Budget 2000 erfüllt das Haushaltsziel

PRESSEMITTEILUNG Budget 2000 erfüllt das Haushaltsziel Das Budget des Bundes für das nächste Jahr erfüllt die Zwischenmarke des Haushaltsziels 2001 gemäss Verfassung. Der Bundesrat hat den Voranschlag 2000 mit einem Defizit von unter zwei Milliarden Franken materiell bereinigt. Über den Legislaturfinanzplan wird er erst im kommenden März zusammen mit den Legislaturzielen definitiv entscheiden. Zentrale Vorgabe ist dabei für den Bundesrat die Einhaltung des Haushaltsziels. Aus heutiger Perspektive ist der Haushalt mittelfristig auf Gleichgewichtskurs. Zur Erreichung des Ziels im Jahr 2001 sind aber weiterhin grosse Anstrengungen und Finanzdisziplin nötig. Die Budget- und Finanzplanzahlen beruhen auf den Annahmen einer Verfestigung der Konjunkturerholung, einer mittelfristig gut ausgelasteten Wirtschaft, von sich weiter verbessernden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, einer weiterhin moderaten Teuerung, nur leicht ansteigender Zinssätze und stabiler Währungsverhältnisse. In diesem wirtschaftlichen Umfeld steht die schrittweise Beseitigung der Haushaltsdefizite im Einklang mit der Konjunktur. Der Voranschlag 2000 sieht bei Ausgaben von gut 47 und Einnahmen von rund 45,5 Milliarden Franken ein Defizit von 1,7 bis 1,8 Milliarden vor. Gemäss dem Haushaltsziel 2001 darf der Ausgabenüberschuss im Jahr 2000 nicht höher als 2,5 Milliarden Franken sein. Der vom Bundesrat bereinigte Voranschlag weist bei einem nominellen Wirtschaftswachstum von drei Prozent einen Ausgabenzuwachs von rund 2,5 Prozent auf. Wichtigste Wachstumsfaktoren sind der Asyl- und Flüchtlingsbereich (+370 Mio), der öffentliche Verkehr (+270 Mio) sowie jener Anteil am Ertrag der Mehrwertsteuer (+450 Mio), der in den AHV-Fonds fliesst. In den Budgetzahlen berücksichtigt sind die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Hilfsmassnahmen und den Wiederaufbau in Kosovo sowie in den direkt betroffenen Nachbarstaaten. Zuerst Budget, dann Finanzplan Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement im Hinblick auf die Erreichung der Haushaltsziele im Juni beauftragt, die damaligen Departementseingaben für Budget und Finanzplanung um 0,9 bis 1,9 Milliarden zu verbessern. Während die Vorgaben für die Jahre 2000 und 2002-2003 erreichtbar scheinen, sind für 2001 noch weitergehende Massnahmen nötig. Gegenüber dem Zahlenstand von Anfang Juni 1999 konnten dank erhöhter Einnahmenprognosen, dank einer voraussichtlichen Entspannung im Asylbereich ab 2001 und Verbesserungen im Bereiche der Tresorerie sowie Ausgabenkürzungen in verschiedenen Aufgabenbereichen namhafte Verbesserungen erzielt werden. Diese bewegen sich in der Grössenordnung von einer Milliarde im Jahr 2000 bis 1,8 Milliarden im Jahr 2003. Von den gesamten Verbesserungen entfallen drei Achtel auf Ausgabenkürzungen und fünf Achtel auf Erhöhungen der Einnahmenprognosen. Infolge verschiedener Pendenzen wird der Zahlenstand noch gewisse Anpassungen erfahren. Diese werden indessen das Gesamtbild der Haushaltsentwicklung kaum mehr wesentlich beeinflussen. Finanzplan Während mit dem Voranschlag die Mittel für das kommende Jahr bewilligt werden, setzt der Finanzplan aufgrund der politischen Prioritäten den Bedarf der darauffolgenden drei Jahre fest und zeigt, wie er zu decken ist (bestehende Einnahmen, Steuererhöhungen, Neuverschuldung). Er zeigt, wohin der Haushalt unter gewissen Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung steuert und ob zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichts Eingriffe nötig sind. Mit dem Haushaltsziel 2001 und dem Stabilisierungsprogramm 98 hat sich der Stellenwert Finanzplans erhöht. Jede neue Legislaturperiode (alle vier Jahre) wird ein Legislaturfinanzplan erstellt. Dieser ist auf die Legislatursrichtlinien zugeschnitten. Während die Budgetvorlage definitiv bereinigt wurde, folgt die Bereinigung des Finanzplans dem Zeitplan für die Legislaturplanung 1999-2003. Im Hinblick darauf müssen die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Richtliniengeschäfte konkretisiert und eine systematische Verzichtsplanung an die Hand genommen werden. Dann wird der Legislaturfinanzplan zusammen mit Vorschlägen zur Einhaltung der Haushaltsziele bereinigt. Problemjahr 2001 Gemäss dem aktuellen Zahlenstand wird die Defizitobergrenze der Verfassung im Jahr 2001 noch um rund eine halbe Milliarde überschritten. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit die Anfälligkeit des Haushaltes auf neue, nicht eingeplante Belastungen - sei es wegen neuer Aufgaben (z.B Demografie oder internationale Verpflichtungen), wegen neuer Gesetzen mit Kostenfolgen oder wegen nachlassender Finanzdisziplin. In der neuen Legislatur können deshalb neue Verpflichtungen nur eingegangen werden, wenn durch eine konsequente Verzichtsplanung der nötige finanzielle Spielraum geschaffen werden kann. Für den Bundesrat ist es zentral, dass mit dem Legislaturfinanzplan die Haushaltsziele fristgerecht respektiert werden. Dies hat er als Vorgabe für den Finanzplan so beschlossen. Umsetzung des Stabilisierungsprogramms Nach der unbenutzt abgelaufenen Referendumsfrist hat der Bundesrat heute das Stabilisierungsprogramm 98, das den Bundeshaushalt dauerhaft um rund drei Milliarden Franken entlastet, in Kraft gesetzt. Das Massnahmenpaket ist eine wichtige Voraussetzung für den Haushaltsausgleich, der vor gut einem Jahr vom Schweizer Volk in die Verfassung verankert worden ist. Die Entlastungen sind vollumfänglich in den Voranschlag 2000 und Legislaturfinanzplan 2001-2003 eingebaut. Die gestaffelte Inkraftsetzung erfolgt gemäss den Beschlüssen des Parlaments und nach Anhörung der Kantone. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Siegenthaler, Stv. Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 / 322.60.51 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 12.8.1999