Bundesrat unterstützt Einschränkung der Immunität/Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative

Bundesrat unterstützt Einschränkung der Immunität

Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative

Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich die parlamentarische Initiative
für eine Einschränkung des Immunitätsschutzes der Parlamentsmitglieder.
In diesem Sinn hat er am Mittwoch eine Stellungnahme an den Ständerat
verabschiedet. Seine Rechtskommission hatte am 13. August die Initiative
gutgeheissen und den Bundesrat um seine Meinung ersucht.

Die Strafverfolgung von Parlamentsmitgliedern und von
Magistratspersonen, die das Parlament wählt, bedarf der Ermächtigung der
eidgenössischen Räte. Nach der bisherigen Praxis wurde die Ermächtigung
verweigert, wenn auch nur ein lockerer, mittelbarer Zusammenhang mit der
amtlichen Tätigkeit oder Stellung bestand. Die Rechtskommission des
Ständerates schlägt vor, den Immunitätsschutz nur noch zu wahren, wenn
die behauptete strafbare Handlung unmittelbar mit der amtlichen
Tätigkeit zusammen hängt. Die Stellung als Parlamentarier allein genügt
nicht.

Das Anliegen ist nicht neu. Der Bundesrat hatte bereits 1994
Gelegenheit, zu einer parlamentarischen Initiative mit der gleichen
Stossrichtung Stellung zu nehmen. Bereits damals unterstützte er die
Bestrebung, den Immunitätsschutz einzuschränken. In seiner neuen
Stellungnahme bekräftigt er nun diese Auffassung. Er weist zudem darauf
hin, dass die vorgeschlagene Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes
nicht nur die Parlamentsmitglieder, sondern auch die Mitglieder des
Bundesrates und des Bundesgerichts sowie den Bundeskanzler betrifft.

Bern, 15. September 1999

Weitere Auskünfte:

Jeanne Ramseyer, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 83 98