Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1999

PRESSEMITTEILUNG

Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1999

Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1999 unterbreitet der Bundesrat
dem Parlament Kreditnachträge im Gesamtbetrag von 726 Millionen. Davon
stehen 447 Millionen im Zusammenhang mit der Balkankrise.
Über sechzig Prozent oder 446,5 Millionen der beantragten Kredite werden
zur Bewältigung der Balkankrise benötigt. Zählt man den ersten Nachtrag
(27 Mio) hinzu, so sind es insgesamt 473,5 Millionen. Berücksichtigt man
zudem die Massnahmen, die über das ordentliche Budget finanziert werden,
so belaufen sich die Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der Balkankrise
im Jahr 1999 auf rund 1,2 Milliarden.
Für die Flüchtlingshilfe in der Schweiz betragen die Nachtragskredite
314,9 Millionen. Das Budget 1999 ging von 30 000 neuen Asylgesuchen aus.
Schon Ende August 1999 waren es mehr als 38 000. Gemäss aktuellen
Schätzungen wird die Zahl der Asylgesuche und der vorübergehend
Aufgenommenen bis Ende Jahr auf voraussichtlich 55 000 steigen.
Zusätzliche Mittel sind vor allem für die Rückerstattungen von
Fürsorgeauslagen (257,2 Mio) und Verwaltungskosten (26,9 Mio) der
Kantone sowie für die Betriebsausgaben der Empfangsstellen (24,7 Mio)
nötig. Für die Aktionen vor Ort sind zusätzliche 131,6 Millionen
erforderlich. Mehr Mittel beanspruchen vor allem die Soforthilfe für die
Flüchtlinge und die Vertriebenen im Kosovo selber sowie die technische
Zusammenarbeit. Die Beteiligung der Schweiz an der multinationale
Einsatztruppe «Kosovo-Force» (KFOR) erfordert einen Nachtragskredit von
18,6 Millionen.
Von den übrigen Kreditnachträgen sind insbesondere zusätzliche Mittel
notwendig für die Verzinsung der Guthaben der Pensionskasse des Bundes
(PKB) beim Bund (177 Mio). In den nächsten Jahren werden im Zuge der
neuen Anlagepolitik die Gelder der PKB schrittweise auf den in- und
ausländischen Kapitalmärkten angelegt. Entsprechend verringern sich die
Guthaben der PKB beim Bund. Da sich jedoch bei der Umsetzung dieser
neuen Strategie Verzögerungen ergaben, sind die Guthaben der PKB beim
Bund im laufenden Jahr höher als budgetiert, was entsprechend mehr
Mittel für die Verzinsung zur Folge hat.
Zusammen mit dem ersten Nachtrag führen die beantragten Kreditnachträge
zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 914 Millionen
beziehungsweise 2,0 Prozent. Vom Umfang der Nachtragskredite können
keine direkten Schlüsse auf das Defizit des laufenden Jahres gezogen
werden. Angesichts der sich abzeichnenden Mehreinnahmen und
Minderausgaben dürfte das Defizit voraussichtlich geringer ausfallen als
budgetiert.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Bruno Brügger, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 97

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27.9.1999