Prävention und in die Bewältigung von Finanzkrisen einzubinden. Die Schweiz befürwortet die traditionelle auslösende Funktion des IWF, welche auf eine akzeptable Verteilung der Krisenkosten (burden sharing) abzielt. Demnach schnürt der Fonds seine Finanzhilfepakete für gewöhnlich zusammen mit andern multilateralen, bilateralen und - indirekt - privaten Geldgebern. Die Schweiz ist gegen einen vermehrten Einbezug der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken in die kurzfristige Krisenbekämpfung, da deren Rollen aufgrund ihrer Mandate eindeutig in der langfristigen und strukturellen Hilfe und der Armutsbekämpfung liegen. Weiter gilt es auch die Liquidität des IWF zu schützen - insbesondere angesichts der zunehmenden Schwierigkeit, politische Akzeptanz für Quotenerhöhungen zu finden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, 031/ 322 60 48 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen.