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Stellungnahme des seco zur Exportrisikogarantie
ERG für das Drei-Schluchten-Wasserkraftwerkprojekt in China
Aufgrund eines Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1996 hatte die Exportrisiko-Kommission (ERG) am 1. Oktober 1997 eine Garantieverfügung über 390 Millionen Franken zugunsten von ABB ausgestellt. Es ging damals um Generatorenlieferungen an das Drei Schluchten-Wasserkraftwerkprojekt am Yangtze-Fluss in China. Die Medien waren über diese Exportrisikogarantie informiert worden. Die ERG-Kommission hat in Weiterverfolgung der bundesrätlichen Politik eine grundsätzliche Anfrage von ABB für einen Zusatzauftrag bewilligt.
Beim erneuten Gesuch von ABB handelt es sich nicht um ein neues Projekt, sondern um einen zusätzlichen Auftrag in Höhe von rund 170 Millionen Schweizer Franken für Schaltanlagen für dasselbe Grossprojekt. Abklärungen an Ort und Stelle haben ergeben, dass sich die Parameter, die 1996 zur Erteilung der ERG geführt hatten, nicht grundlegend verändert haben. Die Schweiz wird aber die Entwicklung des Projektes auch in Zukunft genau verfolgen.
Die ERG-Kommission hat deshalb in eigener Kompetenz und in Fortsetzung der ursprünglichen bundesrätlichen Politik eine grundsätzliche Anfrage für eine erweiterte Garantie gutgeheissen. Die Bundesverwaltung wird wie im letzten Jahr vereinbart, die Nicht-Regierungsorganisationen vor entwicklungspolitisch heiklen ERG-Entscheiden über neue Projekte konsultieren.
Bern, 20. September 1999
Staatssekretariat für Wirtschaft
Kommunikation / Information
Auskünfte: Alan E. Kocher, Chef Kommunikation / Information, Tel. 031 322 29 02
