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Ein Mechanismus zur Herbeiführung besserer Rahmenbedingungen
Richtlinien zur Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen
von Vorla-gen des Bundes
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Richtlinien gutgeheissen,
nach wel-chen neu die wirtschaftlichen Auswirkungen jedes neuen Gesetzes
und jeder neuen Verordnung in den Botschaften und Berichten des Bundesrates
dargestellt werden sollen. Die zu prüfenden fünf Punkte sind:
Die Notwendigkeit eines staatlichen Han-delns, die Auswirkungen auf die
verschiedenen Gruppen von Betroffenen und auf die Volkswirtschaft insgesamt,
mögliche Alternativen zur vorgeschlagenen Regelung und praktische
Probleme, die sich im Vollzug stellen können. Ein Handbuch des Volks-wirtschaftsdepartementes
zu dieser sog. „Regulierungsfolgenabschätzung“ vertieft und konkretisiert
die Prüfpunkte.
Bern, den 15. September 1999
EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Staatssekretariat für Wirtschaft, Wirtschaftspolitische Grundlagen
Peter Balastèr, 031 / 322 21 18 (d), Nicolas Wallart, 031
/ 322 21 16 (f)
