Bürgenstock-Treffen vom 25. bis 27. August 1999

Bürgenstock-Treffen vom 25. bis 27. August 1999

Vom 25. bis 27. August 1999 findet auf dem Bürgenstock (NW) das zweite
Treffen mit den Innenministern der  Nachbarländer der Schweiz statt.
Eingeladen sind die in ihren Ländern  für die Bereiche Asyl, Ausländer
und Polizei zuständigen Minister Otto Schily (Deutschland), Rosa Russo
Jervolino (Italien), Karl Schlögl (Oesterreich) und Michael Ritter
(Fürstentum Liechtenstein). Anstelle des französischen Innenministers
Chevènement wird Staatssekretär Jean-Jack Queyranne am Treffen
teilnehmen. Die Konferenz tagt unter dem Vorsitz von Bundesrätin  Ruth
Metzler-Arnold, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz-und
Polizeidepartements (EJPD).
Ein Gesprächspunkt der Konferenz stellt die Asylpolitik dar,
insbesondere die Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge sowie die
Rückführung von Problemfällen bei abgewiesenen Asylsuchenden und
illegalen Ausländern. Im Bereich der Polizeizusammenarbeit und der
Inneren Sicherheit soll die vor einem Jahr lancierte Idee eines
gemeinsamen „Alpensicherheitsraumes“ wieder aufgegriffen werden. Die
Harmonisierung der Visumspolitik und -praxis ist ein weiterer Gegenstand
der Gespräche.
Am Treffen werden auf Seiten der Schweiz auch Peter Huber, Direktor des
Bundesamtes für Ausländerfragen, Jean-Daniel Gerber, Direktor des
Bundesamtes für Flüchtlinge, Anton Widmer, Direktor des Bundesamtes für
Polizeiwesen, sowie Urs Hadorn, stellvertretender Direktor des BFF und
Sonderbeauftragter Migration Kosovo, teilnehmen.
Auf Einladung des österreichischen Innenministers fand im Juli 1998 in
Gaschurn (Vorarlberg) ein erstes solches Treffen der Innenminister
Deutschlands, Oesterreichs, Italiens, Frankreichs und des Vorstehers des
EJPD statt. Das Treffen wird jedes Jahr in einem anderen Teilnehmerstaat
durchgeführt.

Bern, den 18. August 1999