PRESSEMITTEILUNG

PRESSEMITTEILUNG PRESSEMITTEILUNG Vernehmlassung zur Verordnung über die Mehrwertsteuer Auf Grund der parlamentarischen Initiative Dettling hat das Parlament das Bundes-gesetz über die Mehrwertsteuer ausgearbeitet, welches die seit 1. Januar 1995 gel-tende bundesrätliche Mehrwertsteuerverordnung ablösen soll. Das Gesetz ist anlässlich der Sommersession 1999 zu Ende beraten worden. Die Schlussabstimmungen in den beiden Räten stehen noch aus. Mit einem Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes ist auf den 1. Januar 2001 zu rechnen. Dieses beauftragt den Bundesrat mit dem Erlass der Vollzugsvorschriften, so z.B. im Bereiche der Heilbehandlungen, der grenzüberschreitenden Personenbeförderungen oder der Margenbesteuerung. Um sicherzustellen, dass die bundesrätliche Ausführungsverordnung zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten kann und die Steuerpflichtigen vorgängig über die darauf abgestützte Praxis orientiert werden können, hat das Eidgenössische Finanzdeparte-ment beschlossen, noch vor der definitiven Verabschiedung des neuen Bundesge-setzes durch das Parlament die Vernehmlassung zu eröffnen. In der Folge wurden die Vernehmlassungsunterlagen am 9. August 1999 an über 280 Vernehmlassungs-adressaten verschickt. Zusätzliche Exemplare können bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, bezogen werden. Die Unterlagen sind auch auf unserer Internetseite, unter http://www.estv.admin.ch/data/mwst/aktuell/d/aktuell.htm abrufbar. Allfällige Stel-lungnahmen zum Verordnungsentwurf sind bis zum 30. Oktober 1999 an die vorhin genannte Adresse zu richten. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Sandra Knopp Pisi, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Tel. 031 / 325.83.97 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 10.8.1999 Auf Grund der parlamentarischen Initiative Dettling hat das Parlament das Bundes-gesetz über die Mehrwertsteuer ausgearbeitet, welches die seit 1. Januar 1995 gel-tende bundesrätliche Mehrwertsteuerverordnung ablösen soll. Das Gesetz ist anlässlich der Sommersession 1999 zu Ende beraten worden. Die Schlussabstimmungen in den beiden Räten stehen noch aus. Mit einem Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes ist auf den 1. Januar 2001 zu rechnen. Dieses beauftragt den Bundesrat mit dem Erlass der Vollzugsvorschriften, so z.B. im Bereiche der Heilbehandlungen, der grenzüberschreitenden Personenbeförderungen oder der Margenbesteuerung. Um sicherzustellen, dass die bundesrätliche Ausführungsverordnung zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten kann und die Steuerpflichtigen vorgängig über die darauf abgestützte Praxis orientiert werden können, hat das Eidgenössische Finanzdeparte-ment beschlossen, noch vor der definitiven Verabschiedung des neuen Bundesge-setzes durch das Parlament die Vernehmlassung zu eröffnen. In der Folge wurden die Vernehmlassungsunterlagen am 9. August 1999 an über 280 Vernehmlassungs-adressaten verschickt. Zusätzliche Exemplare können bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, bezogen werden. Die Unterlagen sind auch auf unserer Internetseite, unter http://www.estv.admin.ch/data/mwst/aktuell/d/aktuell.htm abrufbar. Allfällige Stel-lungnahmen zum Verordnungsentwurf sind bis zum 30. Oktober 1999 an die vorhin genannte Adresse zu richten. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Sandra Knopp Pisi, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Tel. 031 / 325.83.97 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen. 10.8.1999