Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Für Rückkehr in den Kosovo - gegen OK, illegale

Bundesrätin Metzler trifft Innenminister der fünf Nachbarländer auf dem
Bürgenstock

Die Schweiz und ihre Nachbarstaaten sind sich einig, dass der
freiwilligen Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge höchste Priorität zukommt
und diese mit verschiedenen Massnahmen, z.B. Rückkehrhilfen, gefördert
werden soll. Zu diesen Schlussfolgerungen sind am Donnerstag die
Innenminister Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Italiens und des
Fürstentums Liechtenstein gekommen, die vom Mittwoch bis Freitag unter
dem Vorsitz von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold auf dem Bürgenstock
Probleme der Asyl- und Visumpolitik sowie der polizeilichen
Zusammenarbeit beraten. Anwesend sind die in ihren Ländern für die
Bereiche Asyl, Ausländer und Polizei zuständigen Innenminister Otto
Schily (Deutschland), Karl Schlögl (Österreich), Rosa Russo Jervolino
(Italien) und Michael Ritter (Fürstentum Liechtenstein); Staatsse-kretär
Jean-Jack Queyranne vertritt den französischen Innenminister Jean-Pierre
Chevènement.

Flüchtlings- und Asylpolitik im Vordergrund

Die Gespräche berührten in erster Linie Themen der Flüchtlings- und
Asylpolitik, insbesondere die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge sowie die
Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden und Ausländern ohne
Anwesenheitsberechtigung. Die Minister waren sich einig, dass bei der
Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge die Förderung der freiwilligen Rückkehr
oberste Priorität hat. Damit die freiwillige Rückkehr allerdings wirksam
vollzogen werden kann, müssen auf internationaler Ebene die
Rahmenbedingungen verbessert werden. So ist z.B. der Landtransit für
organisierte und individuelle Rückreise zu öffnen, und die Sicherheit
auf dem Landweg durch Albanien muss gewährleistet werden. Zu diesem
Zweck sind in das bereits im Entwurf vorliegende multilaterale
Transitabkommen (Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien,
Schweiz) auch andere Staaten, namentlich Italien, einzubeziehen. Die
Minister erörterten im weiteren die Frage, wie die Zusammenarbeit im
Bereich der zwangsweisen Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern
und illegalen Einwanderern verbessert werden kann. Die Minister waren
sich einig, dass Anreize, welche die Migration aus dem Balkan fördern
könnten, unbedingt zu vermeiden sind. Die anwesenden EU-Minister
bekundeten ihre Absicht, eine einheitliche Position betr. den
Aufenthaltsstatus der Kosovo-Albaner zu erreichen. Bei der UNO soll
darauf hingewirkt werden, dass die Bewaffnung der Polizeikräfte und der
Schutz der sonstigen Zivilorgane der europäischen Staaten im Kosovo
verbessert werden.

Informationspartnerschaft im Kampf gegen die Kriminalität

Gegenstand der Gespräche bildeten auch die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen
und gegen das Schlepperunwesen. Im Bereich der grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit gaben die Minister ihrer Befriedigung
Ausdruck, dass die beteiligten Staaten im Begriff sind, mittels
bilateraler Polizeiverträge die Zusammenarbeit in den Bereichen
Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr auf eine solide
Rechtsgrundlage zu stellen und deutlich zu  verbessern. Es liegt im
Interesse aller Staaten, dass diese Verträge möglichst rasch angewendet
werden können.

Im übrigen waren sich die Minister darin einig, dass namentlich im Kampf
gegen die illegale Migration sowie gegen die mannigfachen Formen der
organisierten Kriminalität eine optimale Informationslage wichtigste
Voraussetzung ist. Deshalb soll einem gegenseitigen
Informationsaustausch und gemeinsamen Lagebeurteilungen besondere
Beachtung geschenkt werden.

Für den Bereich der Verbrechensbekämpfung wurde sodann die Frage einer
gemeinsamen Strategie bei bestimmten grenzüberschreitenden
Kriminalitätsformen erörtert. Im Vordergrund stand das Anliegen, die
Anstrengungen der nationalen Polizeibehörden auf bestimmte kriminelle
Organisationen und gravierende Delikte zu konzentrieren, um bessere
kriminalpolizeiliche Erfolge erzielen zu können.

Beide Zielsetzungen sollen in einer gemischten Arbeitsgruppe
weiterverfolgt werden, und es sind Vorschläge für die Verwirklichung
einer Informationspartnerschaft sowie einer besser koordinierten
Bekämpfung der Kriminalität vorzulegen.

Die Schweiz begrüsste es, dass die Nachbarstaaten sie bei ihrem Wunsch
nach einer engeren Zusammenarbeit mit Europol unterstützen werden.

Visumprobleme

Die Minister unterrichteten sich auch über die neuesten Entwicklungen im
Bereich der Visumspolitik und -praxis. Im Zusammenhang mit einer
effizienteren Prävention der illegalen Migration diskutierten die
Minister ferner die Möglichkeit einer verbesserten Zusammenarbeit
zwischen den konsularischen Vertretungen. Ausserdem wurde beschlossen,
grenzüberschreitende Schülerreisen durch entsprechende Abkommen zu
erleichtern. Bundesrätin Metzler, Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements, nahm die Gelegenheit wahr, auf gewisse
Unannehm-lichkeiten hinzuweisen, denen rechtmässig in der Schweiz
niedergelassene Ausländer begegnen können, wenn sie bei der Vertretung
eines Schengener Staates ein Visum beantragen müssen, um in ihrem
Heimatstaat Verwandte und Bekannte besuchen zu können.

Politik und Kultur

Das Treffen auf dem Bürgenstock, das am Mittwoch Abend begann und bis
Freitag Morgen dauert, stellt bereits die zweite derartige Zusammenkunft
dar. Letztes Jahr hatte im vorarlbergischen Gaschurn Österreich die
Rolle des Gastgebers übernommen. Die politischen Gespräche werden
gesellschaftlich und kulturell umrahmt: dem Diner auf dem Dampfschiff
"Stadt Luzern" am Mittwoch folgt am Donnerstag Abend der Besuch eines
Symphonie-Konzerts im Rahmen der Luzerner Musikfestwochen.

Auf Seiten der Schweiz nahmen neben Bundesrätin Metzler-Arnold auch
Peter Huber, Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen, Jean-Daniel
Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Anton Widmer, Direktor
des Bundesamtes für Polizeiwesen, sowie Urs Hadorn, stellvertretender
Direktor des BFF und Sonderbeauftragter Migration Kosovo, an den
Gesprächen teil.

Bürgenstock, den 26. August 1999